Volksmudschahedin sind keine “Feinde” mehr

170px Maryam2006 Volksmudschahedin sind keine Feinde mehr

Maryam Rajavi, Präsidentin des NWRI, Foto: Wikipedia

Es ist bereits einige Tage her, dass ver­schie­dene Medien mel­de­ten, dass die Volksmudschahedin von den USA von der Liste der “Terrororganisationen” gestri­chen wurde. (Die EU strich sie bereits am  26. Januar 2009 von den ent­spre­chen­den Listen.) Das wird ganz sicher zu Freudentänzen in Paris und Camp Ashraf geführt haben.

Man kann zu die­ser sta­li­nis­ti­schen “Exilregierung” der Mudschahedin nun ste­hen, wie man will (ich ver­wei­gere mich, die­ser Gruppe Unterstützung ange­dei­hen zu las­sen): was die USA hier tat, erin­nerte mich an deren Umgang mit den Taliban in Afghanistan: erst hofiert und mit Waffen und Beratern unter­stützt, dann als Erzfeind bekämpft.

Auch die Mojahedin-e Khalq, kurz MEK, kam in die­sen “Genuss”: “Im Rahmen von ver­deck­ten Operationen soll das US Department of Defense durch die CIA ver­stärkt die MEK zur Destabilisierung des Irans unter­stüt­zen, indem sie nach­rich­ten­dienst­li­che Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbie­tet oder Mitglieder aus­bil­det.” (Wikipedia)

Nach der Verdammung nun wie­der die Vereinnahmung der MEK als “Freiheitskämpfer?

“Die 1965 gegrün­de­ten Volksmudschahedin gel­ten als eine der aktivs­ten und mili­tan­tes­ten Gruppierungen im Kampf gegen die Islamische Republik” schreibt die Deutsche Welle(1.). Und sie hat wäh­rend des Iran-Irak-Krieges auf Seiten des ira­ki­schen Agressors Saddam Hussein gegen das eigene Volk gekämpft; eine Tatsache, die heut gern als “Fehler”dargestellt wird und wes­we­gen die MEK bei einem Großteil der Iraner wenig Sympatie hat.

Nun, da die MEK nicht mehr als “Terrorgruppe”, son­dern – wie bereits bis 2001 – als “oppo­si­tio­nelle Gruppe gegen das ira­ni­sche Regime” gel­ten und – wie ver­laut­bart wird – die USA mit Informationen im Atomstreit ver­sorgte, könnte sie von den USA wie­der als bewaff­nete Organisation auf­ge­baut wer­den: im “Kampf gegen den Terror”.

“US-Außenministerin Hillary Clinton begrün­dete die Streichung mit der Absage der Volksmudschahedin an Gewalt und der Tatsache, dass die Gruppe seit zehn Jahren keine Anschläge mehr ver­übt habe. Zugleich warnte sie aber, die Regierung habe die mili­tante Vergangenheit der Gruppe nicht ver­ges­sen.”(2.) Sie wer­den nicht nur die mili­tä­ri­sche Vergangenheit nicht ver­ges­sen haben (im Gegenteil), son­dern vor allem nicht, dass sich die Volksmudschahedin anbie­der­ten und nun dank­bar zei­gen könn­ten.

Strukturen inner­halb der MEK

Nach Außen hin mag es nun so aus­se­hen, als würde die MEK eine “völ­lig nor­male” Oppositionspartei sei wie viele andere auch. Doch ich möchte auf den bereits im Dezember 2006 erschie­nen Artikel von Bahman Nierumand verweisen(3.), in dem er schreibt:

Mit Kritikern inner­halb der Organisation ken­nen die Volksmudschaheddin kein Pardon. Ihnen droht Einzelhaft und Folter – manch­mal bis zum Tod. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom Mai 2005 heißt es, fünf geflüch­tete Mitglieder hät­ten erzählt, Jahre lang im ira­ki­schen Gefängnis Abu Ghraib ver­bracht zu haben. Und Hussein Sohani, auch ein Mitkämpfer, sei acht­ein­halb Jahre im Stützpunkt der Volksmudschaheddin in Einzelhaft gewe­sen, danach wei­tere zwei Jahre in Abu Ghraib, bevor er schließ­lich an den Iran aus­ge­lie­fert wor­den sei. Zeugen hät­ten auch berich­tet, dass zwei Mitglieder nach Folterungen gestor­ben seien.

In dem Artikel zitiert Nierumand einen US-amerikanischen Geheimdienstler mit den Worten, der auf die Frage, wes­halb die US-Geheimdienste trotz der Einstufung der MEK als Terrororganisation mit ihr zusam­men­ar­bei­ten: “Ich denke, weil sie vor Ort sind, und weil sie bereit sind, sich für uns ein­span­nen zu las­sen. Früher gal­ten sie für uns als Terrororganisation. Und genau das sind sie auch. Aber jetzt sind sie unsere Terroristen.”

Die Streichung von der Liste ist der Dank dafür. So viel ist klar.

Oder, wie es Jörg Lau heute schreibt(4.): “Was die ame­ri­ka­ni­sche Regierung die­ser Tage ver­kün­det hat, kommt einem Geständnis sehr nahe, dass der Schattenkrieg mit dem Iran in vol­lem Gange ist…” - unter der Über­schrift: Der Feind mei­nes Feindes ist nicht immer mein Freund.

Als Jemand, der ab und an mal in Geschichte auf­ge­passt hat und nicht am Folgetag ver­gisst, was er in den Nachrichten sah und hörte, frage ich mich ernst­haft: sind die Entscheider in Washington wirk­lich so lern­be­freit wie sie tun? Lernten sie nichts als der Geschichte der Taliban? Oder der der Contra in Nicaragua?

Noch ein­mal Jörg Lau: “Die Volksmudschahedin anzu­er­ken­nen folgt einer dis­kre­di­tier­ten Logik, die immer noch fälsch­li­cher­weise als »Realpolitik« gilt: Der Feind mei­nes Feindes ist mein Freund. Die Malaise der ame­ri­ka­ni­schen Iranpolitik hat so ange­fan­gen, mit der Unterstützung des Westens für den Schah – gegen die natio­nale Freiheitsbewegung. Der Schah wurde von den Islamisten gestürzt, gegen die nun der Westen wie­derum die Volksmudschahedin stützt? Irre.”

Nic

1. http://www.dw.de/dw/article/0,,16272930,00.html
2. http://www.n-tv.de/politik/USA-streichen-Volksmudschahedin-article7349191.html
3. http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2006/12/13/a0155
4. http://blog.zeit.de/joerglau/2012/10/04/der-feind-meines-feindes-ist-nicht-immer-mein-freund_5745


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