Nach Vorliegen einer Reihe von Gutachten sollten an und für sich auch SPD und GRÜNE so langsam begreifen, dass die laut BVerfG unverfügbaren Regelsätze kaum einen Ermessensspielraum zulassen.
Wir erleben seit Wochen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP mit Unterstützung der JOURNAILLE die Bevölkerung mit Lügen überziehen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Regelsätze den Anforderungen des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG nicht genügen. Wer das nicht glauben will, der sollte sich das Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU-Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) durchlesen, der auf 33 Seiten die Rechtsverstöße analysiert und nachgewiesen hat. Auch die Sozialverbände und andere Institute haben den vielfältigen Verstöße gegen die gesetzlich gebotene Objektivität, Willkürfreiheit und Nachvollziehbarkeit dargelegt.
Inzwischen sollte eigentlich selbst dem dümmsten Journalisten klar sein, dass die Aufgabe der Bundesregierung hauptsächlich darin besteht, eine den Vorgaben des BVerfG entsprechende Ermittlung der Regelsätze vorzulegen. Dieser Aufgabe sind die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran die eiskalte Ministerin von der Leyen (nach Sigmar Gabriel, SPD), nicht nachgekommen. Mit krimineller Energie haben die Regierungsverantwortlichen die Regelsätze durch Rechentricks, Auslassungen und “statistischen Systembrüchen” gesetzeswidrig niedrig gerechnet!!!
Selbst nachdem das oben genannte Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder vorliegt verbreitet die eiskalte von der Leyen (CDU) nach wie vor den Eindruck in der Öffentlichkeit, als ob die Regelsätze richtig und vollständig ermittelt worden seien. Es wird gegenüber den Bürgern der Eindruck erweckt, als könne/dürfe die Regierung die Regelsätze nach Belieben bzw. Haushaltslage niedrig bemessen.
Dass hier ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG vorliegt, verschweigt die JOURNAILLE. Auch die Alt-Parteien (SPD und GRÜNE) scheuen sich offenbar, die Wahrheit in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. Denn die Vorgehensweise der Bundesregierung kann man nur noch als kriminell bezeichnen. Nur schade, dass es für solche Delikte keine Strafandrohung für Regierende gibt. Da droht jedenfalls keine Amtsenthebung oder das Verbot, zukünftig ein Regierungsamt wahrzunehmen oder beispielsweise der Entzug von Ruhestandsleistungen.
Wenn Regierende die Bürger betrügen oder ihnen ihre Rechte bewusst, vorsätzlich oder grob fahrlässig vorenthalten, drohen jedenfalls keine strafrechtlichen Sanktionen. Dafür haben die “Parteien” schon selbst gesorgt.
Ich will den statistischen Betrug einmal anhand eines Beispiels darstellen:
In der “Verbrauchsstichprobe” wurden die Ausgaben für Benzin und Schmierstoffe herausgerechnet, weil Empfänger von SGB-Leistungen nach der “Ermessensbeurteilung” der Bundesregierung keinen Anspruch auf ein motorgetriebenes Fahrzeug haben. Dem konnte das BVerfG noch folgen.
Allerdings hat die eiskalte Ministerin von der Leyen die weitere statistische Berechnung fälschen lassen, indem sie keinerlei Ersatz für den Wegfall der “Fahrzeuge” im Sinne von “Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr” der betreffenden Personengruppe einrechnen ließ. Alleine durch diesen “statistischen Betrug” wurde der Regelsatz um 5,64 Euro zu niedrig ausgewiesen!!!!
Vergleiche auch hierzu das oben genannte Gutachten auf Seite 10 oben.
Damit wird deutlich, mit welchen perfiden Tricks die Bundesregierung die Berechnung der Regelsätze vorsätzlich gefälscht hat. Anzunehmen, dass in dem zuständigen Ministerium nicht genügen Experten für die “saubere Anwendung” einwandfreier statistischer Berechnungsmethoden vorhanden sind, wäre reichlich naiv.
Hier handelt es sich um vorsätzlichen Betrug, spätestens nach Vorliegen der gutachtlichen Stellungnahmen. Wenn dennoch UNION und FDP und einige Politiker der Alt-Parteien so tun, als wäre der fortgesetzte Betrug legitim oder gar “verhandelbar”, dann zeigt das nur, wie weit die Parteien bereits von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt sind.
Das Existenzminimum ist unverfügbar, wie es das BVerfG klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien (Verbrauchsstichproben etc.) willkürfrei zu ermitteln. Die “engen” Grenzen bei der Ausübung von “Ermessenspielräumen” beim “physischen Existenzminimum” (PKW, Alkohol, ….) dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass die angewandten “statistischen Methoden” ad absurdum geführt werden, wie oben im PKW-Beispiel dargelegt bzw. nachgewiesen. Solche “Fehler” müssen korrigiert werden, da darf es aus rechtlicher Sicht bzw. den Vorgaben des BVerfG keinen “Verhandlungsspielraum” geben!!!
Oder anders gesagt: UNION und FDP missachten fortgesetzt die Rechte der Bürger auf das “unverfügbare Existenzminimum”, das nicht durch Haushaltsüberlegungen oder gar vorsätzliche Falschberechnungen unterschritten werden darf!!!
Bemerkenswert ist, dass ARD und die privaten Sender diese klaren Zusammenhänge der Bevölkerung in der Berichterstattung verschweigen.
Es ist insbesondere seitens der “Öffentlichen” eine nicht hinzunehmende vorsätzliche Falschinformation. Es ist nicht die Aufgabe der JOURNALISTEN, die Bevölkerung zu belügen. Öffentlicher Rundfunk und Fernsehen haben sich auf die “unabhängige und objektive Berichterstattung” verpflichtet, die seit Monaten grob verletzt wird.
An und für sich sollte man deshalb die Gebührenpflicht abschaffen. Es ist geradezu grotesk, dass der Bürger auch noch für die Lügengeschichten bzw. Desinformation bezahlen soll.
Offensichtlich hat die neoliberale spätrömische Dekadenz auch die ARD-Leitenden ereilt, die eine seriöse Berichterstattung nicht mehr sicherstellen können/wollen und den Alt-Parteien wohlgefällig sind, damit die verkrusteten Machtstrukturen aufrecht erhalten werden können.
Man darf gespannt sein, ob die zu befürchtenden “faulen Kompromisse” bei der Berechnung des Regelsatzes SPD und GRÜNE viele Stimmen kosten wird. Insbesondere die “ehemaligen” SPD- und Nicht-Wähler werden genau beobachten, ob die SPD sich endlich zu einer realitätsnahen Bewertung der HartzIV-Gesetzgebung durchringen kann. Die neoliberale/neokonservative Riege um Steinmeier und Müntefering will mit aller Gewalt an der verfassungswidrigen Gesetzgebung festhalten; deshalb schont man auch die eiskalte von der Leyen mit ihrer klar verfassungswidrigen Gesetzesvorlage. Das dürfte die SPD auf unter 20 % bringen, wenn sie nicht endlich die Fehler der Vergangenheit vollumfänglich bekennt und sich von den gescheiterten Neoliberalen in ihrer Partei in der Führungsspitze trennt. Die SPD würde sich jedenfalls auch an dem klaren Verfassungsbruch bei der Regelsatzermittlung beteiligen, wenn sie glaubt dadurch Vorteile bezogen auf den “Mindestlohn” herauszuschlagen.
Derzeit sind bereits Sammelklagen in Vorbereitung, weil viele Betroffene nicht mehr damit rechnen, dass die Bundesregierung den vorsätzlichen Verfassungsbruch bei der Regelsatzermittlung aufgibt.
Das wird dazu führen, dass neben der UNION und der FDP auch die angestrebten “faulen Kompromisse” der SPD und der GRÜNEN abgestraft werden wird.
Jedenfalls dürfte das BVerfG noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl, wahrscheinlich sogar noch im Jahr 2011, den zu erwartenden “faulen Kompromiss” der Alt-Parteien wieder aufheben und als verfassungswidrig erklären.
Es wäre zu wünschen, dass das BVerfG dann die “Zügel” enger anzieht und Regierenden und Parlament beibringt, dass die vorsätzliche Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des BVerfG nicht ohne Folgen bleiben kann.
Es wäre sogar angebracht ernsthaft zu überlegen, ob bei solchen klaren Rechtsverstößen nicht ein “richterliches Verfahren” der Amtsenthebung einzuführen wäre, um Regierenden und Parlamentsfraktionen Demokratie beizubringen!!!
Eigentlich müssten bereits aufgrund der klaren, vorsätzlichen Rechtsverstöße UNION und FDP vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der Wahlbürger hat es in 2011 in der Wahlhand, diesen Rechtsverstößen ein demokratisches Ende zu bereiten, indem UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung bzw. aus dem Parlament entfernt werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Wer das Grundgesetz so massiv und vorsätzlich missachten will, der will offensichtlich die Demokratie abschaffen. Nur der Bürger kann den Alt-Parteien wieder Demokratie beibringen.
Weitersagen könnte helfen.
