Wahlkampfwetter: Gauck lädt ins Schloss Bellevue ein

Gauck plant jetzt doch ein Treffen mit Angehörigen der NSU-Mordopfer. Zum ersten Jahrestag der NSU-Mordserie Ende 2012 hatte er ein solches Treffen noch verweigert: Er „halte nichts davon“, für die Opfer der Mordserie einen „Staatsakt zu veranstalten“. Der christliche Pfarrer aus Ostdeutschland glaubt ja auch nicht, dass Muslime zu Deutschland gehören, und die meisten der Mordopfer waren vermutlich welche. Aber nun soll es dieses Treffen geben: 2013 ist Wahljahr, und auch Deutsche mit Migrationshintergrund sind Stimmbürger. Aber es könnte sein, dass Gaucks Haltungswechsel nicht mehr glaubwürdig ist.

In ihrem Absagebrief an Gauck schildert Aysen Tasköprü, die Schwester des Mordopfers Süleyman Taşköprü, ihre heutige Situation: Sie wird von den Behörden schikaniert, ihre Familie zerfällt, ihr Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es nicht mehr anders geht, ihrem Sohn mit deutscher Staatsangehörigkeit sagt die Rathaus-Mitarbeiterin, er sei gar kein Deutscher, sie selber sieht sich inzwischen als Heimatlose. Von Wiedergutmachung an den Opfern jahrelangen staatlichen Versagens keine Spur. Da hilft Gaucks spätes Interesse samt Betroffenheitsrhetorik nicht weiter.

Was Aysen Taşköprü jetzt möchte, sind Antworten: „Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“ Die Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsausschusses fällt niederschmetternd aus. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Schuld zu, die Polizei, der Verfassungsschutz, die Justiz, keiner will‘s gewesen sein – und der Zuständige, Bundesinnenminister Friedrich, ist auffällig schweigsam.

Während also staatliche Institutionen dem Rechtsstaat in den Rücken fallen und die Aufklärung der Mordserie mit bizarren Aktionen verhindern, steigt die Fremdenfeindlichkeit in diesem unserem Lande, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, die Frauen weiterhin im OECD-Vergleich krass benachteiligt werden (von den Migranten ganz zu schweigen), und immer mehr Kinder in Armut aufwachsen (die der Migranten natürlich zuvörderst).

Ist nun das späte Gaucksche Interesse an den NSU-Mordopfern ein Zeichen dafür, dass er auch Zuwanderer für vollwertige deutsche Mitbürger hält, die den Schutz des Staates beanspruchen dürfen, den er doch vertritt? Es spricht sehr wenig für diese Annahme, allerdings haben wir jetzt Wahlkampf-Wetter. Und wer ist wohl in der Weltsicht der Neo-Nazis Schuld an allen Problemen in Deutschland? Eine Weltsicht, die Bundespräsident Gauck durch seine Nichtbeachtung der migrantischen Mordopfer geadelt hat? Was jetzt nicht überraschen würde, wäre eine Wahlkampf auf Kosten der Zuwanderer nach der Methode Roland Koch, CDU. Der FDP-Hahn, alter Kumpel von Koch übrigens, hat ja schon mal seinen Hut in den Ring geworfen. Dass die Gaucksche Sorte Fremdenfeindlichkeit auch ihn betreffen würde, hat sich Rösler wohl nicht vorgestellt, als er Gauck gegen Widerstand der Kanzlerin Merkel mit durchgedrückt hat.


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