ZEIT ONLINE zitiert den eiskalten Engel von der Leyen (CDU) wie folgt:
"Weg von der Methode ‘Immer mehr Geld’ hin zu der Überlegung, wie man eine bessere Wirkung erzielen kann."
An und für sich sollte allseits bekannt sein, dass es zunächst um das Existenzminimum geht, das das Grundgesetz jedem Bürger zusichert.
Grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage
Mit der klar grundgesetzwidrigen Gesetzesvorlage soll das BVerfG dazu verleitet werden, abweichend vom “HartzIV-Urteil” vom 09.02.2010 einen anderen Kurs einzuschlagen. Beinahe sämtliche Rechtsexperten und Sozialverbände sowie kirchliche Einrichtungen haben der eiskalten Ministerin die Gesetzesbrüche geradezu nachgewiesen. Aber an dieser eiskalten, die Betroffenen verachtenden Politik wollen UNION und FDP festhalten. Und der Grund hierfür ist einfach umschrieben: Wenn eine kleine Schicht von Eliten, Gierigen und Abzockern reich bleiben wollen oder sogar noch reicher werden wollen, dann müssen immer mehr Menschen arm bleiben oder ihnen das Entgelt für ihre Leistungen vorenthalten werden.
Der zunächst oben zitierte “gut klingende” Gedanke hat leider einen Haken. Die (gefälschte) Statistik gaukelt den Bürgern nur rund 3,5 Millionen Arbeitslose vor, die einen “Normalarbeitsplatz” suchen.
Ob aber tatsächlich so viele “offene Stellen” vorhanden sind, wird in der öffentlichen Darstellung schamhaft verschwiegen oder als Information unterdrückt. Tatsache ist, dass allenfalls 300 Tsd. bis 400 Tsd. “offene Stellen” nach den Erhebungen angeboten werden.
Nach bisherigem Kenntnisstand konnten davon allenfalls 2/3 als “normal bzw. tariflich bezahlte Stellen” angesehen werden.
Die “Fälschung” der Statistik bzw. der oben genannten politischen Absicht liegt darin, dass es tatsächlich mehr als 7,5 Millionen Bezieher von SGB – Leistungen gibt. Zählt man 1-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobber und Arbeitnehmer mit prekären Löhnen und Gehältern in den “Zeitfirmen” dazu, dann suchen tatsächlich etwa 9 Millionen Bürger einen “normal bezahlten Arbeitsplatz”. Selbst wenn man annehmen wollte, dass davon etwa 1 Million Bürger sich nur eine Art “Nebenverdienst” wünschen, dann beträgt die Zahl der wirklichen “Arbeitslosigkeit” rund 8 Millionen!!!
Setzt man dazu die “angebotenen Stellen” ins Verhältnis, dann existieren allenfalls 5 % Arbeitsplatzangebote (!!!); 95 % haben mithin KEINE CHANCE!!!
Daraus wird deutlich, wie eiskalt und verlogen die Behauptung ist, dass der Hartz IV – Bezug nur eine Art “Brückengeld” sein soll!
Die Wahrheit ist, dass viele Betroffene gar keine Chance mehr erhalten, einen Normalarbeitsplatz zu finden.
Hinzu kommt, dass nicht wenige Arbeitgeber gar keinen Anreiz haben, so etwas wie einen “funktionierenden Arbeitsmarkt” wieder zuzulassen. Die durch die SGB-Gesetzeslage “verordnete Zwangsarbeit” hat vielen Unternehmen billige Arbeitskräfte zugespült und die Abzockerbranche der “Zeitarbeitsfirmen” konnte sich prächtig entfalten. Tatsache ist, dass durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” mit geringer Bezahlung die Menschen systematisch in Hartz IV gehalten werden.
Diese gezielte “Armutspolitik” drückt auf das Lohn- und Gehaltsniveau insgesamt. Kaum jemand wagt es heutzutage, ein angemessenes Gehalt bei seinem Arbeitgeber einzufordern.
Auch die “Ausländerpolitik” mit dem geforderten Zuzug sog. “qualifizierter Arbeitskräfte” stützt die neoliberale Politik der Gier und der Abzockerei. Das “Gehaltsniveau” der Absolventen von Hochschulen wird dadurch systematisch niedrig gehalten, weil die aus dem Ausland zugezogenen Arbeitskräfte, die bereits über einige Jahre Berufserfahrung verfügen, das “Einstiegsgehalt” begrenzen.
Über diesen Weg soll nur einer kleinen Schar ausgewählter ELITEN der Zugang zu “höheren, angemessenen Gehältern” entsprechend ihrer wissenschaftlichen Qualifikation gewährt werden. Die Masse der Absolventen soll dauerhaft im Niveau deutlich abgesenkt bleiben.
Eine ähnliche Politik wurde bereits mit Erfolg durchgeführt, als die Wirtschaft vor Jahren unter dem Begriff “Lean Management” hoch qualifizierte Angestellte herausdrängte, um das Lohn- und Gehaltsniveau insgesamt zu Gunsten der “Ausschüttungen” abzusenken.
Damit sollte nur skizziert werden, dass die eiskalte von der Leyen (CDU) sich in ein Konzept der Erhaltung der ARMUT einfügt, weil einerseits die benötigten Arbeitsplätze gar nicht verfügbar sind und andererseits aber der Druck das niedrige Lohn- und Gehaltsniveau aufrechterhalten werden soll.
Zerstörung des staatlichen Rentensystems
Dass mit dieser Politik die “Sozialsysteme” systematisch zerstört werden, gehört ebenfalls zum neoliberalen Kalkül. Der “Markt” der Versicherungen soll von den “privatisierten Altersversorgungs-Modellen” noch profitieren, den Bürgern soll noch der letzte sichere Hort des menschenwürdigen Daseins im Alter genommen werden. Daher war es notwendig, das System der staatlichen Rentenversicherung systematisch aufzulösen, so dass zukünftig alle Arbeitnehmer in die Arme der Gierigen und Abzocker getrieben werden.
Denn kaum jemand versteht (volkswirtschaftlich), dass die Rentner immer nur durch Leistungen der Arbeitnehmer finanziert werden können, also durch die Leistungen der Teilnehmer in einer Volkswirtschaft. Die “Privatisierung” der Altersvorsorge führt lediglich dazu, dass den Bürgern ihre “Lebensleistung” entzogen wird, weil die “Privatversicherungen” gewinnorientiert sind und sich daraus zwangsläufig ergibt, dass die RENTEN insgesamt absinken müssen. Die Rentenpolitik der Regierungen ist in Wirklichkeit der neoliberale Ansatz der Bereicherung der Privat-Versicherungen. Wer einmal typische “Versicherungsverläufe” analysiert hat der weiß, dass die Verzinsung der “Einzahlungen” bei “Privatversicherungen” dauerhaft (bezogen auf mehr als 20 Jahre) unterhalb der Inflationsrate lag. Und das Risiko für Versicherungen, die in der FINANZKRISE ihre Existenz verlieren, trägt der Arbeitnehmer.
Erst dadurch wird deutlich, was Norbert Blüm (CDU) mit der Aussage meinte: Die Renten sind sicher!!!
Die “staatlich garantierten Renten” sind sicher, das stimmt ohne Einschränkung!!! Aber genau das wollen die Alt-Parteien zu Lasten der BÜRGER abschaffen.
Dass mit der neuen, grundgesetzwidrigen Gesetzesvorlage zum SGB auch die “Rentenleistungen” für HartzIV – Empfänger gestrichen werden, fügt sich in das oben angedeutete neoliberale Konzept des systematischen Ausbaus der Armut zu Gunsten einer kleinen Schicht von Eliten ein!
Der Bürger und die Demokratie
Es bleibt festzuhalten, dass nur der gut informierte und dadurch mündige Bürger den Parteien Demokratie beibringen kann. Die Bürger, die in Stuttgart, in Gorleben und Berlin usw. demonstriert hatten, haben sich aufgemacht, um den “Antidemokraten” der UNION und der FDP und Teilen der SPD Einhalt zu gebieten.
Nur der aufgeklärte Bürger kann die Demokratie erhalten, der sich nicht von der JOURNAILLE die “Regierungsmeinung” des neoliberalen Zeitgeistes einflößen lässt.
Die eiskalte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat mit der Gesetzesvorlage den Versuch gestartet, den Betroffenen Hartz IV – Empfängern und den Rentnern (Aufstocker nach SGB XII) die grundgesetzlich zugesicherten Leistungen zu entziehen, indem sie die Regelsätze mit Rechentricks künstlich niedrig gehalten hat.
Diese klar grundgesetzwidrige Politik will sie durchsetzen. Jeder Bürger muss heute und zukünftig damit rechnen, dass er einmal selbst oder seine Kinder in die Situation geraten, auf SGB-Leistungen angewiesen zu sein. Deshalb sollte sich niemand von der neoliberalen Politik der Gierigen und Abzocker beeindrucken lassen.
Es ist die unethische Globalisierung, die in der Finanzwelt und der Realwirtschaft zu den Verwerfungen, zu Kriegen und Hungersnöten und Umweltzerstörung und zu enorm ausweitender Armut geführt hat.
Die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wollen diese Art der neoliberalen Ideologie fortsetzen, auch weil ihnen beinahe jeder volkswirtschaftliche Sachverstand fehlt. Da fällt es leichter, bei der Berechnung des Existenzminimums das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG zu missachten.
Aber solchen “Schein-Demokraten” muss man das Handwerk legen, um die Zukunft der Kinder zu bewahren.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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