Ein Bündnis aus Unternehmens- und Verbraucherverbänden hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung zu einer schnellen Einigung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgerufen. Hintergrund sind die aktuellen Differenzen zwischen Bund und Ländern in der Frage der Lastenverteilung. Die Erklärung im Wortlaut:
Die steuerliche Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich kann ein wichtiger Schritt hin zu einer erfolgreichen Energiewende werden – und muss jetzt zügig von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden.
Die unterzeichnenden Verbände erklären:
Um die Sanierungsrate zu verdoppeln und die Ziele des Energiekonzeptes zu erreichen, ist eine steuerliche Förderung ergänzend zum KfW-Gebäudesanierungsprogramm ein entscheidender Schritt. Dieser Anreiz ist von enormer Bedeutung, insbesondere um Kleinvermieter und selbstnutzende Gebäudebesitzer effektiv für Energie einsparende Maßnahmen an ihren Gebäuden zu gewinnen. Mit den bestehenden Instrumenten konnten diese als Eigentümer von mehr als zwei Dritteln des deutschen Gebäudebestandes, bislang nicht ausreichend motiviert werden.
Von Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung profitieren zu 90 Prozent heimische Anbieter von Effizienztechnologien, -dienstleistungen sowie Erneuerbare-Energien-Technologien und in besonderem Maße regionale Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die positiven Effekte auf Wirtschaft bestehen in bis zu 18 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen jährlich und etwa 220.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die ausgelösten Steuermehreinnahmen überwiegen die Aufkommensausfälle und kommen insbesondere Ländern und Kommunen zu Gute. Hinzu kommt die Vermeidung von mindestens zu 58 Millionen Tonnen CO2 (vgl. ARGE Kiel, RWI 2009).
Um Investitionen bereits dieses Jahr auszulösen sollte die geplante Förderung schon mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes wirksam werden. Die zu erfüllenden Anforderungen sollten so gefasst werden, dass die gewünschten Sanierungsraten erreicht werden können. In diesem Zusammenhang sollten auch zielführende Einzelmaßnahmen gefördert werden.
Um die Potenziale des Gebäudesektors zur Einsparung von Brennstoffen und CO2-Emissionen für die Energiewende nutzbar zu machen, fordern die unterzeichnenden Verbände:
Unterzeichner:
