Stuttgart 21: Die CDU und der Polizeistaat

Das was wir jetzt in Stuttgart erlebt hatten, nämlich der von der CDU-Regierung befohlene Einsatz der Räumung des Parks, zeigt an und für sich die in der CDU seit den 30er und 40er Jahren verinnerlichte Haltung zur Demokratie.

Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass die Landesregierung der HERR der Ereignisse war. Es wäre auch ein naives Denken wenn man annehmen wollte, dass die Polizeihundertschaften aus anderen Bundesländern sich quasi “selbst” dort eingesetzt hatten, wo die staatliche Gewaltausübung einsetzen sollte! Solche Einsätze geschehen vielmehr unter Leitung und Anordnung der Regierungsvertreter, vor allem auch die Auswahl der eingesetzten Einheiten. Und Polizeikräfte aus anderen Bundesländern setzt man dann ein, wenn “geprügelt” werden soll, weil die Polizisten aus Baden Württemberg “befangen” sein könnten.

Es ist schon eine Verhöhnung der BÜRGER, wenn jetzt die “Landesregierung” selbst ihr “eigenes Handeln” kontrollieren und darüber berichten soll. Da darf man nicht erwarten, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Es wäre vielmehr richtig, wenn unabhängige Staatsanwälte und Ermittlungsrichter ihrer Tätigkeit aufnehmen würden. Aber selbst bei den “Staatsanwälten” gibt es Bedenken, weil bis heute die “Weisungsabhängigkeit” der Staatsanwälte von der Politik nicht aufgehoben wurde. Aus “gutem Grund”, damit nicht die Regierenden selbst Gegenstand der Strafverfolgung werden, auch angesichts der vielen Rechtsbrüche wie “Vorteilsnahme im Amt”, “Bestechung”, “Untreue”, Verstöße gegen das Parteigesetz (Stichwort: Mövenpick-Partei) usw. usw..

Da darf man dann nicht erwarten, dass ausgerechnet die “Staatsanwälte” UNABHÄNGIG ermitteln dürfen bzw. mit der gebotenen Rechtsfolge der aufgedeckten Straftaten “anklägen dürften”!

Merkwürdig ist, dass in der JOURNAILLE nicht darüber berichtet wurde, jedenfalls nicht nach meiner Wahrnehmung, dass die BUNDESBAHN sich Stunden vor dem fragwürdigen Polizeieinsatz gegen die Fällung der Bäume ausgesprochen hatte bzw. sogar das Fällen von Bäumen untersagt hatte, bis mit den Umweltaktivisten Gespräche geführt wurden. Ich hatte im Internet selbst über eine Ton- und Bildwiedergabe mitbekommen, wie ein Demonstrant das Schreiben der BUNDESBAHN verlesen hatte. Danach waren Regierungsstellen viele Stunden vorher über die Ablehnung der Fällung von Bäumen unterrichtet.

Dennoch gab es den Polizeieinsatz, der sich auch gegen KINDER und ältere Teilnehmer richtete.

Es besteht zumindest der Verdacht, dass die Regierungsstellen die Polizei “rechtswidrig” eingesetzt hatten. Die Frage ist nämlich, wer eigentlich HERR der Ereignisse auf den Grundstücken war. Das war anscheinend die BUNDESBAHN, nicht die Landesregierung!

Insofern wird deutlich, dass die Landesregierung c.p. unbedingt GEWALT ausüben wollte, um ein SIGNAL der Gewalt zu setzen, damit die Demonstranten ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen.

Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auch die “Demonstration” der Schüler genehmigt war, auch auf dem Parkgelände. Das bestätigte jedenfalls heute bei WDR5 der Oppositionsführer der GRÜNEN.

Es ist unübersehbar, dass mit “faschistoiden Methoden” der Widerstand der Bevölkerung gegen einen völlig unnötigen Schuldenberg gebrochen werden soll! Einmal mehr ist es den Taugenichtsen aus UNION und FDP wichtiger, die Gier und die Abzockerei der Grundstücksspekulanten zu bedienen.

Die erkennbare Absicht, jetzt den “Gummiknüppel” und “Reizgas” sausen zu lassen, zeigt die faschistoide Substanz, die auf eine antidemokratische Grundhaltung der Parteien hindeutet, in den Parteien. Die BÜRGER sollen gefälligst auch die neuen SCHULDENBERGE der Regierenden hinnehmen! Sie sollen sich auch nicht in die Demokratie einbringen, schon gar nicht auf andere Ideen kommen, die sich gegen die GIER und die ABZOCKEREI richten.

Die Beweislage für diese Behauptung ist einfach. Bis heute haben die Parteien sich geweigert, die Bevölkerung über das GRUNDGESETZ abstimmen zu lassen! Die Parteien hatten sich auch geweigert, die BÜRGER über die EURO-Einführung und die EU-Verträge abstimmen zu lassen.

Die Konsequenzen daraus sind, dass der EURO nur “politisch” durchgesetzt wurde und den Parteien die zwangsläufig zu erwartenden Verwerfungen schlicht egal war bzw. unwirksame Steuerungsmaßnahmen beschlossen wurden, die von den EU-Ländern sogar offensichtlich vielfältig nicht eingehalten bzw. unterlaufen wurden.

Der BEVÖLKERUNG wäre das nicht passiert! Da hätten sich dann Fachleute wie die Professoren Hankel, Nölling, Spethmann und Starbatty fachlich durchgesetzt.

Es ist eher anzunehmen, dass zumindest einige Politiker in den Parteien die Konsequenzen kannten, diese aber aus “opportunistischen Gründen” zum Schaden der Bevölkerung hingenommen wurden.

Eine weitere Konsequenz dieser antidemokratischen Haltung der Parteien war (=Ausgrenzung der Bevölkerung bei den wichtigen Entscheidungen), dass die EU despotisch strukturiert wurde, entsprechend der Machtvorstellungen der WIRTSCHAFT aus den 30er und 40er Jahren. Es ist eine EU der KONZERNE und der PARTEIEN-OLIGARCHIE, nicht der BÜRGER in der EU!!!

Diese Haltung zeigt sich jetzt auch in Stuttgart. Die BÜRGER haben nichts zu melden; sie sollen vielmehr willig funktionieren! Jetzt soll das SPEKULATIONS- und SCHULDENBERGPROJEKT von der Polizei durchgeprügelt werden.

Allerdings reagiert die JOURNAILLE und UNION und FDP jetzt hysterisch, weil viele BÜRGER diesen Parteien die Abwahl bei der nächsten Landtagswahl ankündigen.

Das klingt beinahe so, als würde man die Wahl im März 2011 verschieben wollen, da man seitens CDU und FDP eine krasse Wahlniederlage erwartet.

Die BÜRGER in Baden Württemberg haben im März 2011 die Möglichkeit der CDU und der FDP zu zeigen, dass eine faschistoide Politik nicht geduldet wird.

Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu verteidigen und den Gierigen und Abzockern und den Grundstücksspekulanten und Schuldenmachern eine klare Absage zu erteilen.

Die Bürger haben es in der Hand, sich gegen die kriminelle Gewaltausübung, veranlasst durch die Regierenden, auszusprechen und CDU und FDP eine krachende Wahlniederlage zu bereiten. Erst dann wird sich auch Widerstand bei den Parteimitgliedern dieser Parteien regen, damit die Verantwortlichen aus den Parteiämtern entfernt werden können. Antidemokraten und Partei-Eliten, die vorsätzlich mit Polizeigewalt gegen KINDER vorgehen, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden.

Ein Zuhörer bei WDR5 (Diskussion gegen 9:30 Uhr) machte darauf aufmerksam, dass sich die Landesregierung in Baden Württemberg bei der Bezahlung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank BW wie selbstverständlich über den Beschluss hinwegsetzt, maximal nur 500.000 Euro jährlich zu vergüten. Der Vorstand erhält ca. 1,6 Millionen Euro jährlich. Jetzt so zu tun, als könne die Landesregierung nicht auch das “Bahnhofs-Projekt” neu überdenken, ist angesichts solcher Usancen wenig glaubhaft!

Man muss es deutlich sagen, es geht um die 100 ha Grundstücke, mit denen spekuliert werden soll.

Und das zu Lasten der BÜRGER, indem ein völlig unnötiger SCHULDENBERG in Milliardenhöhe aufgebaut wird!

Man kann den BÜRGERN in Baden Württemberg nur empfehlen, die CDU und die FDP aus der Regierung zu fegen!