Das Thema Stuttgart 21 nimmt absurde Züge an. Jetzt hat sich sogar der neue Präsident des BVerfG aus dem Fenster gelehnt. Aber seine Äußerungen sind an und für sich bezogen auf die DEMOKRATIE wenig hilfreich. Denn es geht nicht um die “Legalität”, sondern um die Frage, ob fehlerhafte politische Entscheidungen unumkehrbar sind!
Bei SPON wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes wie folgt zitiert:
„Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar“, sagte Voßkuhle der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit.“ Es möge Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, diese sollten aber nicht Schule machen, sagte Voßkuhle.
Seine erste Aussage kann man nur als politische Aussage werten, nicht als rechtliche!
Und ein höchstes Gericht hat nur im “Einzelfall” die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und zu entscheiden, keineswegs den politischen Willen, um solch ein Projekt fortzuführen, zu stoppen oder “rückabzuwickeln”!!!
Es ist eigentlich schade, dass sich der höchste Repräsentant eines demokratischen Organs, nämlich der Legislative, mit Fragen der Exekutive auseinandersetzt!
Denn es geht bei den Bürgerprotesten hauptsächlich darum, dass der Bahnhof nicht unter die Erde verlegt wird! Und diese Entscheidung kann selbstverständlich politisch korrigiert werden. Und solch eine politische Entscheidung könnte auch nicht durch das BVerfG mangels Zuständigkeit korrigiert werden!
Aber genau diese “saubere Trennung” der ZUSTÄNDIGKEITEN wird durch das SPON-Zitat und die Äußerung den Präsidenten des BVerfG geradezu vermieden. Damit begibt sich der Präsident des BVerfG auf die politische Bühne unter dem fälschlichen Anschein einer rechtlichen Relevanz der Entscheidung!
Das nennt man an und für sich TÄUSCHUNG DER BÜRGER!
Und “ob irgendwann ein Schlusspunkt gesetzt wird”, ist ebenfalls eine politisches Entscheidung, ohne “rechtlichen” Belang.
An anderer Stelle hatte ich dargelegt, dass das von UNION und FDP und Teilen der SPD angeführte “Demokratieverständnis” mehr als fragwürdig ist, weil die Partei-Oligarchen den BÜRGERN wesentliche demokratischen Rechte seit der Schaffung des Grundgesetzes vorenthalten.
Insofern ist festzuhalten, dass die POLITIK ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat und sich besser nicht darauf berufen sollte, bis die in dem genannten Artikel angedeuteten Fragestellungen “geheilt” sind.
Dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, ist unbestreitbar. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Aber genau das wollen die Bürger in Stuttgart und darüber hinaus jetzt korrigieren.
Es geht konkret um die Frage, ob der Bahnhof unter die Erde zwingend verlegt werden muss und ob es nicht auch angesichts des SCHULDENBERGES eine sinnvolle kostengünstigere Alternative gibt!!!
Wenn jetzt so getan wird bzw. der Eindruck erweckt wird, als ob eine Veränderung der Planung 1,4 Milliarden Euro kosten würde, dann ist das eine dümmliche Lüge bzw. der Versuch, die Meinung der Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen. Die Zahl kommt von der BUNDESBAHN, sie betrifft das gesamte Projekt und an der Glaubhaftigkeit des Vorstandes sind erhebliche Zweifel angebracht.
Entscheidend ist aber, dass es gar nicht um das GESAMTPROJEKT geht, sondern um den unterirdischen Bahnhof!!!
Wenn SPON dennoch mit den “1,4 Milliarden Euro” für das GESAMTPROJEKT argumentiert, dann zeigt das die Absicht der gezielten Ablenkung vom eigentlichen Thema. So funktioniert die üble Form der Meinungsmache!
Und auch die Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), verkündet einen blühenden Unsinn. Niemand hat das “europäische Projekt” (Fernverbindung) in Frage gestellt! Ein alter “Bauernfänger-Trick”, denn auch die Gegner von Stuttgart 21 haben kein Problem mit der Verbesserung der europäischen Fernverbindungen.
Nochmal: Es geht vorrangig um die Frage, ob der BAHNHOF in Stuttgart unter die Erde verlegt wird und ob das Projekt insgesamt kostengünstiger gestaltet werden kann!!! Die Sinnhaftigkeit verbesserter europäischer Fernverbindungen hat ersichtlich niemand in Frage gestellt!
Eine andere Frage ist, wie man die erkennbare undemokratische Verhaltensweise der UNION und der FDP und von Teilen der SPD bewerten muss. Es ist offensichtlich, dass UNION und FDP sich gegen eine politische Beteiligung der Bürger an solchen wesentlichen Entscheidungsprozessen wenden. Die Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, wollen an der weder legalen (w/ Verstoß gegen das Grundgesetz – siehe Link -) noch legitimierten einseitigen Machterhaltung zu Gunsten der Parteien festhalten und die Rechte der Bürger beschränken!
Aber wie bereits dargelegt, entspricht die Machtfülle der Parteien nicht dem Grundgesetz. Die Machtfülle der Parteien geht weit über die zugestandene Mitwirkung (vgl. Artikel 21 I GG) hinaus. Die grundgesetzwidrige Gestaltung des Wahlrechtes (vgl. Artikel 38 I GG) verweigert dem Souverän die unmittelbare Wahl sämtlicher Abgeordneten; daraus resultiert unter Anderem die nicht legale Einflussnahme der Parteien und das daraus resultierende “undemokratische Abstimmverhalten” der Abgeordneten. Ganz allgemein kann man feststellen, dass die Abgeordneten nur sehr bedingt die ihnen auferlegten Aufgaben wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu notwendig, dass die Bürger über VOLKSENTSCHEIDE bei wesentlichen Fragestellungen mehr Rechte erhalten. Eine Weigerung der PARTEIEN kann nur als Absicht interpretiert werden, die grundgesetzwidrige Machtfülle der Parteien aufrechtzuerhalten.
Stuttgart 21 ist aus dieser Sicht ein Prüfstein für die Demokratie!
Sofern UNION und FDP einen Volkentscheid ablehnen, sollten diese Parteien konsequent aus der Regierung gewählt werden. Das gilt auch für die Bundesregierung.
Die Bürger sollten endlich dafür sorgen, dass die PARTEIEN das Grundgesetz anerkennen. Die grundgesetzwidrige Machtfülle der Parteien muss auf den Prüfstand; die Parteien selbst müssen sich auch intern demokratisieren!
Die Bürger in Stuttgart und darüber hinaus sind auf dem Weg, den Parteien mehr Demokratie beizubringen.
Wer sich der Demokratisierung widersetzen will, muss aus der Regierungsverantwortung gewählt werden!
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