Ich stimme Thomas Stadler uneingeschränkt zu, wenn er die Meinung vertritt, dass dieses Verbot falsch und einzig opportunistisch ist.
Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewordenen rechten Terror, wieder einmal nicht mehr einfällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müssen sich die Frage stellen, ob ein früheres NPD-Verbot tatsächlich die Morde verhindert hätte, über die wir jetzt diskutieren.
Es ist vielmehr Tatsache – und allein über die muss nun diskutiert werden – dass rassistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Und eben kaum noch als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen wird. Zu sehr ist dieses “man wird doch mal sagen dürfen…” Teil der Gesellschaft als das der Mehrheit noch auffällt, was Abgrenzung für die bedeutet, die es trifft.
Ein gutes Beispiel dafür ist der heutige Blogkommentar, in dem jemand schrieb: “Vor drei Wochen wurde ich von 4 Türken/Arabern brutal überfallen und sie versuchten mich auszurauben. Eigentlich bin ich immer schön für integration usw. Aber war das ein Beitrag unserer ausländischen Mitbürger für ein friedliches Zusammenleben? Jetzt bin ich für einen Zuwanderungsstop.”
So hart das ganz sicher in jedem Einzelfall ist; daraus nun einen generellen Schluß zu ziehen wird den Problemen nicht gerecht. Ist es so schwer zu begreifen, dass eben nicht alle so sind? So wenig, wie “die Deutschen” alle Nazis sind?
Meiner Meinung nach wird noch viel zu selten über die Gründe und Ursachen des Verfalls der Gesellschaft von den Rändern her diskutiert. Einfacher ist es, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der zwar keine Lösungen bringt, aber wenigstens den Anschein erweckt, als würde man ein Problem anpacken.
Noch einmal Stadler:
Außerdem besteht ganz offensichtlich ein erhebliches Interesse daran, von einem behördlichen und politischen Versagen abzulenken. Der Umstand, dass die Morde über 10 Jahre hinweg nicht aufgeklärt wurden und noch nicht einmal als rechter Terror erkannt worden sind, stellt ein eklatantes Versagen deutscher Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste dar. Dieses Versagen hat auch strukturelle Gründe und fällt deshalb auf die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern aber auch im Bund zurück.
Er fährt fort:
In dieser Situation ist eine Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren, die die eigentlich zu führende Debatte medial überlagert oder gar verdrängt, natürlich von erheblichem politischen Interesse.
Davon einmal abgesehen: Meint irgendwer im Ernst, dass mit dem Verbot der NPD die politische Einstellung der Mitglieder, Wähler und Sympatisanten verschwinden würde?
Nic
