In der aktuellen vollen Breitseite konservativer Medien gegen die geplante Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von voraussichtlich 8,50 Euro - besonders in Welt und FAZ - wird immer der Botschaft des drohenden Jobverlusts besonders viel Raum eingeräumt. Bis zu einer Million Jobs (von den insgesamt fünf Millionen betroffenen) seien bedroht. Dabei muss das nicht einmal zwingend eine schlechte Sache sein.
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Um dieses Argument zu verstehen, müssen wir uns bestimmte Dinge klar machen. Zuerst einmal die Beträge von denen bei diesem Mindestlohn gesprochen wird. Bei einem normalen Vollzeitjob mit acht Stunden Arbeitszeit täglich verdient ein Arbeitnehmer bei vier Wochen mit fünf Arbeitstagen im Monat 1360 Euro - brutto. Davon bleiben einem kinderlosen Single 1009,50 Euro. Das ist nicht gerade ein riesiger Betrag, sondern stellt bei den deutschen Lebenshaltungskosten eher eine Untergrenze dar. Fünf Millionen Menschen verdienen derzeit weniger als diesen Betrag. Wer mit seinem Verdienst nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommt (382€ plus Miete), kann als so genannter "Aufstocker" den Rest vom Arbeitsamt bekommen. Das betrifft zwischen 20 und 30% der ALG-II-Bezieher; im Jahr 2011 bezogen rund 1,21 Millionen Menschen durchschnittlich 737 Euro im Monat zusätzlich, weil der Verdienst ihres Jobs zum Leben nicht ausreichte. Ich bin der Überzeugung, dass die Kongruenz des drohenden Jobverlusts von bis zu einer Million und der Zahl der Aufstocker bei rund einer Million kein Zufall sein kann. Bei den bedrohten Jobs handelt es sich um solche, deren Geschäftsmodelle als Grundlage haben, dass den Arbeitern kein Auskommen gegeben werden kann. Unter Marktbedingungen würde es diese Jobs überhaupt nicht geben. Sie können nur existieren, weil der Staat die Gewinne dieser Unternehmen subventioniert. Ihr Wegfallen würde also die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen erhöhen, aber keinesfalls neu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist der Untergang der PIN-Gruppe, die versuchte, mit aggressiven Niedriglöhnen der Post Konkurrenz auf dem Briefmarkt zu machen und vom Briefzusteller-Mindestlohn effektiv erledigt wurde. In vielen anderen Jobbereichen, die vom Mindestlohn betroffen wären und bei denen Automatisierung oder Offshoring keine Option sind - etwa dem viel zitierten Friseurgewerbe - ist statt eines massenhaften Aufgebens eher ein Anstieg der Preise zu erwarten. Die Tage des 10-Euro-Haarschnitts dürften gezählt sein, 15 bis 20 Euro dürften dann vermutlich die Norm werden. Dies gilt auch für einige andere Dienstleistungsbereiche. Vor allem Zustellerdienste und Fast-Food-Anbieter drängen sich auf. Ein solcher Preisanstieg wird natürlich nicht alle diese Jobs retten können, weil die Kunden zum Sparen neigen werden. Beim Friseur mag das keine ernsthafte Option sein, aber wenn die Gastronomiepreise steigen, mag man öfter mal zuhause bleiben. Wie stark diese Faktoren sein werden, ist allerdings kaum zu prognostizieren und wird sich erst zeigen müssen. Wirklich bedeutend sind aber für die Diskussion jene Jobs, bei denen bereits heute klar ist, dass sie ersatzlos wegfallen werden, weil das jeweilige Geschäftsmodell nicht tragbar ist, wenn existenzsichernde Löhne bezahlt werden müssen. Wie bereits angesprochen, werden diese Jobs bisher vom Staat massiv bezuschusst. In den meisten Fällen wird es sich außerdem um niedrigqualifizierte Arbeit handeln. Die direkte Folge wird ein Abgleiten der Arbeiter dieser Jobs in die "offizielle" Arbeitslosigkeit sein, also der vollständigen Existenzsicherung durch staatliche Transferleistungen. Dies ist kein wünschenswertes Ergebnis, wird sich aber erst einmal nicht vermeiden lassen. Die Kosten dürften sich in Grenzen halten; wenn allen 1,21 Millionen eine Leistungserhöhung auf den Mindestlohnstand von ca. 1000 Euro im Monat finanziert werden müsste, beliefen sich die Kosten hierfür auf 36,3 Milliarden Euro (zum Vergleich: die Gesamtausgaben des Arbeitsministeriums betragen derzeit 120 Milliarden Euro). In Wirklichkeit dürften die Kosten weit unter diesem Maximum liegen und vor allem nur temporär anfallen. Erneut: wir reden hier vom worst case, den die dem Mindestlohn feindlich eingestellten Ökonomen befürchten. Diese Jobs stellen bisher eine Marktverzerrung dar. Sie existieren, weil für die Unternehmen keine Notwendigkeit besteht, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Der Staat hat den Arbeitern jede Marktmacht genommen, sich solchen Jobs zu verweigern, weil er sie zur Annahme zwingt und den Fehlbetrag zum Existenzmininum zuschießt. Würde er das Existenzminimum einfach garantieren, ist damit zu rechnen, dass ein Gutteil dieser Jobs ebenfalls verschwinden würde. Die rein marktwirtschaftliche Lösung, überhaupt keine Verantwortung für die Sicherung des Existenzminimums zu übernehmen, stellt keine in irgendeiner Art und Weise praktikable Lösung dar, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und die Folgen eines worst case für die Betroffenen lebensgefährlich sind. Es macht daher Sinn, den Wegfall dieser Jobs zu begrüßen. Stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten, mit der neu entstehenden Situation zu verfahren. Erstens, darauf hoffen, dass sich schlicht die gesamte Lohnskala (und mit ihr einige Preise) nach oben verschiebt und die Leute dann zu den neuen Löhnen wieder Arbeit finden, in neuen Jobs, die durch die gewachsene Binnenkaufkraft entstehen. Diese Version unterstellt eine Richtigkeit der Annahmen progressiver Ökonomen, die einen Aufschwung der Binnenwirtschaft und damit neue Jobs prognostizieren. Wenn dieser Aufschwung ausbleibt, wäre die Sockelarbeitslosigkeit gestiegen. Zweitens, der Staat schafft einen eigenen Sektor und erfindet Jobs, die zum Mindestlohn bezahlt werden. Mit dieser Variante treten eine ganze Reihe von Problemen auf, die mit dem Markteintritt des Staates in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zusammenhängen und von der generell abzuraten ist. Es ist allerdings möglich, dass der Staat über Ausschreibungen größerer Investitionsprogramme (besonders im Infrastrukturbereich; sowohl eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Privatauto oder auch der längst überfällige Breitbandausbau drängen sich auf) temporär hilft, neue Jobs zu schaffen. So oder so brauchen wir den verlorengehenden Jobs in Bereichen, die nur wegen einer Marktverzerrung bestehen, nicht nachzuweinen. Stattdessen steht zu hoffen, dass die Progressiven Recht behalten und der Mindestlohn eine längst überfällige Strukturanpassung der deutschen Volkswirtschaft befeuert und zu einem Wachstum des Binnensektors führt (bei gleichzeitigem Erhalt des Exportsektors, der vom Mindestlohn ohnehin nicht betroffen ist). Dies könnte auch den ruinösen Lohnwettbewerb mit anderen EU-Ländern beenden und dort zu einer Erholung führen. Die Chance hierfür besteht. Drücken wir die Daumen.
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Um dieses Argument zu verstehen, müssen wir uns bestimmte Dinge klar machen. Zuerst einmal die Beträge von denen bei diesem Mindestlohn gesprochen wird. Bei einem normalen Vollzeitjob mit acht Stunden Arbeitszeit täglich verdient ein Arbeitnehmer bei vier Wochen mit fünf Arbeitstagen im Monat 1360 Euro - brutto. Davon bleiben einem kinderlosen Single 1009,50 Euro. Das ist nicht gerade ein riesiger Betrag, sondern stellt bei den deutschen Lebenshaltungskosten eher eine Untergrenze dar. Fünf Millionen Menschen verdienen derzeit weniger als diesen Betrag. Wer mit seinem Verdienst nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommt (382€ plus Miete), kann als so genannter "Aufstocker" den Rest vom Arbeitsamt bekommen. Das betrifft zwischen 20 und 30% der ALG-II-Bezieher; im Jahr 2011 bezogen rund 1,21 Millionen Menschen durchschnittlich 737 Euro im Monat zusätzlich, weil der Verdienst ihres Jobs zum Leben nicht ausreichte. Ich bin der Überzeugung, dass die Kongruenz des drohenden Jobverlusts von bis zu einer Million und der Zahl der Aufstocker bei rund einer Million kein Zufall sein kann. Bei den bedrohten Jobs handelt es sich um solche, deren Geschäftsmodelle als Grundlage haben, dass den Arbeitern kein Auskommen gegeben werden kann. Unter Marktbedingungen würde es diese Jobs überhaupt nicht geben. Sie können nur existieren, weil der Staat die Gewinne dieser Unternehmen subventioniert. Ihr Wegfallen würde also die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen erhöhen, aber keinesfalls neu schaffen. Ein Beispiel hierfür ist der Untergang der PIN-Gruppe, die versuchte, mit aggressiven Niedriglöhnen der Post Konkurrenz auf dem Briefmarkt zu machen und vom Briefzusteller-Mindestlohn effektiv erledigt wurde. In vielen anderen Jobbereichen, die vom Mindestlohn betroffen wären und bei denen Automatisierung oder Offshoring keine Option sind - etwa dem viel zitierten Friseurgewerbe - ist statt eines massenhaften Aufgebens eher ein Anstieg der Preise zu erwarten. Die Tage des 10-Euro-Haarschnitts dürften gezählt sein, 15 bis 20 Euro dürften dann vermutlich die Norm werden. Dies gilt auch für einige andere Dienstleistungsbereiche. Vor allem Zustellerdienste und Fast-Food-Anbieter drängen sich auf. Ein solcher Preisanstieg wird natürlich nicht alle diese Jobs retten können, weil die Kunden zum Sparen neigen werden. Beim Friseur mag das keine ernsthafte Option sein, aber wenn die Gastronomiepreise steigen, mag man öfter mal zuhause bleiben. Wie stark diese Faktoren sein werden, ist allerdings kaum zu prognostizieren und wird sich erst zeigen müssen. Wirklich bedeutend sind aber für die Diskussion jene Jobs, bei denen bereits heute klar ist, dass sie ersatzlos wegfallen werden, weil das jeweilige Geschäftsmodell nicht tragbar ist, wenn existenzsichernde Löhne bezahlt werden müssen. Wie bereits angesprochen, werden diese Jobs bisher vom Staat massiv bezuschusst. In den meisten Fällen wird es sich außerdem um niedrigqualifizierte Arbeit handeln. Die direkte Folge wird ein Abgleiten der Arbeiter dieser Jobs in die "offizielle" Arbeitslosigkeit sein, also der vollständigen Existenzsicherung durch staatliche Transferleistungen. Dies ist kein wünschenswertes Ergebnis, wird sich aber erst einmal nicht vermeiden lassen. Die Kosten dürften sich in Grenzen halten; wenn allen 1,21 Millionen eine Leistungserhöhung auf den Mindestlohnstand von ca. 1000 Euro im Monat finanziert werden müsste, beliefen sich die Kosten hierfür auf 36,3 Milliarden Euro (zum Vergleich: die Gesamtausgaben des Arbeitsministeriums betragen derzeit 120 Milliarden Euro). In Wirklichkeit dürften die Kosten weit unter diesem Maximum liegen und vor allem nur temporär anfallen. Erneut: wir reden hier vom worst case, den die dem Mindestlohn feindlich eingestellten Ökonomen befürchten. Diese Jobs stellen bisher eine Marktverzerrung dar. Sie existieren, weil für die Unternehmen keine Notwendigkeit besteht, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Der Staat hat den Arbeitern jede Marktmacht genommen, sich solchen Jobs zu verweigern, weil er sie zur Annahme zwingt und den Fehlbetrag zum Existenzmininum zuschießt. Würde er das Existenzminimum einfach garantieren, ist damit zu rechnen, dass ein Gutteil dieser Jobs ebenfalls verschwinden würde. Die rein marktwirtschaftliche Lösung, überhaupt keine Verantwortung für die Sicherung des Existenzminimums zu übernehmen, stellt keine in irgendeiner Art und Weise praktikable Lösung dar, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und die Folgen eines worst case für die Betroffenen lebensgefährlich sind. Es macht daher Sinn, den Wegfall dieser Jobs zu begrüßen. Stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten, mit der neu entstehenden Situation zu verfahren. Erstens, darauf hoffen, dass sich schlicht die gesamte Lohnskala (und mit ihr einige Preise) nach oben verschiebt und die Leute dann zu den neuen Löhnen wieder Arbeit finden, in neuen Jobs, die durch die gewachsene Binnenkaufkraft entstehen. Diese Version unterstellt eine Richtigkeit der Annahmen progressiver Ökonomen, die einen Aufschwung der Binnenwirtschaft und damit neue Jobs prognostizieren. Wenn dieser Aufschwung ausbleibt, wäre die Sockelarbeitslosigkeit gestiegen. Zweitens, der Staat schafft einen eigenen Sektor und erfindet Jobs, die zum Mindestlohn bezahlt werden. Mit dieser Variante treten eine ganze Reihe von Problemen auf, die mit dem Markteintritt des Staates in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zusammenhängen und von der generell abzuraten ist. Es ist allerdings möglich, dass der Staat über Ausschreibungen größerer Investitionsprogramme (besonders im Infrastrukturbereich; sowohl eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Privatauto oder auch der längst überfällige Breitbandausbau drängen sich auf) temporär hilft, neue Jobs zu schaffen. So oder so brauchen wir den verlorengehenden Jobs in Bereichen, die nur wegen einer Marktverzerrung bestehen, nicht nachzuweinen. Stattdessen steht zu hoffen, dass die Progressiven Recht behalten und der Mindestlohn eine längst überfällige Strukturanpassung der deutschen Volkswirtschaft befeuert und zu einem Wachstum des Binnensektors führt (bei gleichzeitigem Erhalt des Exportsektors, der vom Mindestlohn ohnehin nicht betroffen ist). Dies könnte auch den ruinösen Lohnwettbewerb mit anderen EU-Ländern beenden und dort zu einer Erholung führen. Die Chance hierfür besteht. Drücken wir die Daumen.
