Wer sich noch an die Zeit eines JF Kennedy zurückerinnert der weiß, dass die Demokratie in den USA in den letzten Jahrzehnten zu einer Farce verkommen ist. An und für sich kann es keinen Zweifel daran geben, dass das SYSTEM USA, eine Korpokratie (Zweckbündnis Politiker, Banken, Konzerne) fernab von demokratischen Regeln, mit Demokratie wenig zu tun hat. Zwar wird die Fassade der Demokratie in der westlichen Welt medial aufrechterhalten, allerdings sprechen “Guantanamo”, die Mordanschläge auf Zivilisten im Nahen Osten, zynisch als Kollateralschäden in den Mainstream-Medien umschrieben, eine eigene Sprache. Und damit sind nur wenige Verbrechen angesprochen, die in den USA, gelenkt von der Korpokratie, zum Alltag gehören, national und weltweit. Die Mehrheit der Menschen dürfte das vielfach begangene Unrecht nach wie vor richtig einordnen, weil das quasi vererbte und verinnerlichte Wissen bezogen auf RECHT und UNRECHT eine eigene Sprache spricht.
Aus den schlimmen 30er und 40er Jahren in Deutschland ergab sich bei deren politischer Überwindung, dass die RECHTSETZUNG eines verbrecherischen Systems nicht mit RECHT verwechselt werden darf. Die begangenen Verbrechen durften nicht mit dem gesetzten Mantel des Unrechtes, beispielsweise der damaligen “Nürnberger Gesetze”, gerechtfertigt werden. Die Lehre aus der Geschichte bezogen auf die “verbrecherische Rechtssetzung” wirkt aber über diese Zeit hinaus; sie ist an und für sich ein Appell daran, auch im Sinne einer “Zivilcourage” des damaligen US-Präsidenten Kennedy, (Staats-)Unrecht mit Nachdruck anzuprangern und nach Möglichkeit in der Zukunft, möglichst durch demokratisch Prozesse, zu verhindern. Das ist allerdings in den Vereinigten Staaten von Amerika schwer, weil beispielsweise der erklärte KRIEG gegen den TERROR Tür und Tor für das Setzen von Unrecht seit 2001 eröffnete. Der Hinweis auf den sog. Patriot Act, der dauerhafte Inhaftierungen, Folter und Verschleppung ohne jeden Rechtsschutz zulässt, zeigt nur einen Aspekt der anhaltenden demokratischen Dekadenz in den USA auf. Man kann und darf behaupten, dass die USA nach den Maßstäben für Demokratie, und dazu gehört ein verlässlicher und durchsetzbarer Rechtsrahmen (Gewaltenteilung), nicht mehr als DEMOKRATIE im ursprünglichen Sinne eingestuft werden darf. Das RECHT ist vielmehr in der Korpokratie zu einem Faktor verkommen, der sich der “Nützlichkeit” und dem “Machtstreben” unterordnen muss.
Mit dem Prism – Skandal ist erneut deutlich geworden, wie die Korpokratie USA mit einer geradezu höhnischen Selbstverständlichkeit selbst das Internationale Recht bzw. das Recht anderer Staaten bzw. deren Bürger einfach bricht! Dass die Ertappten nach den Bekenntnissen des Ex-CIA-Agenten Snowden ein “halbherziges” Dementi nach dem anderen veröffentlichen, gleichzeitig aber mit allen Mitteln der “Unrechts-Justiz”, die die oben skizzierten vielfachen Rechtsbrüche aus vermeintlich nationalem Interesse duldet bzw. sogar daran mitwirkt (Stichwort: Guantanamo, geduldete Folter, Entführungen usw.), den Whistleblower verfolgen und bestrafen wollen. Das zeigt die inzwischen angewachsene Nervosität, ausgelöst durch die Verbreitung der WAHHEIT im Internet. Nur nebenbei sei angemerkt, dass die “Verschwörungstheorien” nicht lange Bestand haben, auch wenn die Antidemokraten das Gegenteil behaupten.
Das INTERNET hat für die Menschen weltweit die Möglichkeit eröffnet, “andere Wahrheiten” zur Kenntnis zu nehmen. Das führt dazu, dass sich zunehmend mehr Menschen von der Indoktrination durch die Korpokratie-nahen Mainstream-Medien entziehen können. Die breit gefächerten Informationsmöglichkeiten eröffnen jedenfalls nicht selten die Wieder-Entdeckung des eigenen Nachdenksens und URTEILENS auf der Grundlage von Aspekten, die gerne von den Mainstream-Medien bestenfalls nur gefiltert veröffentlicht werden. Auch die MEDIEN sind überprüfbarer geworden; Halbwahrheiten und platte Lügen und euphemistische Tricksereien werden schnell aufgedeckt und zunehmend von Bürgern zur Kenntnis genommen.
Aus dieser Sicht hat das Internet die Demokratie gestärkt, auch weil die Bürger, anders als in der Vor-Internet-Zeit, sich ein eigenes Bild von den Ereignissen machen können.
Es liegt nahe, dass die Schein-Demokratien bzw. die lange Zeit weitgehend unentdeckten Korpokratien, die die Bürger lediglich “nur” als nützliche Arbeitnehmer halten wollen, die “andere” WAHRHEIT des Internets fürchten und deshalb das Internet einschränken und bekämpfen wollen. Die zurückliegenden Jahre haben viele Beispiele offengelegt, wie Politiker auf die Meinungsbildung und Informationsvielfalt im Internet Einfluss nehmen wollen, um unerwünschte WAHRHEITEN, die womöglich politische Veränderungen erzwingen (Beispiel: Stuttgart 21; die “regionale Auseinandersetzung” wurde bundesweit diskutiert und führte zur Abwahl der CDU und der FDP in Baden Württemberg), zu unterdrücken. Die dadurch fortschreitende Erosion des konservativen Wahlverhaltens, weil es die ANDEREN auch nicht besser könnten, eine Art Selbstverblödung, wird geradezu gefürchtet. Daher wundert es nicht, wenn die Geheimdienste die “kritischen Bürger” weltweit ausspähen wollen. Wie immer geht es auch darum, Instrumente zu deren Bekämpfung zu entwickeln, nicht zuletzt durch Einflussnahme auf die (noch) zugängliche Informationsvielfalt im Internet.
Zu erinnern ist auch an “Wikiplag”. Die Diebe geistigen Eigentums, die in Ministerämtern und Parlamenten nichts zu suchen haben, wurden über das Internet unwiderlegbar entlarvt, obwohl die UNION und Teile der FDP immer wieder versuchten, die Rechtsbrecher erneut medial und politisch aufleben zu lassen. Da wollen die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP lieber wieder “Gleichgesinnte” in ihre Reihen aufnehmen, als selbst denkende und kritische Abgeordnete in ihren Reihen zu dulden, die womöglich sogar noch an das Grundgesetz erinnern und abweichende Meinungen im Bundestag öffentlich machen wollen. Das passt nicht in das Demokratieverständnis der Alt-Parteien, da gilt der (rechtswidrige) Fraktionszwang! Es war ein Trauerspiel bundesdeutscher Demokratie, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach Bundesregierung und Parteiführungen daran erinnern musste, dass die Rechte der Abgeordneten des Bundestages nicht weiter ignoriert werden dürfen (Stichwort: Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag, EFSF- und ESM-Begleitgesetze).
Die “Affäre” um den Ex-CIA-Agenten Snowden, die beabsichtigte Anklage mit dem Ziel, den DEMOKRATEN mundtot zu machen, darf nicht erfolgreich sein.
HINTERGRUND schreibt zu der rechtswidrigen US-Datensammlung und der zu erwartenden Reaktion der Bundesregierung folgendes:
Der oberste Datenschützer der Republik, Peter Schaar, konnte sich zu kritischeren Worten durchringen: „Eine anlasslose, allumfassende Erhebung, Speicherung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden ist nach deutschem Recht unzulässig“, betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach den Enthüllungen einer „Totalüberwachung“ müsse die US-Regierung jetzt unbedingt für Klarheit sorgen, forderte Schaar. „Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.“
Es ist aber nicht anzunehmen, dass Vertreter der schwarz-gelben Regierung auch nur ansatzweise passende Worte für diese, gelinde gesagt, dreiste und in höchstem Maße alarmierende Bespitzelungsaktion finden wird – geschweige denn die US-Regierung zu wahrheitsgemäßen und detaillierten Angaben über deren Umfang bewegen will und kann.
Auf die zu erwartende Weigerung der Bundesregierung gegenüber den USA, Demokratie und Recht Geltung zu verschaffen, kann der Wahlbürger im September mit seiner Stimmabgabe reagieren!
Die “Wahlstimme” ist ein mächtiges Instrument, um die Reste der Demokratie zu verteidigen bzw. eine Neugestaltung der Demokratie einzuleiten.
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