Verfassungsschutz: Zweifelhafte Reformen, willfährige Medien

Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sich “strikt” gegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes: Diese Behörde sei als Frühwarnsystem von den “Vätern der Verfassung” vorgesehen worden. Im Fach “Historie” nicht richtig aufgepasst? Es gab auch GG-Mütter. Friedrichs Reformschritte versprechen jedenfalls Weiterwursteln im alten System, komplett mit den alten Feindbildern: Seinem Wunschkandidaten, dem neuen Verfassungsschutzchef Maaßen verweigert die Freien Universität Berlin eine Honorarprofessur wegen seiner Rolle im Fall von Murat Kurnaz. Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird weiterhin eifrig vor Islamisten gewarnt, als ob die größere Gefahr nicht von den Rechtsterroristen ausginge, über die die Öffentlichkeit weiterhin nicht viel erfährt. Dafür fällt auf, dass maßgebliche Medien wortgleich von Friedrichs “Vätern der Verfassung” berichten (Spiegel, Stern, die FAZ hat den Passus inzwischen begradigt). Absprachen darüber, was wie wann gesagt wird? Sieht tatsächlich nach Escortservice vom Dienst aus.


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