Der Druck auf Iran wächst: Die US-Regierung hat weitere Sanktionen angekündigt. Betroffen ist erstmals das iranische Bankensystem. Auch andere westliche Staaten ziehen mit: Frankreichs Präsident Sarkozy fordert “beispiellose Maßnahmen”, um Irans Atomprogramm entgegenzutreten – die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Russland kritisiert die neuen Sanktionen scharf.
Im Atomstreit mit Iran erhöht der Westen den Druck auf Teheran. Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über ein iranisches Atomwaffenprogramm verhängten die USA, Großbritannien und Kanada weitere Sanktionen. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie in Iran und werfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor.
“Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt”, sagte US-Präsident Barack Obama. Obama machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. “So lange wie Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen”, erklärte Obama.
Zuvor hatte Großbritannien in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken abgebrochen. Die Regierung in London rief am Montag alle Geldhäuser des Landes auf, vom Nachmittag an den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen. “Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann”, sagte Schatzkanzler George Osborne. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Paris befürworte “Sanktionen beispiellosen Ausmaßes”.
Die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen, sagte Außenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter verlängert worden.
Siehe auch: London bricht Verbindungen zu Irans Banken ab
Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen iranischen Bankensektor
