An und für sich wurde spätestens seit “Abu Ghraib” offenkundig, dass die Regierung unter G.W. Bush entführen, foltern und morden ließ. Im Internet gab es seit einigen Jahren viele Veröffentlichungen, die die Folteranweisungen von Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister von 2001 bis 2006) offenlegten.
Die jetzt gespielt wirkende Überraschung der Politiker in Deutschland, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann nur als Primitiv – Schauspiel für die Öffentlichkeit interpretiert werden. Wer von der Regierungsbank so tun will, als würde ihn das Ausmaß der jahrzehntelang ausgeübten Folter überraschen, der erliegt dem untauglichen Versuch, sich mit gespielter Heuchelei aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
Ähnliches gilt für die Empörungswelle der Mainstreammedien. Wer als Journalist behaupten will, dass er die Folterpraxis der USA und ihrer Helfershelfer nicht längst zur Kenntnis genommen hatte, der sollte entweder seinen Beruf an den Nagel hängen oder er outet sich mit seiner Ignoranz als linientreuer Vasall der USA der es gelernt und vielfach eingeübt hat, unangenehme Wahrheiten auszublenden.
Die Fähigkeit der Alt-Parteien in Deutschland, Verbrechen der US-Regierungspolitiker zu ignorieren oder gar umzudeuten, war und ist schon bemerkenswert. Mit der Verantwortung für die beiden Weltkriege lässt sich das nicht rechtfertigen.
Zählte Frau/Mann die zigtausenden Opfer der verbrecherischen US-Hegemonialpolitik der letzten 25 Jahre zusammen, dann wirkt der seit Wochen gescholtene Präsident Russlands dagegen wie ein Unschuldslamm!
Auch aus den Folterveröffentlichungen wird nun für jeden Bürger offensichtlich, wie weit sich die westliche Welt von den demokratischen Grundsätzen entfernt hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass nicht mehr der Bürger im Mittelpunkt der Politik steht, sondern ein feudal anmutendes Staatsverständnis, das dem Bürger lediglich die Pflicht auferlegt, den Reichtum der Eliten in der Gesellschaft zu erhalten und zu akzeptieren, dass rd. 1/3 der Bürger sich mit prekären Arbeitsverhältnissen, also Armut, abfinden müssen.
Es war auch bereits seit Jahren in der EU bekannt, dass beispielsweise POLEN die US-Regierung bei ihren Folter-Orgien unterstützte bzw. Heimstatt für Folter-Einrichtungen war. Dass jetzt Regierungsmitglieder aus Polen behaupten, sie hätten von den Foltermethoden keine Kenntnis gehabt, erscheint angesichts der seit Jahren veröffentlichten vielfältigen Hinweise im Internet wenig glaubhaft.
Müsste nicht hier die EU tätig werden, um Polen zu sanktionieren?! Denn auch die POLEN haben “die demokratischen Werte” (Bewertung Außenminister Steinmeier) verletzt. US-Foltergefängnisse soll es darüber hinaus auch in Litauen und Rumänien geben / gegeben haben.
SCUSI! schreibt zur Verantwortung folgendes:
Scusi! braucht an dieser Stelle nicht noch mal darauf hinzuweisen, dass die gedruckte deutsche ProIl-Presse – auch die SZ gehört zu den proisraelischen Mainstreammedien, die in Deutschland seit Jahrzehnten die herrschende Meinung machen – durch ihr Verschweigen, Verharmlosen und Verschmieren der kriminellen US-amerikanischen Folterpraktiken im sogenannten "Krieg gegen den Terror" ein gehöriges Maß an M i t s c h u l d auf sich geladen hat.
In dem Artikel weist SCUSI! nach, dass die Bundesregierung bereits in 2004 von dem Umfang der zur Folter Inhaftierten Menschen in einem Umfang von mindestens 10.000 hätte wissen müssen, auch weil die Berichte von Folteropfern vorlagen und an Deutlichkeit kaum zu überbieten waren.
Fraglich ist, ob nicht auch in Deutschland gefoltert wurde, beispielsweise in den US-Kasernen?
SCUSI! schreibt dazu folgendes:
“Was hat die deutsche Regierung zu verbergen? Für den entführten und gefolterten Deutschen El Masri wurde ja seinerzeit erst mal jede Hilfeleistung unterlassen. Ist Deutschland an den grauen- und massenhaften Verbrechen der USA in gleichem Maße beteiligt wie Polen, Litauen, Rumänien und andere europäische Länder, in denen abgelegene Liegenschaften mit Duldung und Wissen der jeweiligen Landesregierung als US-Geheimgefängnisse zum Foltern bereitgestellt wurden? Was geschah in den US-Besatzerkasernen in Ramstein, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim oder am Frankfurter Flughafen, im deutschen Hauptquartier der CIA?”
Aber wer stellt schon eine Anfrage im Bundestag, um hier eine Klärung herbeizuführen? Allenfalls die Partei Die Linke und einzelne Abgeordnete wie Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)!
Bleibt noch zu erwähnen, dass die US-Geheimdienste nach 1945 nahtlos an die “medizinischen Foltererkenntnisse” des 3. Reiches angeknüpft hatten. Nachdem in den 50er Jahren das (Forschungs-) Treiben in Westdeutschland auffällig wurde (Fortsetzung der Studien und Experimente), verlagerte die US-Regierung die Forschung nach Kanada.
Die Erkenntnisse wurden dann beginnend in den 60er Jahren in Chile ausprobiert. Die Buchautorin Naomi Klein (Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katstrophen-Kapitalismus) beschreibt die Entwicklung, zusammengefasst von WIKIPEDIA, wie folgt:
“Nach einer Einleitung beschreibt Klein im ersten Kapitel des Buches die historische Herkunft der Elektroschocktherapie in der Psychiatrie und besonders die Experimente des Psychiaters Donald Ewen Cameron, der im Auftrag der CIA in den 1950er Jahren Gehirnwäsche-Experimente durchführte, in denen die gezielte Zerstörung der Persönlichkeit von Patienten gelang, die Wiederherstellung einer neuen Identität jedoch misslang, und zieht Parallelen zwischen diesen Schocktherapien, Foltermethoden und dem, was Klein als neoliberale Wirtschaft ansieht.”
Mit dem vorstehenden Hinweis sollte lediglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die “Folter-Politik” in den USA keineswegs durch 9/11 ausgelöst wurde, sondern vielmehr eine jahrzehntelange “Tradition” hat. Die “Forschungsergebnisse” wurden in den 60er Jahren, insbesondere in Südamerika, erprobt, einhergehend mit der Durchsetzung der neoliberalen Wirtschaftsstruktur (Stichwort: Milton Friedman und seine “Chicago-Boys”).
Zur “Schock-Strategie” der kanadischen Buchautorin Naomi Klein weist WIKIPEDIA auf folgendes hin:
“John N. Gray bezeichnet das Buch als eines der wenigen, mit denen sich die Gegenwart wirklich verstehen ließe. Eine Stärke des Buches seien die gezogenen Parallelen zwischen scheinbar zusammenhanglosen Entwicklungen.”
Angesichts der ansonsten vorgetragenen Emotionslosigkeit war die “Überraschung” der Bundeskanzlerin wohl mehr der Tatsache geschuldet, dass es in den USA nicht gelungen war, die längst “öffentlich bekannte Wahrheit” zu unterdrücken oder diese in die Ecke der “Verschwörungstheorie” zu verbannen.
