Oh mein Gott, wie haben wir alle gefiebert. Oh Himmel, was haben wir uns gefürchtet, als diese Koalition die Regierung stellte. So viele schreckliche Sachen könnten die zusammen machen, hatten sie doch zusammen die Bundestags- und die Bundesratsmehrheit. Das Grundgesetz war in Gefahr, der Kündigungsschutz war in Gefahr, die Altersvorsorge war in Gefahr, der Sozialstaat war in Gefahr!
Doch was bestimmte eigentlich die öffentliche Diskussion in vier Jahren Großen Koalition? - Ich glaube, es war der Mehltau auf der politischen Diskussion. Meine persönliche emotionale Enttäuschung.
Ich erinnere mich noch genau. Die Journalisten überboten sich mit ihren Prognosen, wie diese historisch schon einmal dagewesene Regierung aus CDU und SPD die Republik aus den Angeln heben könnte. Das nach den vier Jahren "nichts mehr so sein würde wie es einmal war". Die Bilanz ist aber dennoch: keine radikalen Veränderungen sind eingetroffen. Nein, sie wurden auch nicht einmal diskutiert. Die vier Jahre der Großen Koalition waren ein Kleinigkeiten reformierendes Stillstehen. Fast so als hätte es sie niemals gegeben. Die sieben Jahre rot-grün davor waren zumindest in den letzten drei von tumultartigen Lagerdiskussionen geprägt. Da konnte wenigstens gestritten werden. In der Großen Koalition gab es nichts zu streiten - weil es so schwer, sich auf irgendetwas zu einigen. Und geeinigt haben sich am Ende doch eh nur die Parteispitzen.
Und wie ist es heute unter einer Regierung der Traumkoalition®?
Vor ein paar Wochen ist es dann mal passiert. Das Sommerloch wurde offiziell mit Wasserspritzern der Polizei in Stuttgart beendet und die halbe Republik durfte aufschreien: Skandal! Skandal! Staatswillkür!
Und die andere hälfte der Republik durfte aufschreien: Skandal! Skandal! Illegale Bürgerproteste!
Und danach kam die Medienschelte. Zwei Wochen lang wurde der Mappus durch das Dorf gejagt. Aber nun ebbt die Aufmerksamkeit auf das Thema ab. Die Republik sucht sich neue Anhaltspunkte für fundamentale Systemdiskussionen und landet bei... landet bei... (ich möcht's am liebsten gar nicht zeigen...)
Sagt mal, ihr lieben Medien - wollt ihr mich verarschen? Sagt mal, liebe verachtete Regierung - wollt ihr mich verarschen? Was ist das denn für eine Vorstellung von politischer Willensbildung, die ihr hier abliefert? Wo sind hier die Debatten einer Gesellschaft, die weiß, dass sie sich immer weiter spaltet, die weiß, dass die nächste Finanzkrise kommt und noch härter zuschlagen wird, die weiß, dass sich das politische System sich der privaten Finanzmacht ergibt, sich hingibt und in Stuttgart und bei Castortransporten die schlägt, die vor allem eines sich wünschen: einen funktionierenden, gerechten, unbestechlichen Staat!
Würd ich mich nicht darüber aufregen, dass sich keiner mehr aufregt, würd ich mich tatsächlich an der aktuellen politischen Lage langweilen. Also genau das tun, was ein großteil der Medien und das Wählervolk machen.
Schlafen Sie gut, liebe Mitbürger!
Ach Herrje. Diese Regierung hat es geschafft, bis Mai diesen Jahres regierungstechnisch sich nicht angreifbar zu machen, um die Mehrheit im Bundesrat nicht zu verlieren. Hat sie am Ende dennoch. Und nichts anderes geht jetzt schon wieder los. Merkel hält still, Westerwelle duckt sich auch schon so gut wie weg aus der politischen Diskussion, vdLeyen verkauft Hartz-IV-Korrekturen als neu, obwohl es die schon lange gibt.
Diese Regierung wartet nun wie das Kaninchen vor der Schlange auf die nächste Wahl und versucht, nicht endgültig den Halt in den Regierungsparteien und den Ländern zu verlieren. Das ist wirklich alles schön und gut! Besser, als irgendwas falsch zu machen, macht diese Regierung überhaupt nichts! Das ist immerhin mehr, als SF2000 und ich von ihr erwartet haben!
Es ist nur... es ist nur... so langweilig und so frustrierend, da mitreden zu wollen. Die Medien suchen nach einer gesteuerten politischen Diskussion, weil schaffen es selbst nicht, tagelang mal an einem Thema dran zu sein. Und die Parteien reden auch nur über Probleme statt über echte und (vor allem) wirkliche Problemlösungen. Ein ganz langweiliges Schauspiel ist das und ich habe das Gefühl, die Szenen wiederholen sich seit letztem Herbst.
Daher möchte ich die nachfolgende Karikatur der deutschen politischen Willensbildung widmen. Um Ihnen vor Augen zu halten, dass sie auch gern mal wieder etwas mit konkreten Vorschlägen und Richtungsentscheidungen diskutieren kann.
Es wird schließlich Winter, und da schläft man bekanntlich besonders gut und viel.
PS: Ein Ratespiel - in welchem der drei Michels erkennen Sie die politischen Leistungen und das Gesicht eines Herrn Minister Guttenberg am besten wieder?
Kommentare
