Wahlzirkus 2013

Überall dreht sich alles nur noch um diese Bundestagswahl und man könnte meinen, daß das Leben momentan bis zur Wahl komplett stehen bleibt und sich wirklich alles nur noch um dieses Affentheater dreht. Geht es Euch genauso? Irgendwie steht der Rummel um die Wahl der Wahlbeteiligung exponential in entgegengesetzter Richtung gegenüber, denn die meisten Leute interessieren die Machenschaften der Politiker herzlich wenig. Gerade jetzt vor der Wahl lassen sich die lieben Politiker nicht nehmen, uns an unser Recht und Privileg des Wählens zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, daß nur durch aktive Bürger eine Demokratie auch funktionieren kann und sie beim Nichtstun in Gefahr sei. Ja da haben sie schon Recht, aber irgendwie sollte sie auch mal jemand an die andere Seite der Medaille erinnern. Als Politiker ist man ein Volksvertreter und sollte eigentlich auch die Interessen des Volkes vertreten. Und zwar des gesamten Volkes, nicht nur kleiner exklusiver Gruppen und Interessengemeinschaften.
Nach der Landtagswahl in Bayern verkündete man stolz und erleichternd aufatmend, daß die Wahlbeteiligung viel besser gewesen sei, als bei den vergangenen Wahlen. Sie lag jetzt immerhin bei 64%. Da kann man sich einiges schön reden, aber wirklich viel ist das immer noch nicht. Und irgendwie geht es an realitätsfremden Politikern komplett vorbei, warum die Menschen den Weg zur Wahlurne lieber meiden. Hier mal eine kurze Erinnerungsstütze.
Die lieben Politiker sind nur daran interessiert, in ihre eigenen Taschen zu wirtschaften, während sie uns gern davon predigen, daß weniger manchmal mehr ist. Bestes Beispiel sind drei Politiker aus Thüringen, die momentan Schlagzeilen machen und zwar alle wegen Doppelalimentation. Die lieben Herren lassen sich ohne schlechtes Gewissen doppelt bezahlen für ehemalige Posten in Berlin oder in anderen Bundesländern. Das sei alles Rechtens zugegangen (das mag sein, leider läßt es die Gesetzteslage in Thüringen zu), aber wie man das gerade auch in Thüringen tun kann, wo die Gehälter der normalen Bevölkerung unter dem Bundesdurchschnitt liegen, ist mir ein Rätsel. Welche Interessen vertreten diese Leute eigentlich? Die bestehenden Rückzahlungsansprüche gegen die Herren Zimmermann, Machnig  und Schöning (wir sprechen hier von sage und schreibe 92.000 Euro allein bei ihm) wurden bisher ignoriert und angefochten und ich denke mal, daß da auch nicht weiter nachgehackt wird. Im Übrigen wird gegen die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Aufhebung ihrer Immunität wegen Untreueverdacht ermittelt. Soviel zu unseren ehrenhaften Volksvertretern! Erinnert Ihr Euch an den Fall der Verkäuferin, die wegen ein paar Cent Untreue ihren Job verloren hat? Angeblich nicht wegen des Minimalbetrags, sondern wegen des Treueverlust des Arbeitgebers. Können wir unsere Politiker bitte auch einfach mal so kündigen?!?! Und sagt nicht, das wäre Aufgabe der Wahlen, denn so einfach ist es leider durch Koalitionsbildungen und Mauscheleien nicht.
Wenn ich Politiker wie Herrn Brüderle von der FDP reden höre, könnt ich durch den Fernseher springen und was verbotenes tun! Es sei doch vollkommen okay, wenn jemand für wenig Geld malochen geht, schließlich geht es drum, die Leute überhaupt erstmal wieder in Arbeit zu bringen. Wenn man nicht genug hat, kann man ja aufs Sozialamt gehen und Unterstützung beantragen. Was das in einem Menschen bewirkt, daß man von seinem Job nicht leben und seine Familie nicht ernähren kann, was es für sein Selbstbewußtsein und für seine Psyche bedeutet, können sich solche verwöhnten Sesselfurzer überhaupt nicht vorstellen, da sie in einer anderen Welt leben. Ist es okay, daß der Staat mehr Sozialleistungen für Leute in Arbeit ausgibt, weil diese nicht genug haben, nur damit die Arbeitslosenstatistik besser aussieht? Scheiß auf diese Statistiken und Eure Chance auf Wiederwahl, es geht um die Bevölkerung!
Was haben wir uns nicht in den letzten Monaten alles anhören dürfen? NSA Abhöraffaire, Betreuungsgeld, gesetzlicher Anspruch auf Kindergärten, Eurokrise, Giftgasangriff in Syrien. Hier nur ganz kurz meine Gedanken in Kurzfassung dazu. a) Wie die Regierung auf die Enthüllungen von Edward Snowden reagiert hat ist mehr als fragwürdig und inakzeptabel. Alles abzustreiten und Entsetzen vorzutäuschen, wo doch ziemlich klar war, daß dieses angebliche Nichtwissen später widerlegt werden würde, war einfach nur dumm und zeigt das wahre Ziel - daß man uns die Wahrheit vorenthalten möchte. Es hätte klare Worte gegenüber der USA bedürft, daß wir dies nicht akzeptieren und in Zukunft abgestellt wissen möchten. Dies hätte von unserer Kanzlerin erfolgen sollen, nicht vom Innenminister, der sich in den USA von leeren Worten hat abwimmeln lassen. Das war ein peinlicher Auftritt für Deutschland und für Frau Merkel, die sonst in außenpolitischen Fragen so stark aufzutreten weiß.
b) Was sich die Regierung mit dem Betreuungsgeld gedacht hat, kann ich leider nicht nachvollziehen. Damit hat man doch in gewisser Weise gegen die Kindergartenpolitik gesteuert, die ja leider auch nicht so erfolgreich läuft. Die Parteien geben keine Ruhe damit uns weismachen zu wollen, daß es nun einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gibt und denken (oder hoffen), daß sich damit das Problem gelöst hat. Nein, hat es nicht. Dieser gesetzliche Anspruch schafft leider noch keine neuen Kindergarten- und Krippenplätze und besonders in Großstädten und Ballungszentren gibt es noch immer Engpässe. Was bedeutet dies nun für die Kinderbetreuung? Schafft man mal eben ein paar mehr Stellen indem man unqualifizierte Betreuer einstellt? Oder werden einfach die Gruppenzahlen erhöht, damit man noch ein paar Kinder mehr in eine Kindergartengruppe stopfen kann? Leidet die Qualität der Kinderbetreuung nicht eher an diesem Gesetzesanspruch? Und leider hat niemand von bezahlbaren Betreuungsplätzen gesprochen und aus eigener Erfahrung weiß ich, wie teuer diese Plätze in Großstädten sind. Bezahlbar sieht anders aus!
c) Die Stimmen gegen den Euro werden immer lauter und einige fordern sogar die Rückkehr zur D-Mark. Aber was bringt uns das wirklich? Deutschland ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht in Europa und wir verdienen das meiste Geld im Export. Führen wir die DM wieder ein, erschwert dies den Export und wird die Zahlen in den Keller fallen lassen. Was dies für die Wirtschaftsmacht Deutschland und unsere Arbeitsplätze bedeutet, will ich hier lieber nicht ausmalen. Wir brauchen den Euro und die Eurozone, schon allein als Gegenstück zum US Dollar und China. Das wirkliche Problem ist nicht der Euro, sondern der Wahn, die Eurozone schnell wachsen zu lassen, in dem wir immer mehr Länder rein lassen, die einfach noch nicht so weit sind. Außerdem verwaschen wir die Aufnahmerichtlinien, mit denen wir den Euro stark halten wollten, indem selbst wir Deutschen uns nicht immer so genau daran halten. Die Neuverschuldung steigt und bisher hat uns nur die starke Wirtschaft und das starke Bruttoinlandsprodukt davor bewahrt, selbst zu einem Problemfall zu werden, der die hohe Verschuldung nicht ausbalancieren kann. Wenn wir uns als Sheriff aufspielen und von anderen Ländern Disziplin in Finanzsachen verlangen, sollten wir uns selbst an die Nase fassen und bei uns anfangen! Was wir mit Griechenland anstellen sollen, kann ich leider auch nicht sagen, dafür gibt es kein Patentrezept. Aber so wie es momentan läuft, kann es leider auch nicht weitergehen. Mit den Milliardenzahlungen retten wir leider nur die Banken und diejenigen, die die Krise mitverschuldet haben. Die einfache Bevölkerung leidet und dabei können wir nicht einfach so tatenlos zusehen.
d) Und zuletzt noch zum Giftgasangriff in Syrien. Auch hier traut sich wieder keiner, mal richtig auf den Tisch zu hauen. Wir wußten ziemlich schnell, daß der Angriff gegen die Zivilbevölkerung stattgefunden hat und es hat viel zu lange gedauert, bis die UN Inspektoren im Land waren, um diesen Vorfall zu untersuchen. Daß Obama gleich mit Angriffen droht, ist eine Schweinerei und zeigt Amerikas Arroganz. Wer leidet denn unter solchen Angriffen? Assad? Natürlich die Zivilbevölkerung, die bereits vorher unter dem Giftgas gelitten hat. Wenn uns als Staatengemeinschaft als Antwort auf solch eine verabscheuungswürdige Tat nichts anderes einfällt, als ein paar Bomben zu werfen, dann gute Nacht. Kaum ein deutscher Politiker hat wirklich Interesse an Syrien gezeigt oder wollte das Thema im Wahlkampf nicht anfassen, außer natürlich um sich gegen den Krieg auszusprechen, denn das hört schließlich jeder gern. Aber daß mal jemand eine wirkliche Lösung angestrebt hätte oder sich ernsthaft Gedanken darüber gemacht hat, wie man der betroffenen Bevölkerung Beistand leisten kann, darauf hat man vergeblich gewartet. Schauen wir immer tatenlos zu, wenn Verbrechen gegen ganze Völker begangen werden und tun das ganze mit bedeutungslosen Phrasen ab?  
Liebe Politiker, beschäftigt Euch doch bitte wieder mehr mit Inhalten und weniger mit Personalien oder den Fehlern der anderen. Liebe FDP, anstatt auf die Zweitstimmen der CDU zu hoffen, wie wäre es denn mal mit einem gut durchdachten Wahlprogramm, mit dem man seine Wählerschaft ansprechen und vielleicht noch neue Wähler hinzubekommen kann? Einfach bei den anderen klauen, ist faul und zeigt leider Eure wahre Identität: Ihr habt einfach nichts mehr zu melden. Wenn Ihr es am Sonntag nicht über die 5% Hürde schaffen solltet, würde ich Euch keine Träne hinterherweinen! Hört bitte auch damit auf, unsere Landschaft mit Euren sinnlosen Wahlplakaten zu vermüllen. Die wenigsten Leute nehmen diese überhaupt wahr und ich bezweifle, daß sich viele Leute bei ihrer Wahlentscheidung von diesen Plakaten beeinflussen lassen. Wenn Ihr nicht wißt, wohin mit dem Geld für diese Müllberge, gebt es doch bitte an die Kindertagesstätten, die wären mehr als dankbar dafür!
Ich könnte hier noch endlos weiterwettern, gegen Hartz IV, Zeitarbeit, PKW Maut etc aber das erspare ich Euch. Wir können uns weiterhin beschweren und über alles meckern, was die Politiker da in unserem Namen für ein Unheil verzapfen, aber das macht es alles nicht besser. Wir können nicht darauf hoffen, daß es die anderen schon irgendwie richten werden und einfach nicht zur Wahl gehen, weil sich sowieso  nichts ändern wird. Wenn jeder so denkt, geht keiner wählen und es ändert sich nichts. Wie haben wir Deutschen es damals geschafft, aus zwei Ländern eins zu machen, eine uns viele Jahrzehnte trennende Mauer einzustürzen und ein politisches System zu stürzen? Indem wir selbst unsere Zukunft in die Hand genommen haben und dafür eingestanden sind!
Mein Appell, bitte geht wählen. Auch wenn Ihr die Schnauze voll habt und meint, daß Ihr nichts ändern könnt, so könnt Ihr den Herrschaften doch wenigstens zeigen, daß Ihr mit ihnen nicht zufrieden seid. Gebt Eure Stimme einer kleinen Partei (aber nicht den Rechten, die haben in Deutschland nichts verloren) und helft bei einer eventuellen Neuordnung des Bundestages. Wenn Ihr nicht wählen geht, kriegen zwar die großen Parteien Eure Stimme nicht, aber leider hat sie auch niemand anders und somit bleiben sie an der Macht. Es ist eine einfache Rechenaufgabe. Wenn 80% wählen gehen und die Hälfte davon CDU oder SPD wählen, dann haben sie die Hälfte der Stimmen. Gehen nur 50% der Bevölkerung wählen und die Hälfte wählen CDU oder SPD dann haben sie immer noch die Hälfte der Stimmen und an der Verteilung im Bundestag ändert sich nichts. Und wenn Ihr es überhaupt nicht mit Eurem Gewissen vereinbaren könnt und Euch nicht festlegen möchtet, dann macht Eure Stimme ungültig.


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