Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wäre das Thema nicht so traurig, könnten mir die lustigen Plakate dazu von einem Installations-Dialog für den Überwachungsstaat bis zu dem Slogan „Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten“ ein Lächeln ins Gesicht zaubern.
Ab morgen ist Deutschland ein totalitärer Überwachungsstaat
Leider wird aber ab dem morgigen Samstag die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung für alle in Deutschland tätigen Internet-Provider Fakt – bis auf den Provider SpaceNet, der sich vor Gericht dagegen durchgesetzt hat. Merkel und de Maizière wollen halt unbedingt in Ihre Unterhose schauen, um herauszufinden, was Sie vorgestern gegessen haben. Und wehe, das war halal – dann liegt der Terrorverdacht doch schon recht nahe…
Außer dem Verein für Grundrechte und Datenschutz Digitalcourage wird die „Versenkung der Vorratsdatenspeicherung“ auch von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Humanistischen Union, der Deutschen Aids-Hilfe, der Freien Ärzteschaft, der Internationalen Liga für Menschenrechte, vom FIfF und AK Vorrat sowie vom Mail-Anbieter mailbox.org gefordert.
Rechtsprechung gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Juristisch bekommt der Protest gegen die anlasslose Überwachung von Telefon und Internet immer mehr Rückenwind. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 folgte nun der Beschluss aus Münster. Einzig die Bundesregierung unter Merkel will nicht wahrhaben, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.
