zwei Beispiele für Merkels katastrophale “Politik”
Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals
Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschlan…d und den USA freiwillig an die NSA.Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?
Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?
Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.
Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.
Von Wolfgang Lieb. weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=18226#more-18226
_
Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens BergerDieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=18230#more-18230 Fotomontage AusgeMerkelt – Wir wollen keine Lügen mehr _ mehr zum Thema
mehr http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127550/wahlplakate-jetzt-mit-merkel-und-sauer-beim-kuscheln
“Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber”
Einsortiert unter:(A)soziales, AKTUELLES, Deutschland, Finanzkrise, Internationales Tagged: abhörskandal, Austerität, bundestagswahlen 2013, merkel, Milliardenhypothek
