Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Lisboa1

Das portugiesische Verfassungericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

Ein harter Schlag für die portugiesische Regierung, die sowieso arg geschwächt ist durch nicht eintretende Wirtschafts-Voraussagen, den Druck aus Brüssel, die Proteste aus der Bevölkerung und einen Misstrauensantrag, dem erstmals auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben. Nun brennt der Baum: Woher jetzt allein die 1,2 Milliarden Euro nehmen, die bei den Beamten und Rentnern eingespart werden sollten? Zumal sich die vorausgesagten 0,6 Wachstum in ein Minus von 2,2 Prozent verwandelt haben.  Die konservative Regierung hat nach eigenen Aussagen “keinen Plan B”.

Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt. Die Opposition zwar hatte auch die brutalen Steuerhöhungen angeklagt, doch in diesem Fall erklärten die Richter das für verfassungskonform.


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