Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hatte es bei der letzten Bundestagsdebatte zu Hartz IV – Leistungen an und für sich zutreffend zum Ausdruck gebracht: Er bezeichnete die Ministerin von der Leyen (CDU) als eiskalten Engel!
Was damit in der Sache gemeint ist, machte Sozialrichter Borchert deutlich, der bei den NachDenkSeiten zitiert wird:
Sozialrichter Borchert zu Hartz-IV: „Das Gesetz wird so nicht bleiben“
Früher wurde das untere Fünftel der Arbeitnehmer betrachtet, jetzt die untersten 15 Prozent. Man hat also den Beobachtungsrahmen nach unten verschoben. Das hat das Urteil zwar nicht verboten, aber weil die Bezugsgruppe kleiner ist, muss man umso strikter darauf achten, dass die weiteren Bemessungsfaktoren korrekt sind und zu realitätsgerechten Ergebnissen führen. Das sehe ich nicht…
Bei der Berechnung des Existenzminimums wurde der übelste Zirkelschluss nicht ausgeschlossen: Die verdeckt Armen, also die Leute, die Sozialleistungen bekommen könnten, sie aber nicht in Anspruch nehmen, wurden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Dadurch wird das Ergebnis verzerrt – immerhin soll es sich um bis zu fünf Millionen Menschen handeln …
So erscheint mir der neue Satz nicht nur intransparent berechnet, sondern auch nicht realitätsgerecht, viel zu niedrig. Es wurde offenbar versucht, die Zahlen nach unten zu rechnen.
Quelle: FR
Mit einem eiskalten Grinsen auf den Gesichtern der UNION und der FDP wurden die Rechtsverstöße der eiskalten Ministerin bei der Debatte begleitet. Einfach unglaublich, was da passiert ist. Mit Vorsatz wurde das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG zum Existenzminimum missachtet!
Auch die auf den NachDenkSeiten zu lesende Kommentierung von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten:
Heribert Prantl: Viele Schleifen, viel Papier – aber wenig Inhalt
Das alte Hartz-IV-Gesetz war und ist nämlich, so die Richter, von Anfang an verfassungswidrig. Und dieser Zustand sollte so schnell wie möglich beendet werden. Es wäre nun ein bitterer Witz, wenn das alte, also das verfassungswidrige Hartz-IV-Gesetz vom 1. Januar 2005 nun nach sechs verfassungswidrigen Jahren am 1. Januar 2011 durch ein neues verfassungswidriges Gesetz abgelöst werden würde. Genau das aber ist zu befürchten.
Und noch ein lesenswertes Zitat:
Die Rausgeworfenen sollen die Konkurrenz der „Ware Arbeitskraft“ anstacheln und auf die Löhne drücken. Dazu bedarf es neben der materiellen Verarmung auch einer moralischen Stigmatisierung: Wer keine Arbeit finden kann, muss faul oder asozial von Geburt an sein. SPD und Grüne propagierten bei der Einführung der Hartz-Gesetze, sie wollten „fördern und fordern“. „Gefördert“ wird seither die Zurichtung zu Billiglöhnern, „gefordert“ wird durch Herabstufung berechtigter Lebensansprüche und durch ständige Diskriminierungen. An den Diskriminierungskampagnen beteiligen sich fast alle Medien: von Bild bis zu den Feuilletons der überregionalen Zeitungen, nicht zuletzt die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten, und Hauptadressat der Kampagnen sind die brav und gefügig Arbeitenden, die
dadurch permanent eingeschüchtert werden.
Sozialhilfeempfänger werden ausgegrenzt aus der Gesellschaft der „anständigen Leute“.
Quelle: Welt der Arbeit
Mit der Stigmatisierung der Hartz IV – Empfänger kehrt die Obrigkeitspolitik der 30er und 40er Jahre zurück. Damals waren es ethnische und politische Gründe, um ein Feindbild in der Gesellschaft zu schaffen, das das begangene Unrecht rechtfertigen sollte. Heute sind es die Arbeitslosen, die die eiskalte Ursula von der Leyen und ihre Kumpane aus UNION und FDP noch weiter in die Gosse treten wollen, damit der “Lohndruck” am Arbeitsmarkt aufrecht erhalten bleibt, damit die so dem Normalbürger eingeflößte Furcht, sich auch in der Gosse wiederzufinden, zu einer Art Passivität und quasi schicksalhafter Einordnung in das vermeintlich Unvermeidbare führt.
Typisch für die 30er und 40er Jahre war auch, dass das RECHT wie selbstverständlich gebrochen wurde. Eine weitere Parallele, die heutzutage unübersehbar geworden ist. Mit einem eiskalten Lachen auf dem Gesicht brechen UNION und FDP die bestehende Rechtslage, auch angesichts der Rechtsfortschreibung des BVerfG. Beinahe sämtliche Rechtsexperten, Sozialverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Opposition haben der Regierungskoalition die offenkundigen Rechtsbrüche in vielen Diskussionen und Veröffentlichungen dargelegt und nachgewiesen.
Dass die eiskalte Ministerin dennoch an der Gesetzesvorlage festhält, deutet auf die vereinbarte Politik der Regierungskoalition hin, die Demokratie in Deutschland weiter zurückzudrängen.
Auch hier gibt es nicht zu übersehende Parallelen zu den 30er und 40er Jahren. Die KONZERNE wollten bereits damals EUROPA beherrschen. Dass insbesondere die IG FARBEN mit dem Nationalsozialismus politisch und finanziell verflochten war, lässt sich historisch leicht belegen.
Nach 1945 wurde die “Europa-Politik” fortgesetzt. Vor und nach 1945 war niemand an einer demokratischen Strukturierung Europas interessiert. Der “Maastricht-Vertrag” und der sich anschließende “Lissabon-Vertrag” wird von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider scharf kritisiert; die EU ist aus seiner Sicht und der Sicht vieler anderer Rechtsexperten eine Despotie.
Selbst der ehemalige Bundespräsident und der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Roman Herzog, nennt die EU “undemokratisch”.
Die Parallelen zu den 30er und 40er Jahren sind unübersehbar. Auch damals störte die DEMOKRATIE, die durch die ELITEN und die konservativen Kräfte letztlich durch das Ermächtigungsgesetz im Reichstag abgeschafft wurde. Das heutige Ermächtigungsgesetz heißt “Lissabon-Vertrag”.
Es ist die Herrschaftsauffassung, wir hier oben, ihr da unten, die auch für die 30er und 40er Jahre typisch war. Der Normalbürger hatte gehorsam zu sein. Jeder Widerstand wurde gebrochen. Damals mit Polizeigewalt und Arbeitsdienst und weitere Eskalationsinstrumente bis hin zur “Sippenhaft”.
Wer jetzt etwa auf die Idee käme, dass es heutzutage keine “Sippenhaft” mehr gibt, der irrt gewaltig. Die “Sippenhaft” wurde durch die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) wieder eingeführt.
Wenn beispielsweise in einer “Bedarfsgemeinschaft” ein Jugendlicher sich einer “Maßnahme” entzieht, dann werden der “Bedarfsgemeinschaft” sogar die “anteiligen Unterkunftskosten” entzogen. Das führt dazu, dass die Eltern und die Geschwister mit ihrem “Regelsatz” für die Miete aufkommen müssen, wenn sie die Wohnung nicht verlieren wollen. Das nennt man Sippenhaft!
Und die Sozialagenturen wenden die “Regeln” rigoros an. Viele Betroffene sind mit dem “Vorschriften-Dschungel” und die vielfältigen missbräuchlichen Anwendungen der Vorschriften durch die Behörde überfordert. Und mit der eiskalt lächelnden von der Leyen (CDU) werden sich die Verhältnisse noch verschärfen.
Wie infam die Politik der UNION ist, zeigt sich in dem aktuellen Gesetzesentwurf, der jetzt dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ein besonderes dunkles Kapitel ist die fehlende “Förderung” religiöser Feste, wie beispielsweise die “Erstkommunion”. Bei einer konkreten Nachfrage wich selbst das angeschriebene “Bischofsamt” aus und zog sich auf Bestandteile des “Regelsatzes” zurück. Da interessierte nicht weiter was zu tun wäre, wenn der “Regelsatz” bereits anderweitig für das Kind ausgeschöpft wäre. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass solche religiösen Feiern in allen Religionen zum kulturellen Existenzminimum gehören sollten. Aber da ist bereits die Frage ungeklärt, ob es sich um einen “einmaligen” Bedarf oder einen “nicht einmaligen Bedarf” handelt, je nach Definition des Zeitraumes und der Anlässe.
Da wirken die Beteuerungen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin bezogen auf die “christlich-jüdische Tradition” angesichts solcher “Regelungslücken” wie eine Verhöhnung der betroffenen Kinder. Die Familien, die beispielsweise die “Erstkommunion” für ihr Kind angemessen gestalten wollen, müssen sich das im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.
Aber die Reaktion der Katholischen Kirche wundert nicht wirklich; es hat den Anschein, als ob selbst nach der bereits viele Jahre zurückliegenden Rechtsänderung das KIND in der Katholischen Kirche immer noch als SACHE gilt. Die zögerliche und “sparsame” Behandlung der Entschädigungen für die “Missbrauchs-Opfer” beweisen diese Einschätzung. Da wird auch nicht mit Nachdruck geprüft, ob sich die vorgesetzten Amtsträger der Kirche bei der Vertuschung von Straftaten vielfältig selbst strafbar gemacht hatten.
Dass die derzeitige Bundesregierung und die Vorgängerregierung das Grundgesetz häufig vorsätzlich ignoriert hatten, sollte allseits bekannt sein. Neu ist allerdings, dass mit einer geradezu offenen Verhöhnung die besehende Rechtslage im Sinne der Rechtsfortschreibung durch das Bundesverfassungsgericht bezogen auf SGB-Leistungen missachtet wird. Das Wort von Sigmar Gabriel (SPD) – eiskalter Engel – beschreibt den Willen der Bundesregierung, die Bedürftigen auch zukünftig stigmatisieren zu wollen und ihnen ihre Rechte vorzuenthalten.
Die Anknüpfung an die Obrigkeitspolitik der 30er und 40er Jahre erfährt auch dadurch eine Neuauflage. Die ELITEN nehmen sich das Recht heraus, die Gesetze nach Gutdünken auszulegen, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Damals wie heute werden die Bedürftigen und Schwachen stigmatisiert, damit die offenkundigen Rechtsbrüche in der arbeitenden Bevölkerung geduldet werden. Der Nationalsozialismus im Sinne der beschriebenen Politik “konservativer” und “demokratiefeindlicher Eliten in der Gesellschaft” hat sich bis heute erhalten.
Und die größte Lüge der Kanzlerin und ihrer Ministerin ist, dass Hartz IV ja nur einen “Übergang” unterstützen soll. Richtig ist vielmehr, dass die Hartz IV – Bestimmungen das Instrument des anhaltenden Lohn-Dumping darstellen. Der “prekäre Arbeitsmarkt” wurde erst durch Hartz IV geschaffen bzw. ausgebaut. Die Hartz IV – Bestimmungen sollten den Arbeitsmarkt für das untere Drittel der Arbeitsplätze auflösen. 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs und die ausufernde Leiharbeit haben den Abbau der “Normalarbeitsplätze” erst ermöglicht. Besonders perfide ist, dass “Leiharbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Diese Firmen stehlen mit den eigentlichen Arbeitgebern den Menschen das angemessene Entgelt ihrer Leistung, eine Art organisierte kriminelle Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Und die Hartz IV – Abhängigen werden in solche Arbeitsverhältnisse gezwungen!
Das ist die Lebenswirklichkeit für inzwischen Millionen von Menschen in Deutschland und in Europa.
Räumen wir mit dieser die Menschen verachtenden Politik auf.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
