Vom ‘kritischen’ zum kriecherischen Dialog

Ich habe in den letzten Tagen das Tagebuch von Luc Jochimsen hier veröffentlicht, in dem diese über ihre Reise in den Iran berichtet. Frau Dr. Jochimsen ist Mitglied einer Gruppe deutscher Bundestagsabgeordneter des auswärtigen Kulurausschusses, die in dieses Land gereist ist.
Dieser Besuch ist nicht unumstritten. Eine harschte Gegenmeinung findet sich hier. Matthias Küntzel findet sehr harte Worte über den Sinn und Unsinn dieser Reise.

Ich möchte erst einmal keine eigene Stellungnahme zu diesem Streit abgeben; aber den Artikel zitieren und um Nachdenken bitten.

Deutsche Kulturpolitiker in Teheran…

Von Matthias Küntzel

Am kommenden Montag (8. November 2010) wird der „Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen ein Thema von überragender Bedeutung diskutieren: Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum iranischen Regime. Auf der Tagesordnung steht der „Bericht der Bundesregierung über die deutsch-iranischen Kulturbeziehungen“ sowie eine Diskussion über “die Ergebnisse der Reise des ,Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik’ in den Iran“.

Eine Delegation dieses Ausschusses hatte den Iran vom 16. bis 22. Oktober 2010 auf Einladung von Gholam Ali Haddad Adel, dem Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Parlaments, besucht. Neben dem Delegationsleiter Peter Gauweiler (CSU) nahmen die Abgeordnete Monika Grütters (CDU), der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), die Fernsehjournalistin Luc Jochimsen (DIE LINKE) sowie die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, an der Reise teil.

Parallel besuchten Mitarbeiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) unter Leitung ihres Direktors Volker Perthes das Land. Eine Gesprächsoffensive startete gleichzeitig auch Bernd Erbel, der deutsche Botschafter in Teheran, der den Weisungen des Auswärtigen Amts unterliegt.

Seit dem Goodwill-Besuch von Gerhard Schröder im Frühling 2009 hat es so viel „Dialog“ mit Teheran nicht mehr gegeben. Dabei hat sich gerade die Lage der Kulturschaffenden und Intellektuellen seit dem Wahlputsch von Juni 2009 noch einmal verschärft: Der Filmemacher Jafar Panahi landete, weil er einen Film machte, im Gefängnis. Der Journalist Mohammad Nourizad wurde, weil er einen kritischen Brief an den Revolutionsführer schickte, festgenommen, gefoltert, verprügelt und gedemütigt. Zahllose Bücher iranischer Schriftsteller, Poeten und Geisteswissenschaftler wurden verboten und viele Verlage von der Buchmesse verbannt. Die Universitäten werden radikaler und gewalttätiger als je zuvor von kritischem Gedankengut gesäubert.

Hierauf aber ging die Pressemitteilung des Bundestages, die die Reise der deutschen Kulturpolitiker ankündigte, nicht ein. „Hintergrund des Besuchs“, heißt es darin, „ist die Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, mit den Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit zur Konfliktlösung beizutragen.“

Bevor die fünf Parlamentarier ihr Flugzeug bestiegen, mussten sie durch ein paar Abgründe hindurch. Dies begann mit Gholam Ali Haddad Adel, dem einladenden Funktionär. Immerhin hatte Haddad Adel den iranischen Dissidenten drakonische Maßnahmen angedroht, wie zum Beispiel „das Einsperren Dutzender Personen in einen Container, das systematische Vergewaltigen von Jugendlichen und erwachsenen Männern und das Verbrennen der Leichen von Folter-Opfern“. Kam er damit als Partner für die „kulturelle Zusammenarbeit“ in Betracht?

Für den Tübinger Philosophieprofessor Otfried Höffe, der diesen Skandal bekannt machte, jedenfalls nicht. Er sagte seine Teilnahme am diejährigen Weltphilosophentag in Teheran ab, weil Haddad Adel als dessen Leiter vorgesehen war.

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