Was da am letzten Freitag seitens der UNION und der FDP im Bundestag und im Bundesrat geboten wurde, ist an und für sich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten: die Ministerin der rechtsbrechenden Bundesregierung tat noch immer so, als sei derRegelsatz für Erwachsene entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ermittelt worden. Und mit dem peinlichen “Bildungspaket” für Kinder will diese eiskalte Frau der Öffentlichkeit verheimlichen, dass auch die Regelsätze für Kindernicht alterskonform berechnet worden sind, wie es das BVerfG verlangt hatte.
Das führt zu zu der Konsequenz, dass nach Untersuchungen von Kinderschutzvereinen der an den Regelsatz für Erwachsene angelegte Satz insbesondere für Kinder zwischen etwa 10 und 16 Jahren (starke Wachstumsphase) völlig unzureichend ist; eine gesunde Ernährung wird jedenfalls von der UNION und der FDPvorsätzlich nicht gewährt. Es liegt auf der Hand, dass UNION und FDP an den Kindern der ärmeren Bevölkerung nicht interessiert sind, was sich bereits leicht anhand der Streichung bzw. Anrechnungdes Elterngeldes darlegen lässt. Es gibt nach dem Willen der UNION und vor allem der FDP, aber auch Teilen der SPD um Steinmeier, eine Politik, die die Kinder der Hartz-IV-Empfänger gezielt ausgrenzen soll. Auch das “Bildungspaket” ist eineMogelpackung, das von vornherein auf völlig unzureichende Leistungen angelegt ist, andererseits aber als Erfolg von UNION und FDP gefeiert wird.
Angesichts der dreisten Lügen der UNION und der FDP und von Teilen der SPD, die ihre völlig verfehlte “Hartz-IV-Politik”, einhergehend mit der gezielten Diskriminierung und Versklavung von Menschen, immer noch nicht eingeräumt hat, wirken neue Begriffe wie das „Bildungspaket“ vordergründig noch nicht so verlogen. Da fehlt es noch an Aufklärung, dass mit dem “Bildungspaket” in Wirklichkeit die Diskriminierung der Kinder der Hartz-IV-Empfänger fortgesetzt werden soll. Die eiskalte Lügen-Ministerin will in der Öffentlichkeit verdecken, dass die überwiegenden Leistungen imschulischen Bereich längst eine Selbstverständlichkeit für alle Schulkinder sein sollte! Aber so lässt sich erneut einLügengebäude erzeugen, indem man durch die gezielt “knappen” Regelungen “Wohltätigkeiten” für Kinder leistet, aber wie zuvor angedeutet in dem viel wichtigeren Bereich der gesunden Ernährung diesen Kindern den eigenen Regelsatz nach den Vorgaben des BVerfG erst gar nicht berechnen will! Und jeder Bürger sollte wissen, dass nur in wenigen Schulen derzeit ein “Mittagessen” gewährt wird und die weit überwiegende Mehrheit der Kinder auch zukünftig auf den Regelsatz angewiesen sein werden. Das liegt unter Anderem daran, dass viele Schulen erst umgebaut werden müssten; und dafür fehlen bekanntlich die Mittel.
Auch die Gewährung von Nachhilfe beschränkt sich (nur) aufDefizite im Schulbereich, angelegt an den “vorgeschriebenen Lehrplänen der Schule”. Ärmeren Kinder wird also bewusst und gezielt die Förderung für erkennbare STÄRKEN vorenthalten; die verordnete “Stigmatisierung” der Taugenichtse der UNION und der FDP wird dadurch offenkundig. Dass die neoliberale Riege in der SPD unter Frank Walter Steinmeier dazu schweigt, sollte nicht weiter wundern. Die SPD hofft auf eine Erneuerung der großen Koalition, auch weil sie an dem “Schröder-Kurs” der Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger im Kern festhalten will. Sie schweigt überwiegend zu den grundgesetzwidrig ermittelten Regelsätzen; sie “duldet” insofern das von den öffentlichen Medien (ARD, ZDF, Rundfunk) inszenierte Lügengebäude der UNION und der FDP. Das gilt jedenfalls für den Bundestag bzw. die Genossen um „Steinmeier“; in NRW hat Hannelore Kraft (SPD) die Brisanz der Fehlentwicklung ihrer „Genossen“ in Berlin wahrgenommen; sie will sogar gegen die willkürlich zu niedrig bemessenen bzw. die erst gar nicht für KINDER ermittelten Regelsätze eine Klage beim BVerfG einreichen.
Der Grund für die Ausgrenzung der Partei Die LINKE liegt auf der Hand. Weder die JOURNAILLE noch UNION, FDP und SPD können DIE LINKE nach Sitzungen des Vermittlungsausschusses an den Mikrofonen gebrauchen; niemand soll über die Verstöße gegen das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes in der Öffentlichkeit sprechen. Nur Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete letzte Woche sinngemäß, dass die Vorlage der Bundesregierung zu den Regelsätzen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Immerhin. DIE GRÜNEN haben offensichtlich nach der beabsichtigten Klage der Regierung in NRW erkannt, dass die Bürger auch die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN in Frage stellen könnten wenn nach wie vor so getan würde, als sei der „Regelsatz“ verhandlungsfähig. Er ist nicht verhandlungsfähig; die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder willkürfrei, objektiv und nachvollziehbar zu ermitteln!!! Aber die eiskalte von der Leyen (CDU) und ihre Mitstreiter behaupten nach wie vor wider besseren Wissens, dass der Regelsatz für Erwachsene richtig berechnet sei. Eine Verhöhnung der Bürger und besonders der Betroffenen. UNION und FDP setzen offenbar darauf, dass die vomneoliberalen Zeitgeist infizierten Bürger den Betrug der Bundesregierung akzeptieren. Besonders perfide ist, dass man erneut den Kindern eine gesunde Ernährung vorenthält, indem man die vom BVerfG verlangte separate Regelsatzermittlung einfach ignoriert hatte.
Es soll den Bürgern nach wie vor von den Medien verheimlicht werden, dass es da an und für sich gar keine “Verhandlungsmasse” bezogen auf die Regelsätze für Erwachsene und Kinder gibt. Denn die Regelsätze müssen entsprechend den Vorgaben des BVerfG berechnet werden; sie sind entweder falsch oder richtig unter Anwendung der wenigen „Ermessensspielräume berechnet! Und die von der eiskalten von der Leyen (CDU) berechneten Regelsätze bzw. für Kinder verweigerten Regelsätze sind schlicht FALSCH. Es ist geradezu ein Witz und eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn SPD oder GRÜNE oder demnächst die Ministerpräsidenten der Länder mit den REGELSÄTZEN feilschen wollen. Das widerspricht der Gesetzeslage bzw. der Rechtsfortschreibung des BVerfG!!!
Auch die Anordnungen (!) des Bundesverfassungsgerichtes werden in den Nachrichten und schon gar nicht in den bekannten Talk-Shows (Stichworte: Illner, Maischberger, Plasberg) BEGRIFFLICH erwähnt! Das BVerfG hatte eine Reihe von ANORDNUNGEN kodifiziert, für die es auch keinen „Verhandlungsspielraum“ gibt!!! Und deshalb wollten UNION und FDP vor den bevorstehenden Landtagswahlen auch nichts Gegenteiliges von den Medien hören, die folgsam den Bürgern die Wahrheit nach wie vor vorenthalten sollen. Dass die Bundesregierungunzweifelhaft die gegebene Rechtslage missachtet, soll den Wahlbürger als Information erst gar nicht erreichen.
Wer sich von der vorsätzlich falschen Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene überzeugen will, der sei nochmals an das “Rechtsgutachten” von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (TU-Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht) erinnert, der die vielfältigen Verstöße der Bundesregierung gegen die durch das BVerfGangeordnete willkürfreie, objektive und nachvollziehbare Ermittlung der Regelsätze nachgewiesen hatte.
In früheren Artikeln vom
10. Januar 2011 und insbesondere
9. Januar 2011 (mit detaillierterer Darstellung der Falschberechnung)
hatte ich bereits über die Zusammenhänge und Hintergründe der gezielten Falschberechnung berichtet.
Es ist geradezu ein Skandal, dass das Lügengebäude der UNION und der FDP von Teilen der SPD und den Medien gestützt wird. Jetzt hat sogar PHOENIX eine Serie von Sendungen aufgelegt, in denen das Paradeblatt für Lügen, Halbwahrheiten und Bürgertäuschung und Diskriminierung, nämlich die rechtsgerichteteZeitung BILD ein Diskussionsforum mit der Zeitung DER FREITAG erhält. Bei den inszenierten „Disputen“ hat der Bürger kaum eine Chance, den Wahrheitsgehalt der Argumente zu erkennen. PHOENIX bzw. die Auftraggeber beabsichtigen offensichtlich, den BILD – Schmieren – Journalismus zu adeln.
Solche Vorgänge machen deutlich, dass die öffentlichen Medienvon den neoliberalen Alt-Parteien beherrscht werden; es geht auch nach der FINANZKRISE um das WEITER SO WIE BISHER, also der Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Es liegt auf der Hand, dass die Reichen und Superreichen nur reich bleiben oder noch reicher werden können, wenn viele und noch mehr Menschen noch ärmer werden oder in der Armut gehalten werden, in Deutschland und darüber hinaus.
Auch durch die Weigerung der UNION und der FDP, eine wirksameFinanzaktionssteuer einzuführen, zeigte sich der Wille der Fortsetzung der Politik der Erhaltung der Armut und Ausgrenzung, weil die neoliberalen Verwerfungen auch Länder und Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit getrieben hatten.
Nachdem auch in Europa (Griechenland, Irland, Spanien, …) die Konsequenzen dieser Politik unübersehbar geworden sind, will man an dieser die Menschen verachtenden Armutspolitik festhalten. Einhergehend mit den “Rettungspaketen” für Banken und Konzerne der Finanzwelt wurde die Verarmungspolitik über den IWF in diese Länder getragen. Zwar dürfte niemand etwas dagegen haben, wenn Auswüchse der Vergangenheit angemessen abgebaut werden, aber alleine die Politik der Rente mit 67 ohne Ausgleich für die Langzeitarbeitslosen zeigt, dass es in Wirklichkeit nur weiterhin um die gezielte Verarmung der Menschen geht. Denn niemand ist daran gehindert, einen Ausgleich für die Betroffenen der neoliberalen Verwerfungen in der Wirtschaft im Sinne eines gerechten Ausgleiches zu schaffen!
Daher gilt nach wie vor folgendes:
Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Landtagen und dem Bundestag zu werfen.
Die Täter, die für die Verwerfungen verantwortlich sind, müssen aus der Verantwortung genommen werden. Das gilt auch für die konservativen und neoliberalen Kreise der SPD um Steinmeier.
Es sollte niemand auf den volksverdummenden Satz hereinfallen, die Anderen können es auch nicht besser. Dieser Satz, der sich jahrzehntelang in die Köpfe der Wähler eingebrannt hatte, muss alsmediale Absicht der Machterhaltung des neoliberalen Zeitgeistes enttarnt werden!
Heute geht es darum, die Reste der Demokratie bzw. des Grundgesetzes zu verteidigen. UNION und FDP und Teile der SPD wollen durch den weiteren Ausbau der despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) die noch verbliebenen Grundrechte der Bürger vollends beseitigen. Das gilt insbesondere für den Sozialschutz des Grundgesetzes, wie es das BVerfG mit der willkürfreien und objektiv nachvollziehbaren Berechnung des Regelsatzes in der Rechtsfortschreibung im Urteil vom 9. Februar 2010 angeordnet hatte. Mit der aktuellen EU-Politik wollen UNION und FDP und Teile der SPD das noch unabdingbare Existenzminimum (= Garantie durch das Grundgesetz) auflösen!
UNION, FDP und Teile der SPD wollen bis zur Durchsetzung dieser EU-Politik „zwischenzeitlich“ das Grundgesetz ignorieren; die SPD “schont” die UNION, damit sie wieder in einer großen Koalition mit regieren kann. Auch deshalb will sie mit dafür sorgen, dass der jetzige Ministerpräsident Müller (CDU) Richter am Bundesverfassungsgericht wird. Die neoliberalen Parteien wollen offenbar die Mehrheiten vor der erneuten Überprüfung der Regelsätze noch schnell verändern und den Schutz der Bürger über Richter, die noch die Reste des Grundgesetzes verteidigen, beseitigen.
Der Bürger sollte begreifen, dass die Demokratie ohne verlässlichen und durchsetzbaren Rechtsrahmen nichts wert ist. Aus dieser Sicht muss die Weigerung der eiskalten Ministerin von der Leyen (CDU) verstanden werden, weder die bestehende Rechtslage noch die Anordnung des BVerfG aus dem Hartz-IV-Urteil vom 9.2.2010 anzuwenden. UNION und FDP und Teile der SPD wollen auch in Deutschland die DESPOTIE durchsetzen, die bereits für die EU mit der Ermächtigung des Lissabon-Vertrages verwirklicht wurde.
Nur der Bürger kann die Reste der Demokratie schützen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder. Das gilt auch für die Kommunal- und Landesebene. Die “Wahlverweigerung” sollte aufgegeben werden, ansonsten ist der Weg in die vollendete Despotie unaufhaltbar.
Jede andere Partei, die noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die Rechte der Bürger verteidigt, insbesondere die der Armen in der Gesellschaft, sollte gestützt werden.
Es gibt keinen Grund, nicht auch die UNION auf Sicht unter 20 % zu drücken und die FDP aus den Parlamenten zu entfernen.
Räumt bei den nächsten Landtagwahlen mit dem neoliberalen Zeitgeist gründlich auf.
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