An und für sich meint der positiv eingestellte Bürger, dass die Geheimhaltung ja nur die “Vertragspartner” schützen soll. Tatsächlich ist es aber so, dass mit der Vorgabe der GEHEIMHALTUNG der Betrug und die Vorteilsnahme einhergehen.
Wer das nicht glauben will, der kann ja einmal nach den Verträgen der Stadt Berlin “googeln”, die mit der Privatwirtschaft abgeschlossen wurden. Zu den lange “geheim gehaltenen Klauseln” gehörte die Zusammensetzung und die Verzinsung des (mehrfach) künstlich hoch gerechneten Kapitals nach “IFRS-Regeln”, die für solche Kalkulationen bzw. Bestimmung von “Mindest-Dividende-Ansprüchen” für die PRIVATEN Anteilseigner denkbar ungeeignet sind. Daraus folgte die Abzocke der Bürger in Millionenhöhe bzw. die “unverhältnismäßige Abschöpfung von Gewinnen”. Ein weiteres Beispiel – von vielen Tausenden – ist der “geheime Kaufvertrag” für den Erwerb der Alpe-Adria durch die Bayerische Landesbank. profil online hat hierzu einen Artikel veröffentlicht; alles war “strikt vertraulich”:
Die Aktenstücke waren niemals zur Publikation bestimmt. Sie tragen fast ausnahmslos den Vermerk „strikt vertraulich“, teils in Großbuchstaben, teils in Verbindung mit bis zu drei Ausrufezeichen – ganz so, als hätten die Verfasser geahnt, dass eine Veröffentlichung sie früher oder später in Verlegenheit bringen könnte.
Tatsache ist, dass mit dem TRICK der “Geheimhaltung” die demokratische Kontrolle ausgeschaltet werden soll. Das galt und gilt genauso für die “Euro-Rettungspakete” wie die betriebswirtschaftlich absurden Public-Private-Parntership-Geschäfte der Kommunen und Bundesländer. Diese “Geschäfte” haben viele Kommunen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Die von der FDP und der UNION geförderten neoliberalen Abzocker hatten den biederen Stadtvätern in Wirklichkeit “dubiose” Finanzgeschäfte aufgeschwatzt, deren Bedeutung und Konsequenzen in den nicht selten mehr als 2000 Seiten umfassenden Verträgen auf ENGLISCH versteckt waren. Und wenn die “biederen Stadtväter” noch nicht einmal den “Vertrag” lesen (wollen) und/oder verstehen können, dann fehlt auch meist der “betriebswirtschaftliche bzw. ökonomische Sachverstand”.
Aber UNIION und FDP denken nicht daran, diesen Missbrauch der “Geheimhaltung” einzudämmen. Man will den neoliberalen Betrug der Umverteilung von unten nach oben nach Kräften fortsetzen.
Und die JOURNAILLE wird die wirklichen Absichten der so gerne argumentativ angeführten “Geheimhaltung” nicht aufgreifen. Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass man sich in der “Betrugs-Wirtschaft” so schön eingerichtet hat.
Nur nebenbei: Wer angesichts des hunderte von Millionen Euro umfassenden Abrechnungsbetruges bei Krankenhäusern jetzt annehmen wollte, dass da einige Verantwortliche ins Gefängnis wandern, der hat das System der neoliberalen Wirtschaft, gestützt und gefördert vor allem von UNION und FDP, immer noch nicht verstanden. Das “Strafrecht” gilt im Wesentlichen nur für die einfachen Leute bzw. die unteren Schichten der Bevölkerung; die Eliten werden geschont oder es wurde die “Rechtslage” so ausgestaltet, dass weder eine “Haftung” noch eine angemessene “Strafe” zu erwarten ist.
Ganz anders bei den kecken Arbeitnehmern, die eine Frikadelle vom Buffet unerlaubt verspeisen oder Essensreste, die entsorgt werden sollen, zu sich nehmen. Da droht – wie selbstverständlich – die fristlose Entlassung, auch wenn der Betroffene brav seit mehr als 30 Jahren nicht “auffällig” war. Solche “Richter” müsste man eigentlich wegen “Rechtsbeugung” oder ausgesprochener “Inkompetenz” unter Streichung der Altersversorgung aus dem Amt jagen!
Aber wer andere Verhältnisse will, der muss sein Wahlverhalten ändern. Jagen wir die untaugliche UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung in Bund und Ländern. Das Jahr 2011 eignet sich nach Stuttgart 21 bestens dafür.
Nur der Bürger hat es in der “Wahlhand”, den Parteien Demokratie beizubringen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Nutzen wir das Jahr 2011 für den Beginn einer Demokratisierung.
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