Appell gegen Neonazis

Ich habe mir heute extra die TAZ gekauft, um das zu lesen:

“Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte bera­ten und beglei­ten Opfer rech­ter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und ras­sis­ti­schen Gelegenheitstätern war­nen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staat­li­cher Stellen ange­sichts der ras­sis­ti­schen Mordserie. Wir ver­lan­gen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extre­men Rechten.

1. Eingreifen und ein­mi­schen statt weg­se­hen

Jeden Tag ereig­nen sich in Deutschland min­des­tens zwei bis drei rechte und ras­sis­ti­sche Gewalttaten. Die TäterInnen spre­chen vor allem den­je­ni­gen das Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohne­hin schon gesell­schaft­lich dis­kri­mi­niert wer­den. Das zu ändern und eine inklu­sive Gesellschaft zu schaf­fen, kön­nen wir nicht an den Staat dele­gie­ren: Jede und jeder kann bei ras­sis­ti­schen Sprüchen am Arbeitsplatz, anti­se­mi­ti­scher Hetze auf dem Sportplatz oder “Schwulenwitzen” Kontra geben und ein­grei­fen, wenn andere bedroht und geschla­gen wer­den. Und jede und jeder kann jetzt prak­ti­sche Solidarität zei­gen: z.B. Spenden für Einrichtungen sam­meln, die Zielscheibe von neo­na­zis­ti­schen Brandanschlägen gewor­den sind oder den Menschen in die­sen Einrichtungen per­sön­lich in Gesprächen oder prak­tisch bei­ste­hen.
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen aner­ken­nen und nut­zen
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis been­den, V-Leute abschaf­fen
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
8. “Extremismusklausel” abschaf­fen
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewähr­ten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern
10. Rassismus end­lich beim Namen nen­nen

http://www.taz.de/Appell-gegen-Neonazis/!82246/

 


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