Warum ein NPD-Verbotsverfahren unsinnig wäre

Ich stimme Thomas Stadler unein­ge­schränkt zu, wenn er die Meinung ver­tritt, dass die­ses Verbot falsch und ein­zig oppor­tu­nis­tisch ist.

Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewor­de­nen rech­ten Terror, wie­der ein­mal nicht mehr ein­fällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müs­sen sich die Frage stel­len, ob ein frü­he­res NPD-Verbot tat­säch­lich die Morde ver­hin­dert hätte, über die wir jetzt dis­ku­tie­ren.

Es ist viel­mehr Tatsache – und allein über die muss nun dis­ku­tiert wer­den – dass ras­sis­ti­sches Denken in der Mitte der Gesellschaft ange­kom­men ist. Und eben kaum noch als Gefahr für die Demokratie wahr­ge­nom­men wird.  Zu sehr ist die­ses “man wird doch mal sagen dür­fen…” Teil der Gesellschaft als das der Mehrheit noch auf­fällt, was Abgrenzung für die bedeu­tet, die es trifft.

Ein gutes Beispiel dafür ist der heu­tige Blogkommentar, in dem jemand schrieb: “Vor drei Wochen wurde ich von 4 Türken/Arabern bru­tal über­fal­len und sie ver­such­ten mich aus­zu­rau­ben. Eigentlich bin ich immer schön für inte­gra­tion usw. Aber war das ein Beitrag unse­rer aus­län­di­schen Mitbürger für ein fried­li­ches Zusammenleben? Jetzt bin ich für einen Zuwanderungsstop.”

So hart das ganz sicher in jedem Einzelfall ist; dar­aus nun einen gene­rel­len Schluß zu zie­hen wird den Problemen nicht gerecht. Ist es so schwer zu begrei­fen, dass eben nicht alle so sind? So wenig, wie “die Deutschen” alle Nazis sind?

Meiner Meinung nach wird noch viel zu sel­ten über die Gründe und Ursachen des Verfalls der Gesellschaft von den Rändern her dis­ku­tiert. Einfacher ist es, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der zwar keine Lösungen bringt, aber wenigs­tens den Anschein erweckt, als würde man ein Problem anpa­cken.

Noch ein­mal Stadler:

Außerdem besteht ganz offen­sicht­lich ein erheb­li­ches Interesse daran, von einem behörd­li­chen und poli­ti­schen Versagen abzu­len­ken. Der Umstand, dass die Morde über 10 Jahre hin­weg nicht auf­ge­klärt wur­den und noch nicht ein­mal als rech­ter Terror erkannt wor­den sind, stellt ein ekla­tan­tes Versagen deut­scher Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste dar. Dieses Versagen hat auch struk­tu­relle Gründe und fällt des­halb auf die poli­tisch Verantwortlichen in den Bundesländern aber auch im Bund zurück.

Er fährt fort:

In die­ser Situation ist eine Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren, die die eigent­lich zu füh­rende Debatte medial über­la­gert oder gar ver­drängt, natür­lich von erheb­li­chem poli­ti­schen Interesse.

Davon ein­mal abge­se­hen: Meint irgend­wer im Ernst, dass mit dem Verbot der NPD die poli­ti­sche Einstellung der Mitglieder, Wähler und Sympatisanten ver­schwin­den würde?

Nic


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