Die Obama-Administration ist dabei, für das Internet eine “Überwachungs-Architektur” zu organisieren. Ein Vorhaben das zeigt, dass Obama an und für sich die “Bush-Politik” der Einschränkung der Bürgerrechte fortsetzt!
Bei INFOKRIEG wurde eine Artikel eingestellt, der die Aktivitäten der Obama-Administration und der Geheimdienste beschreibt.
Daraus folgendes Zitat, das die Tragweite der Absichten der Obama-Administration aufzeigt:
Im April 2009 reichte das Justizministerium unter Obama einen Antrag ein, um eine der wichtigen Klagen der Organisation Electronic Frontier Foundation gegen die NSA abzuschmettern. Da Justizministerium verlangte die komplette Abweisung der Klage auf Grund der Feststellung der Bush-Administration, dass das Privileg der “Staatsgeheimnisse” jegliche Klagen gegen die Exekutive wegen illegalem Abhörens nichtig mache, sowie auf Grund der sogenannten “souveränen Immunität” unter dem Patriot Act, durch die keinerlei Klagen wegen illegaler Überwachung durch die Regierung mehr möglich seien.
Der neue Vorschlag ist Teil einer konzertierten Attacke gegen das freie Internet. Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, sind Firmen wie Google, AT&T, Facebook und Yahoo an dem Programm zur Restrukturierung des Internets beteiligt. Am 1. März beschuldigte Ryan Singel, ein Autor bei “Wired”, die US-Regierung der Absicht, das offene und freie Internet zu zerstören.
Der “Lack” ist ab. Präsident Obama zeigt sich als ein Politiker, der die Entrechtung der Bürger fortsetzt. Die USA sind eine Bedrohung für die Demokratie weltweit.
