Diskussionsentwurf zum geplanten Verschlüsselungsgesetz Es ist wie verhext. Da brüten Referenten, getrieben von weltfremd wirkenden Abgeordneten, monatelang einen streng vertraulichen Diskussionsentwurf aus und wenn man es am Wenigsten brauchen kann, wird der ins Internet gebracht. So was passiert nicht nur bei uns, wobei hier klar denkende Referenten durchaus üblich sind. Nein, so etwas passiert auch hinter dem großen Teich, in dieser demokratisch lackierten Finanzdiktatur, mit latenten, weiß-rassistischen Polizeistaat Allüren.
So geschehen auch mit einem Diskussionsentwurf zum geplanten Verschlüsselungsgesetz, initiiert von dem republikanischen Senator Richard Burr (North Carolina) und seiner demokratischen Kollegin Dianne Feinstein (California)(1). Der Entwurf liegt mir in Textform vor und ich muss sagen, sollte der in das geplante Gesetz in dieser Form mit einfließen, kann kein amerikanisches Internetunternehmen, kein amerikanischer Softwarehersteller weiterhin mit gutem Gewissen sagen, dass bei ihm die Daten wirklich sicher sind.
Grundtenor des Entwurfs ist, jegliche Art der Verschlüsselung, auf die amerikanische Rechtsorgane keinen Zugriff bekommen, sind illegal. Soll heißen, jeder, der in welcher Form auch immer, Datenverschlüsselung in seiner Serverumgebung, oder in seiner Software anbietet, ohne den amerikanischen Rechtsorganen eine Hintertüre auf den Klartext zu erlauben, handelt rechtswidrig.
Ok, ich bin hier von unseren deutschen Politiker ja schon einiges gewohnt, was Vorschläge in Richtung der Aufhebung des Datenschutzes geht. die meisten Vorschläge - und Gesetze - sind dann aber eher zum Schmunzeln, oder als Gesetz bei der Verabschiedung schon längst von der Realität überholt. Man denke an den "Bundestrojaner", der nur Windows kann - und auch da nicht alles. Die Kommunikation heute, findet über die diversen Messengerprogramme statt und nicht mehr schwerpunktmäßig via eMail. Sollte das amerikanische Verschlüsselungsgesetz auf Grundlage dieses Diskussionsentwurfes auch nur in Teilen Wirklichkeit werden, können unsere Strafverfolgungsbehörden ja demnächst versuchen, für jeden einzelnen Abhörfall ein Rechtshilfegesuch an die US Justizbehörde schicken. Dann aber nicht per eMail mit Behörden-Verschlüsselungs-Standart, sonst kann es sein, dass die Anfrage als nicht entzifferbar direkt vernichtet wird.
(1) Burr Encryption Bill - Discussion Draft, A discussion draft of the upcoming encryptoin bill from Sens. Richard Burr (R-N.C.) and Dianne Feinstein (D-Calif.).
