Steuerkriminalität: Presseclub-Moderator will Steuerhinterziehung mit Spenden aufrechnen

Es ist an und für sich auffallend, dass eine Reihe von ARD-Moderatoren die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass Frau/Mann die “Guttaten” von Uli Hoeneß (=Steuerkrimineller) mit seiner Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufrechnen soll!

Zur (verdeckten) Unterstützung lässt SPON sogar Ex-AWD-Chef Maschmeyer zu Wort kommen,

“Ich habe viele hunderte Millionen Steuern gezahlt”

der anscheinend an die bereits veröffentlichten Steuerzahlungen von Uli Hoeneß in Höhe von ca. 50 Millionen erinnern soll.

Ob es der “Trennungsschmerz” ist, weil sich in der Vergangenheit viele Prominente mit Uli Hoeneß abfotografieren lassen wollten, ist noch nicht ausgemacht. Es könnte auch sein, dass der neoliberale Zeitgeist mit seinen Zockern und kriminellen Spekulanten ganz allgemein den “Steuerbetrug” als lässliche Sünde darstellen will, die nicht mit der moralischen Keule der langjährigen Ächtung bestraft werden soll.

So hofft man möglicherweise, dadurch auch verständnisvolle Richter zu finden, die das (manipulierte, medial beeinflusste) gesellschaftliche Umdenken wahrnehmen und milde urteilen.

Es fällt jedenfalls auf, wenn der Presseclub mit Jörg Schönenborn, SPON und beinahe alle Talk-Shows mit den Moderatoren Illner, Maischberger, Will und Jauch solche Ideen verbreiten.

Allerdings fällt auf, dass selbst bei der “Zinsmanipulation” der Banken, darunter die Deutsche Bank, bei denen zig Millionen Betrugs-Beute anfiel, niemand von den Vorständen verhaftet wurde. Hier wird immer so getan, als ob die Bank selbst als juristische Person Täter wäre bzw. es ausreichen würde, wenn Strafzahlungen in Millionenhöhe auferlegt werden. Von den Weißkragentätern mussten bisher nur wenige gesiebte Luft atmen.

Ganz anders bei den Ärmsten der Armen. Leistungsberechtigte nach SGB II oder SGB XII (z.B. Aufstocker) werden massiv sanktioniert; da reicht es aus, wenn ein Termin versäumt/vergessen wurde. Im zurückliegenden Jahr wurden ca. 1 Million Sanktionen ausgesprochen, die MASSIV in das EXISTENZMINIMUM eingreifen. Bemerkenswert ist, dass SANKTIONEN in Rechtswissenschaft, bei Richtern und Anwälten scharf kritisiert werden. Der neoliberale Zeitgeist hat sich ein Instrument geschaffen, um Millionen Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse, vergleichbar der Zwangsarbeit, zu zwingen, mit denen die oberen Zehntausend hohe Gewinne machen, die sie noch nicht einmal in Deutschland versteuern wollen.

Vor diesem Hintergrund sollten sich “Schönenborn” und Konsorten schämen, einer völlig absurden Beschönigungsstrategie das Wort zu reden.

Im Fall Uli Hoeneß wird es bei der Beurteilung darauf ankommen, ob er bereit ist, sämtliche Unterlagen und Vorgänge offenzulegen, ohne Berufung auf die Verjährung.

Es kommt darauf an, auf welche Art und Weise Uli Hoeneß “reinen Tisch” machen will, wie er selbst bereits angekündigt hat. Beruft er sich auf die “Verjährung”, was sein gutes RECHT wäre, dann sollte JEDER auf beschönigende Argumente mit der Erinnerung an “Wohltaten” für Bürger verzichten!

Legt er alles offen und stellt sich auch der “verjährten” Vergangenheit, dann darf man das Kapitel als abgeschlossen ansehen.

Aber den Verlust an “persönlicher Autorität” wird er wohl kaum vollständig kompensieren können, auch nicht mit den Spenden der Vergangenheit. Er kann allenfalls Glaubhaftigkeit zurückgewinnen, wenn er schonungslos die Steuerhinterziehung offenlegt.



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