Bislang hat sich Assad gegen die von den NATO Staaten und arabischen Monarchien gestützten Milizen der “Aufständischen” halten können, zumal nicht westliche Kreise die moralische Autorität der USA und ihrer Verbündeten zu Recht in Frage stellten; und als Konsequenz ihrerseits Syriens Regierung unterstützten. Für die NATO ware es schwierig einen trifftigen und glaubhaften Grund für eine direkte militärische Intervention zu repräsentieren. Das könnte sich aber jetzt ändern. Denn, die offizielle regimetreue Nachrichtenagentur “Syrian Arab News Agency” meldete unter Bezug auf eine Pressekonferenz des Sprecher vom syrischen Außenministerium, Jihad Makdissi:
“Syrien wird jedwede chemischen Waffen, wenn diese existieren, während der internen Krise in Syrien nicht einsetzen. Er betonte, daß jedwede chemischen Waffen durch die syrische arabische Armee bewacht und beobachtet und nur eingesetzt werden im Falle einer externen Aggression gegen Syrien.“
Damit hat Syrien selbst offiziell den Besitz chemischer Waffen bestätigt, und auch angedroht diese gegen externe Gegner einzusetzen. Die Weltöffentlichkeit hatte längst ein differnziertes Bild vom Syrien Konflikt gewonnen, das sich von der einseitigen propagandistischen Sichtweise westlicher Systemmedien unterscheidet. Ein einheitliche Rebellenfront gibt es nicht. Die Aufständischen bestehen häufig aus von der NATO und arabischen Monarchien bzw. radikal islamistischen Gruppierungen unterstützte Söldner, die selbst aggressiv gegen syrische Soldaten und Sicherheitskräfte vorgehen. Von beiden Seiten werden die Menschenrechte gebrochen, beide Seiten missachteten bislang von der UN ausgehandelte Waffenstillstände. Eine Übergangsregierung unter Beteiligung Assads mit baldigen Neuwahlen wurde von der “Syrischen Opposition” rigoros abgelehnt. Assad hingegen sah in diesem Modell eine machbare Lösung, und akzeptierte sie tatsächlich, obwohl ihm klar war, dass dies mittelfristig zu seinem Machtverlust führen würde. Syriens Machthaber zeigte sich also durchaus einsichtiger und kompromissbereiter als seine Gegner. Eben dies führte zu einer differenzierteren Betrachtung des Konfliktes.
Nun aber verliert Assad zusehends an Sympathien und politischen Boden. Der Machterhalt mit allen Mittel, also auch mit chemischen und biologischen Waffen, ist nicht akzeptabel. Der Zweck heiligt ab hier eindeutig nicht mehr die Mittel. Alleine die Androhung Chemiewaffen einzusetzen nimmt Assad die Macht Legitimation; und gibt der UNO bzw. der NATO einen wirklichen Grund für ein militärisches Eingreifen. Ich glaube nicht, dass dies tatsächlich pasieren wird, zumindest nicht sofort; aber eine neue Eskalationstufe wurde erreicht – und der Handlungsdruck auf die internationale Staatengemeinschaft wächst. Russland hat bereits seine Waffenlieferungen eingestellt. Eine weitere Blockadehaltung im Sicherheitsrat wird es nicht bald nicht mehr geben.
Was die Systempropaganda des Westens nicht geschafft hat, hat Syriens Herrscher selbst bewirkt: seine Diskreditierung.
es grüsst euch René Brandstädter – humanicum
