Der “grundgesetzwidrige Krieg” in Afghanistan

Wenn auch Angela Merkel (CDU) über den “Krieg” ist Afghanistan spricht, dann ist das an und für sich entweder ein euphemistischer Versuch, Angriffskriege zu legitimieren und/oder bevorstehende Kriege bevölkerungsfähig zu machen.

Was großen Teilen der Bevölkerung nicht geläufig ist, soll einmal hier näher erläutert werden. Seit vielen Monaten erleben wird die allenfalls “verdeckt” geführte Diskussion, ob man in “Afghanistan” bzw. präziser den Einsatz deutscher Soldaten als “Kriegsteilnahme” bezeichnen darf!

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich um eine raffiniert vorgetragene Rhetorik handelt. Der nicht so gesetzeskundige Normalbürger dürfte angesichts der medialen Hervorhebungen und der Realität in Afghanistan der Diskussion kaum folgen können. Für ihn ist ein Soldat, der im Ausland tätig wird und dabei seine Waffe einsetzen muss, um sein Leben und das seiner Schützlinge zu verteidigen, im Krieg. Für den Normalbürger dürfte die Diskussion etwas absonderlich wirken.

Aber das liegt vor allem daran, dass die Medien es weitgehend vermeiden, die unterschiedlichen Begriffe und ihre Bedeutung zu erläutern. Man will eine Diskussion auf der Grundlage des Grundgesetzes nach Möglichkeit vermeiden. Da will man lieber abwarten ob es den Alt-Parteien gelingt, auch an dieser Stelle das Grundgesetz zu ignorieren oder umzudeuten.

Festzuhalten ist, dass nach dem Grundgesetz für (nicht der) die Bundesrepublik Deutschland der “Kriegsfall” nur eintreten kann, wenn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates einen Angriff auf das Bundesgebiet mit 2/3 – Mehrheit oder mindestens einfacher Mehrheit feststellt (vgl. Artikel 115a I GG.

Nach Artikel 115a III GG muss die “Feststellung” vom Bundespräsidenten nach Artikel 82 GG im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Jetzt mag sich vielleicht der Leser fragen, warum denn der “Krieg” im Bundestag nicht längst beschlossen und verkündet wurde und warum der Bundespräsident eine “Veröffentlichung” bisher unterlassen hat.

Die Antwort ist so einfach wie “rechtlich komplex”: Es gibt keinen “Krieg” zwischen Deutschland und Afghanistan. Die Bundeswehr darf auch nach dem geltenden Grundgesetz keine Angriffskriege führen oder daran teilnehmen!

Wie bedeutend die Fragestellung ist, lässt sich an dem Rücktritt des Bundespräsidenten a.D., Horst Köhler (CDU) ausmachen. Nach massiven Vorwürfen der GRÜNEN, die das “Schwelgen” des damaligen amtierenden Bundespräsidenten scharf  mit dem geltenden Grundgesetz kritisierten, als er von möglichen “Waffengängen” der Bundeswehr aufgrund der neuen “Nato-Doktrin” sprach, trat er zurück.

Jetzt darf man gerne annehmen, dass es noch andere Gründe gab, etwa die Beschädigung des Amtes durch die Bundeskanzlerin (Stichwort: Angela Merkel behauptete bereits “vor” seiner Unterschrift, dass der Bundespräsident die klar “grundgesetzwidrigen” Rettungspakete für die Banken unterzeichnet hatte.) und die Missachtung seiner Ratschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise, die zu seinem Rücktritt führten. Aber die Vorwürfe bezogen auf die Missachtung des Grundgesetzes wogen schwer. Man mag ihm zugute halten, dass er als “Ökonom” anscheinend etwas überfordert war, als er den “Regierungs-“Euphemismen mit Unterstützung der SPD und der FDP der Gewöhnung der Bevölkerung an den “Krieg” ohne Überlegung folgte, aber nachdem er die Relevanz der Vorwürfe der GRÜNEN in ihrer Tragweite  verstanden hatte, trat er konsequent zurück. Selbstverständlich wird er sich vorher sachkundigen Rat eingeholt haben, ehe er sich zum Rücktritt entschloss. Aber dann hatte er konsequent gehandelt. Immerhin.

Zur Klarstellung sei hervorgehoben, dass es sich in Afghanistan um eine Art Polizeieinsatz handelt. Es ist kein Krieg.

Wenn die Bundesregierung von KRIEG spricht, dann will sie die Bevölkerung auf die bevorstehenden “Waffengänge” mit der NATO vorbereiten, um beispielsweise Rohstoffvorkommen oder die Versorgung mit Energie zu sichern.

Das ist auch der Grund, warum die JOURNAILLE den Begriff “Krieg” transportiert. Die Bürger sollen an “Kriegseinsätze” gewöhnt werden. Denn ohne die “Hegemonialpolitik” lässt sich die neoliberale Wirtschaftsideologie einer kleinen Schicht von ELITEN, die zwangsläufig zu ausufernder Armut, Kriegen und nicht länger hinzunehmender Umweltzerstörung führt, nicht aufrechterhalten.

Obwohl spätestens nach dem “Club of Rome” (Stichwort: Grenzen des Wachstums) in den 70er Jahren klar sein sollte, dass “grenzenloses Wachstum” die Welt zerstört, basiert das GELDSYSTEM mit dem “Beschleunigungseffekt” des Zinses und des Zinseszinses auf exponentiellem Wachstum; der neoliberale Wahnwitz hat Methode.

Dass sich diese absurde Wirtschaftsweise nur mit Waffengewalt sowie der zunehmende Auflösung der Demokratie aufrechterhalten lässt, ist offenkundig.

Nachdem selbst dem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klar geworden ist, dass in “Afghanistan” inzwischen in Wirklichkeit ein “Bürgerkrieg” gegen die “Besatzer” stattfindet, redet er von dem Beginn des Abzuges ab Ende 2011. Das Märchen von der “Demokratisierung” wurde den Bürgern seit Jahren medial eingeflößt, obwohl die nach wie vor existierende “Stammesstruktur” solch eine Entwicklung überhaupt nicht zulässt. Und solange nur solche Strukturen das Überleben eines Großteils der Bevölkerung sichern, wird es keine Demokratie geben. Das ist auch der Hintergrund der späten Einsicht, die “Stammesoberhäupter” in die eher “oligarchischen Strukturen” mit einzubinden. Der Präsident Karzai wünscht nichts sehnlicher herbei, als den Abzug der “Besatzungstruppen. Der Bevölkerung in der westlichen Welt wird weitgehend verschwiegen, dass Karzai bereits sehr intensiv mit China, Irak und vor allem Iran zusammenarbeitet. Iran, Irak und Afghanistan sind sich einig, dass nur eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Staaten eine bessere Zukunft für die Völker eröffnet.

Der Abzug ist längst überfällig, da die “Demokratisierung” bzw. das Märchen von den “Bösewicht-Staaten” (Stichwort: Begründung für die verdeckte Hegemonialpolitik der Bush – Administration nach 9/11) nicht mehr aufrechterhalten werden kann. China hat mit geschickter Diplomatie diese Länder unterstützt und die “friedliche Zusammenarbeit” mit vielen Verträgen intensiviert. Die “Kriegspolitik” der westlichen Demokratien hat abgewirtschaftet.

Wie absurd diese Politik ist, kann man angesichts der jüngsten erneuten “Ankündigung von Seemanövern” der Südkoreaner erahnen. Da sucht die “Waffenindustrie” nach Umsatz, der ohne weitere “Konfliktherde” zumindest stagnieren würde. Diese Politik, die auf Eskalation setzt, wird insbesondere von den Falken der US-Administration und Japan gestützt. Auch da geht es um die Vorherrschaft und das Abstecken von Einflusszonen, nicht zuletzt aufgrund von “Energievorkommen”.  Keine guten Aussichten.

Wenn UNION und FDP und Teile der SPD jetzt von “KRIEG” in Afghanistan sprechen, dann geht es um die schleichende Missachtung des Grundgesetzes. Die Bevölkerung soll auch an die Neuausrichtung der Bundeswehr gewöhnt werden, die sich auf zunehmende internationale Einsätze einstellt und daraufhin reorganisiert wird.

Der JOURNAILLE ist es bisher gelungen, den “Schönling zu Guttenberg” mit Anhang als neue “Royals” in der Medienwelt zu platzieren. Dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) als “Atlantiker” die Hegemonialpolitik der USA  bedingungslos unterstützt, findet in der Presse- und Medienwelt nicht statt. Der Bürger soll sich wieder in die Welt der politikfernen Emotionen begeben damit er nicht merkt, dass eine FRIEDENSPOLITIK, die den Namen verdient, seit vielen Jahren nicht stattfindet.

Auch die Bundesregierung setzt auf die Hegemonialpolitik der NATO, die von der US-Administration politisch und personell beherrscht wird.

Und mit der euphemistischen Droge der “Scheinwahrheit” KRIEG, soll von den engen Grenzen des Grundgesetzes abgelenkt werden.

Die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wollen sich aus den engen Grenzen des Grundgesetzes befreien. Deshalb soll auch gar nicht intensiv darüber debattiert werden, ob die Bundesregierung in Afghanistan den ursprünglichen Handlungsspielraum, freigegeben durch den Bundestag, nicht längst überschritten hat. Denn das US-Militär fordert bereits seit vielen Monaten die aktive Teilnahme der Bundeswehr an “Kriegseinsätzen” im Sinne von Feldzügen gegen die Taliban und die aufständischen Bürger.

Mit der “Kriegs-Rhetorik” sollen die engen Grenzen des Grundgesetzes aufgeweicht werden.

Zu erinnern in diesem Zusammenhang ist an das Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag”. Die Richter hatten klargestellt, dass bezogen auf die Bundeswehr die engen Grenzen des Grundgesetzes nur aufgelöst werden können, wenn sich das deutsche Volk nach 1945 erstmals eine neue Verfassung gibt, über das es selbst abstimmen kann (vgl. auch Artikel 146 GG). Das Grundgesetz ist nach Völkerrecht eine “Verwaltungsvorschrift” für besetzte Gebiete; es hat keinen Verfassungsrang im eigentlichen Sinn; es wurde auch nicht durch den Souverän, nämlich das deutsche Volk, bestätigt. Solange gelten jedenfalls die “engen Grenzen” des Grundgesetzes im Sinne der unabdingbaren Vorschriften (= Die Regeln, z.B. Verbot des Führens von Angriffskriegen, können auch nicht durch Mehrheiten im Parlament beseitigt werden.). Wer etwas anderes will, der muss zunächst eine Verfassung entwerfen und diese dem deutschen Volk zur Abstimmung vorlegen.

Aber eine Verfassung, die das Führen von “Angriffskriegen” erlaubt, würde in Deutschland aus guten Gründen keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung finden. Und das ist gut so.

Wählen wir die Parteien aus der Regierungsverantwortung, die einer aggressiven Hegemonialpolitik das Wort reden und durch “Euphemismen” wie “Krieg” von einer längst gebotenen Friedenspolitik ablenken wollen, die den Namen verdient.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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