An und für sich kann Frau/Mann nur schmunzeln, wenn er die Rückzugsbewegungen des neoliberalen Zeitgeistes mit seinen obskuren Glaubenssätzen beobachtet. Jetzt ist bei SPON nachzulesen, dass sich die These von der hohen Staatsverschuldung, die das Wachstum beeinträchtigt, nicht halten lässt. Da haben sich sogar einige Experten schlicht verrechnet und die Excel-Formeln nicht geprüft.
In dem Artikel, in dem sich der Autor Hauke Janssen sogar auf Karl Popper beruft, geht es augenscheinlich darum, den Bundesfinanzminister in seiner Fehleinschätzung bzw. mangelnden volkswirtschaftlichen Kompetenz zu schützen.
Aber es reicht nicht aus, Karl Popper zu zitieren. Einmal mehr wurde den geneigten Lesern ein paar Zusammenhänge bezogen auf die tiefergehenden “mathematischen” Zusammenhänge vorenthalten.
Mit Formeln aus der Mathematik, vor allem der Statistik, versuchen Volks- und Betriebswirte den Nachweis von Wechselbeziehungen (Korrelation) nachzuweisen. Untersucht werden die zahlenmäßig abbildbaren Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Merkmalen bei der Untersuchung (hier: Wachstum und Verschuldung).
Wenn Kühe häufig gefüttert werden, dann werden die Kühe dicker. Diese Aussage ließe sich anhand von Korrelationsberechnungen bis zu einem gewissen Grad erhärten. Der Zusammenhang zwischen “Futter” und “Gewicht der Kuh” ließe sich mathematisch nachweisen und verallgemeinern. Immer wenn Tiere reichlich Futter erhalten, werden sie dicker.
Ähnlich arbeitet die (neoliberale) Volkswirtschaftslehre mit ihren “Lehrsätzen”, die sich allerdings nicht selten als “ politisch motiviertes Wunschdenken” erweisen.
Denn die Korrelation – alle Gänse haben zwei Beine, alle Frauen haben zwei Beine, alle Frauen sind Gänse (Schlussfolgerung), zeigt humorvoll die Grenzen solcher Denk- und Rechenweisen auf.
Unser Bundesfinanzminister, und vor ihm die große Koalition (UNION/SPD), war der volkswirtschaftlichen Irrlehre aufgesessen, dass “ein hoher Schuldenstand das Wachstum beeinträchtigt”! Mit der Aufnahme der “Schuldenbegrenzung” in das Grundgesetz hatten sich die volkswirtschaftlichen Laienschauspieler ein Problem bereitet, das in den weiteren Konsequenzen noch nicht sichtbar geworden ist.
Mit der Euro-Krise hat sich gezeigt, dass das deutsche Wirtschaftsmodell geradezu auf die weitere Verschuldung des Auslandes seit der Euro-Einführung gesetzt hatte. Der Wohlstand einer kleinen Schicht von Unternehmen war nur möglich, weil das Ausland den Konsum über die ansteigende Verschuldung bei wegbrechender Wettbewerbsfähigkeit finanzierte.
Oder anders ausgedrückt: das Wachstum, die Exportüberschüsse wurden mit dem Schuldenanstieg der anderen EU-Länder erst ermöglicht.
Jetzt sollen vor allem die PIIGS kräftig sparen und die Staatsschulden abbauen. Aber “Sparen” im Sinne von reduzierten Renten und Löhnen sowie Staatsausgaben (Kürzung im Gesundheitssektor usw.) ist etwas anderes, als wenn von einem auskömmlichen Einkommen etwas zur Seite gelegt wird. Das Sparen in der Südschiene der EU wird zu Nachfrageausfall führen, bei anhaltend schwacher Nachfrage aufgrund niedriger Lohn- und Gehaltsabschlüsse in Deutschland.
Dass der “Sparzwang” die Volkswirtschaften in eine Deflation treibt, lässt sich bereits anhand der veröffentlichten Daten ablesen. In Deutschland verzeichnet derzeit der Automobilsektor (Schlüsselindustrie) einen Nachfragerückgang von ca. 15 %.
Prof. Heiner Flassbeck und Friederike Spieker schreiben in einem Aufsatz (Der Staat als Schuldner -Quadratur des Bösen, Wirtschaftsdienst 2011) folgendes dazu:
Denn, auch das wussten keynesianisch inspirierte Volkswirte
schon vor zwanzig Jahren, der Exporterfolg ist nicht nach-
haltig, weil die Nachbarn – vor allem in einer Währungsuni-
on – irgendwann nicht mehr bereit oder in der Lage sind, ihre außenwirtschaftlichen Defizite weiter zu erhöhen. Die Zeit der Abrechnung ist jetzt gekommen, wo selbst Deutschland drängt, die anderen müssten ihre Schulden abbauen und zu diesem Zweck ihre Löhne relativ oder sogar absolut senken. Das muss aber, hier ist die Logik unerbittlich, zulasten von Deutschlands Außenhandels-überschüssen gehen, weil nicht der eine Marktanteile gewinnen, der andere aber seine behalten, oder der eine seine Defizite abbauen, der andere aber seine Überschüsse behalten kann.
Dass der Anstieg der SCHULDEN geradezu notwendig ist, um Wachstum zu erzeugen, haben die vorgenannten Volkswirte in dem lesenswerten Aufsatz anschaulich dargelegt. Sie differenzieren analytisch SCHULDEN, denen Investitionen mit Gewinnerwartungen gegenüberstehen und SCHULDEN, die ohne realen Gegenwert auf Basis krimineller Spekulationen und Schneeballgeschäften in der Finanzwelt entstanden sind und von den Staaten aufgebracht werden müssen (Stichworte: Bankenrettungspaket, ESM, EFSF, …).
Die Geldschöpfung aus dem NICHTS zur Durchführung realer Investitionen ist für jede Volkswirtschaft, die wachsen will, notwendig; die Geldschöpfung aus dem NICHTS, um Casino-Geschäfte und kriminelle Spekulationen zu ermöglichen, schadet der Realwirtschaft und den Menschen weltweit. Es sind die an den kriminellen Geschäften unbeteiligten Bürger in der Südschiene der EU und in Deutschland (Stichwort: mehr als 9 Millionen H4-Empfänger, Mini-Jobber, Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen), die durch die neoliberale, auf Spekulationen und Umverteilung setzende Politik der UNION und der FDP in die Armut getrieben wurden. Und wir stehen erst am Anfang dieser bewusst herbeigeführten Verarmungspolitik in der EU.
Zu den “toxischen Staatsschulden” schreiben die Autoren folgendes:
Die Verschuldung der öffentlichen Hand steigt auf diesem
Weg rasant an, und die Bilanzen der Zentralbanken wer-
den enorm aufgebläht. Genau dann entsteht in der Öf-
fentlichkeit der Eindruck, Schulden und vor allem solche
der öffentlichen Hand seien generell die Sargnägel einer
Marktwirtschaft. Dass der Staat nur eingestiegen ist, um
die Folgen übermäßiger privater Wettschulden abzufedern,
wird nicht mehr zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil: die
Anti-Staat-Ideologen nutzen die Gelegenheit sofort, um von
einer „Schuldenkrise“ zu reden, die natürlich dem Staat in
die Schuhe geschoben wird. Dass die Staatsschulden zur
Rettung ganzer durch Spekulation in die Krise getriebener
Volkswirtschaften aufgenommen wurden, wird durch das
Schüren einer allgemeinen Staatsschuldenphobie über-
deckt.Dass es mit dieser Ideologie gar gelungen ist, eine extreme Einschränkung staatlicher Schuldenaufnahme durch den deutschen Gesetzgeber in die Verfassung zu schreiben (Stichwort Schuldenbremse), wird als Bankrotterklärung rationaler Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen.
(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
Prof. Heiner Flassbeck und Friederike Spieker sprechen aus, was längst überfällig war: die Schuldenbremse ist eine Bankrotterklärung der “Alt-Parteien”. Es fehlt einerseits an Sachverstand (SPD, GRÜNE) und andererseits wollen UNION und FDP mit der “Schuldenbremse” die gezielte, neoliberale Verarmungspolitik intensivieren, um die Umverteilung von unten nach oben erhalten zu können.
Wer das verhindern will, der muss die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Parlamenten herauswählen.
Ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik ist dringend erforderlich.
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