Unter Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org inzwischen auch sehr kontrovers diskutiert. Besonders beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als kontraproduktiver Schlag ins Wasser.
Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber der Presse massiv in Frage, weil das Portal „polizeitaktisch wichtig“ gewesen sei, um die linke Szene und ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.
Er hoffe, der Bund stelle den Ländern nun auch viel Geld für verdeckte Ermittler bereit, erklärte der Praktiker. Denn nur noch so könnten die Ermittler jetzt weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, „die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten“.
Wahlkampf rulez!
Das Abschalten der Internetplattform selbst hält Reinecke für einen untauglichen Versuch, weil die sicher bald anderswo im Netz wieder auftauchen werde.
Und außerdem: Wenn die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen gespielt haben sollte, hätte das Innenministerium sie doch auch besser vor dem G20-Gipfel dichtmachen sollen. Das nennt man dann übrigens Gefahrenabwehr.
Die Opposition sieht die Schließung von Indymedia als Fehler
Von Kritikern wie dem Ex-Piraten und jetzigen SPD-Politiker Christoph Lauer hört man hingegen skeptische Kommentare: „Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor“, sagte er der Presse. Kurz vor der Bundestagswahl habe die „inhaltslose Symbolpolitik“ zudem ein deutliches Geschmäckle.
Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, beklagte einen „illegitimen Akt der Zensur“. Das Projekt stehe für eine antikapitalistische Gegenöffentlichkeit.
Die Bundestagskandidatin der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, nahm am Samstag an einer Demonstration in Berlin gegen das Linksunten-Verbot teil, bei der Hunderte von Teilnehmern von Kreuzberg nach Neukölln zogen.
