[via Mail]
Nach Paris Berlin?
Den Klägern gegen den Film „Water Makes Money“ bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd. € schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.
Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren…..
Die Öffentlichkeit ist wach
Ganz, ganz herzlichen Dank an alle, die unsere Nachricht von der juristischen Attacke Veolias gegen Water Makes Money aufgenommen und weitergeleitet haben! Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte zeigt: Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films – wunderbar!!!!!!
Verdeckte Karten
Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die „Karten“ schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs „Korruption“ im Film.
Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit „……..“ zu tun haben?
Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass VEOLIA zum Prozess noch einige andere Klagepunkte präsentieren wird.
Das Zittern beginnt
Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: „Wir stehen hinter dem Film“. ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu „Water Makes Money“ aus im Auge der „Macht“ in Paris!
Doch seit der „Patron“ (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von Water Makes Money zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm „Wasser unterm Hammer“ von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!
Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt.
Aus Vergangenem lernen
Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film „Flow“ nach der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz hat der Film gewonnen. Doch Suez hat bereits Berufung eingelegt….
Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen Water Makes Money möglich ist, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Canal+ Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wg. Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im wesentlichen richtig waren!
Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.
Bis der Prozess gegen „Water Makes Money“ eröffnet wird, kann es noch ein Jahr dauern. Lassen Sie nicht zu, dass Water makes Money ein neuer Fall Clearstream wird! Deshalb gilt weiterhin:
Verbreiten Sie diese Infos weiter!
Jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen Veolia und Suez einen Strich durch die Rechnung!
Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin „entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!
Herzlichen Dank an alle, die diesen Fall in Erinnerung halten!
Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film[at]watermakesmoney.org
Ihr Water Makes Money – Team
