von Daniel Neun
erschienen bei RADIO-UTOPIE
Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden “Verdächtigen”, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.
Nach dem Repräsentantenhaus am 14.Dezember (283 zu 136 Stimmen) stimmte nun gestern auch der Senat (86 zu 13 Stimmen) für die Bewilligung des regulären Militäretats der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Jahr in Höhe von 662 Milliarden Dollar. (1,2)
Der diesjährige “National Defense Authorization Act” umfasst 908 Seiten. In Sektion 1031 und 1032 wird die Vollmacht des US-Militärs festgelegt, jeden einzelnen Menschen, der diesem irgendwo auf der Welt in die Finger fällt, bis an sein Lebensende ohne Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen – auch Staatsbürger der USA.
Es war Präsident Barack Obama höchstpersönlich, der auf die Aufnahme genau dieser Passage drängte, der auch jeden US-Amerikaner zum Opfer dieser willkürlichen Gefangenschaft auf Lebenszeit machen kann.
Wer sagt das? Senator Carl Levin, “Demokraten”.
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Für die Leseunfähigen, Denkunfähigen und ergo Demokratieunfähigen – 98 der berühmten 99 Prozent – erklärte es die “American Civil Liberties Union” ACLU noch einmal in Zeitlupe (3):
“Es gibt eine Ausnahme für amerikanische Bürger von der zwingenden Haft-Anforderung (Sektion 1032 des Gesetzes), aber keine amerikanische Bürger betreffende Ausnahme von der Autorisation das Militär zu nutzen, um Menschen unbegrenzt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren (Sektion 1031 des Gesetzes). Also, das Resultat ist, daß unter dem Gesetz das Militär die Macht hat jeden Bürger Amerikas unbegrenzt einzusperren, aber es seine Macht nicht benutzen muss, wenn es ihm nicht befohlen wird.”
Die Hälfte aller US-Amerikaner ist arm oder hat “ein niedriges Einkommen” (7). Die größte Zeitung der herrschenden 1 Prozent nun (die natürlich auch von den erwähnten 98 Prozent gekauft wird, obwohl – in letzter Zeit wohl sogar etwas weniger, 4) schrieb dazu in einer schon fast ängstlich zu nennenden Form der Irritation (5):
”Nahezu jeder amerikanische Top-Staatsbeamte mit Wissen und Erfahrung sprach sich gegen die Bestimmungen aus, eingeschlossen der Justizminister, der Verteidigungsminister (Anm.: ex-CIA-Direktor Leon Panetta), der Chef des FBI (Anm.: Robert Mueller), die Außenministerin (Anm.: Hillary Clinton) und die Führer von Geheimdiensten. Und das Weiße Haus hatte, über Wochen, verkündet, daß Mr. Obama gegen den Militäretat sein Veto einlegen würde, wenn die Bestimmungen darin enthalten blieben. Am Mittwoch wechselte das Weiße Haus die Spielfeldseite und erklärte, nun da das Gesetz den Senat passiert habe, sei das Gesetz so verbessert worden, daß der Präsident es sofort unterschreiben könne.”
Wer Barack Obama nun einen ganz normalen Faschisten nennt, greift viel zu oberflächlich in die Geschichtskloake der Ausbeuter und Menschenschinder. Wie Alex Jones auf “Prison Planet” (6) zu Recht bemerkte, hob das Gesetz Rechte auf, die das britische Imperium seinen Untertanen im Jahre 1215 zugebilligt hatte.
Wie es scheint, brauchen die US-Amerikaner erst eine zweite Revolution, um wenigstens wieder den Standard des europäischen Mittelalters zu erreichen. Wer nun dagegen auf dem alten Kontinent “Vereinigte Staaten von Europa” installieren will, dem kann man nur eines raten: Geht doch nach drüben.
Allen anderen ist dies allerdings nicht mehr zu empfehlen.
Für Auswanderungsgesuche verzweifelter Künstler, Intellektueller und Bürgerrechtler der USA dagegen sollten wir in der Republik Deutschland ein offenes Ohr haben. Wir haben eine große Zukunft.
Quellen:
Artikel: RADIO-UTOPIE
(1) http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml
(2) http://news.antiwar.com/2011/12/15/congress-passes-defense-bill-codifying-indefinite-detention/
(3) http://www.aclu.org/blog/national-security/senators-demand-military-lock-american-citizens-battlefield-they-define-being
(4) http://www.reuters.com/article/2011/12/16/us-newyorktimes-ceo-idUSTRE7BE29W20111216
(5) http://www.nytimes.com/2011/12/16/opinion/politics-over-principle.html
(6) http://www.prisonplanet.com/explaining-to-a-5-year-old-why-the-indefinite-detention-bill-does-apply-to-u-s-citizens-on-u-s-soil.html
(7) http://www.cbsnews.com/8301-201_162-57343397/census-data-half-of-u.s-poor-or-low-income/
