Was steht in dem neuen Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen?

Der Steuerzahler soll bluten. Kommt der Euro-Soli? Seit 1963 ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die fünf Waisen offiziell genannt werden, tätig und legt jedes Jahr ein Gutachten vor. Aus meiner Sicht ist dieses Gremium nicht nur völlig überflüssig, sondern so gar schädlich.
Die Aufgaben des Gremiums sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt. Dort heißt es, die Experten sollen laut diesem Gesetz „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“.
Das Jahresgutachten 2011/12 wurde am 10.11.2011 der Bundesregierung übergeben. Werfen wir mal einen erhellenden Blick hinein.

Bei einer ungünstigeren Entwicklung würde die Strategie einer zunehmenden Ausweitung der EFSF an Grenzen stoßen. Es drohte dann entweder ein unkontrolliertes Auseinanderfallen der Währungsunion oder ein ordnungspolitisch höchst bedenklicher unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Spätestens dann wären weitergehende Schritte zu prüfen. Es müsste darum gehen, eine Lösungfür die kurzfristigen Liquiditätsprobleme Spaniens und Italiens zu finden und zugleich eine glaubhafte Strategie für den Abbau der öffentlichen Verschuldung in Europa aufzuzeigen.
Ein Konzept hierfür ist der in diesem Kapitel entwickelte europäische „Schuldentilgungspakt“. Er zielt darauf ab, über einen gemeinsamen Konsolidierungspakt und verbindliche nationale Schuldenbremsen die Staatsverschuldung unter die 60 vH-Grenze des Vertrags von Maastricht zu führen. Zugleich wird den Teilnehmerländern die Möglichkeit eröffnet, sich in begrenztem Umfang über einen Fonds zu finanzieren, für den gemeinsam gehaftet wird. Der Umfang des Fonds ergibt sich aus dem Betrag der Staatsverschuldung eines Landes, der die 60 vH-Grenze des Vertrags von Maastricht überschreitet. Die Mitgliedstaaten müssen dafür umfassende Absicherungen bieten, insbesondere durch die Verpfändung von Währungsreserven in Höhe von 20 vH der über den Fonds
finanzierten Kredite.
Die laufenden Zahlungen an den Fonds sollen durch speziell dafür definierte nationale Steuereinnahmen garantiert werden.

(Seite 77)
Speziell definierte nationale Steuereinnahmen. Was könnte das denn sein? Ein Euro-Soli vielleicht? Dieses Gremium ist alles andere als unabhängig und neutral.

Während man im Frühjahr 2010 noch darüber diskutieren konnte, ob es sich um eine Krise des Euro oder eine Schuldenkrise einzelner Länder handelt, ist heute nicht zu verkennen, dass die negativen Selbstverstärkungs- und Ansteckungsprozesse die Existenz der Währungsunion bedrohen können.

(Seite 80)
Diese Euro- und/oder Länderschuldenkrise war doch für jeden verantwortlichen und mit halbwegs Sachkunde beseelten Menschen schon bei Einführung des Euro und erst recht bei Eintritt Griechenlands in die Eurozone absehbar. Nur nicht von unseren fünf Weisen.
Wer solche Weisen hat, braucht keine Feinde mehr.

Generell sind in allen fünf Ländern (Anm. Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Italien) die Löhne seit Jahren stärker gestiegen als die Produktivität, sodass ihre Lohnstückkosten (relativ zu ihren wichtigsten Wettbewerbern) im Jahr 2011 um rund 20 vH höher liegen als im Jahr 2000 (Schaubild 26). Vor allem Irland hat hierbei mittlerweile eine beachtliche Korrektur erzielen können, in Anbetracht der zuvor eingetretenen massiven Fehlentwicklungen ist dies jedoch keinesfalls ausreichend. Sehr ungünstig schneidet bei diesem Indikator Italien ab. Da allen Ländern die Anpassung über eine nominale Abwertung versperrt ist, bleibt ihnen nur der schmerzhafte Weg der Lohnsenkung, der zwar die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Verschuldungsprobleme der privaten Haushalte jedoch noch verschärft.

(Seite 91)
Lohnsenkung in Verbindung mit Steuererhöhungen. Wer kann da noch behaupten, der Euro sei gut für Europa? Wenn sich der „Staat“ entschuldet, muß sich der Privathaushalt verschulden.

Durch den Eintritt in die Währungsunion haben sich demgegenüber für die Mitgliedsländer des Euro-Raums die Rahmenbedingungen für die Staatsfinanzierung grundlegend geändert. Ihre Verschuldung ist in Euro denominiert, ohne dass sie in der Lage wären, die zur Rückzahlung benötigten Mittel durch ihre nationale Notenbank selbst bereitzustellen. Mit der Über nahme des Euro sind die Teilnehmerländer somit das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eingegangen, das in dieser Form sonst nur für Schwellenländer besteht, die sich in einer Fremdwährung verschulden müssen, da sie nicht in der Lage sind, auf dem Kapitalmarkt Anleihen in der eigenen Währung abzusetzen. Man spricht dabei von der „Original Sin“.

(Seite 93, 94)
Das ist natürlich ein weiterer „Vorteil“ des Euro. Damit ist gewährleistet, das jedes überschuldete Land problemlos „privatisiert“ und ausgeraubt werden kann. Irgendwo höre ich Korken knallen.

Von namhaften Ökonomen wurde darin ein besonderer Vorteil der Währungsunion gesehen, da dies Staaten dazu zwinge, ihre Schulden in einem Geld zu begleichen, das sie nicht selbst herstellen können (Sievert, 1993). Damit verbindet sich die Hoffnung, Preisstabilität herstellen zu können, indem man sie gleichsam von außen vorgibt, weil die Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sind, die Geldillusion ihrer Bürger über Inflation und Abwertung zu nutzen.

(Seite 94)
Namhafte Ökonomen haben auch an der Vorlage über die Euroeinführung mitgearbeitet. Das Ergebnis ist nun auch für den Normalbürger sichtbar. Chaos wohin man blickt.
Ohne Not, hat man sich mit massiver Hilfe und Druck von Denkfabriken, Lobbyisten und Hütchenspielern in eine Falle begeben, aus der es nur einen Ausweg gibt: das Ende des Euro.
Sinnigerweise steht das Gutachten unter dem Motto, „Verantwortung für Europa wahrnehmen“.
Zum kompletten Gutachten hier klicken.
Wie schon oben erwähnt, auf die fünf Weisen kann man gut und gerne verzichten.
Newsletter abonnieren:
Ab sofort sind weiter unten wieder Kommentare ohne Anmeldung möglich.
Vote