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Nachdem in der Hamburger Innenstadt Beamte angegriffen wurden, erklärte die Polizei einen Teil der City zum Gefahrengebiet. Während nun dutzende Bürger ohne Verdacht überprüft werden, schreien Kritiker laut auf und sehen unsere Grundrechte verletzt. Zwar ist die Gefahrenzone mittlerweile verkleinert worden, dies ändert aber nichts an der Sache selbst.
Wenn ich den Begriff ”Gefahrengebiet” höre, muss ich als erstes an Länder, wie den Irak oder Afghanistan denken. Schon öfter bin ich über die Reeperbahn in Hamburg gelaufen und fühlte mich nicht sonderlich bedroht. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nach Übergriffen auf Polizeibeamte wurde ein Gefahrengebiet definiert, in dem 82.000 Menschen offiziell leben. Schon vor einem halben Jahr schrieb ich einen Artikel unter dem Titel: Achtung Personenkontrolle, in welchem Migranten über permanente Überprüfungen durch die Polizei klagten. Jetzt scheint es auch jeden anderen Bürger zu treffen. Jeder Tourist ist von nun an verdächtig und kann ohne Verdacht in diesem Gefahrengebiet überprüft werden. Von einer wunderschönen Vorstellung bei einem abendlichen Spaziergang kann nicht gesprochen werden. Eine Sprecherin der Polizei teilte nun zur Einrichtung dieses Gebietes mit, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Leib und Leben der Beamten zu schützen. Allerdings braucht es für die Einrichtung eines Gefahrengebiets keine richterliche Entscheidung.
Seit letztem Samstag sind zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in St. Pauli angekommen, um das acht Hektar große Gebiet zu kontrollieren. Es ist möglich, Personen kurzfristig anzuhalten, zu befragen, ihre Identität festzustellen und sämtliche mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen. Davon wurde auch schon reichlich Gebrauch gemacht. Allein am letzten Wochenende wurden über 400 Personen überprüft und gegen 90 wurden Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Während die CDU sich für verdachtsunabhängige Kontrollen ausspricht und die SPD-Fraktion unterstützt, kritisieren die anderen Parteien diese Maßnahme und zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. Vor allem die Größe des Bereiches wird scharf kritisiert. Schon seit längerer Zeit werden in Hamburg immer wieder scharfe Kontrollen, vor allem gegen Migranten, geführt. Einige erklärten, mehrere Male am Tag ihre Ausweispapiere vorzeigen zu müssen. Vor allem in den Bezirken rund um St. Pauli ist dies gang und gäbe. Nach der Attacke von etwa 50 Angreifern auf die Davidwache – dass die Wache nie angegriffen wurde, gab man erst Tage später zu – am 29.10.12 hat die Polizei nun die Grauzone verlassen und kann durch die Hilfe des Gefahrengebietes legaler diese Kontrollen durchführen.
Auch wenn man nichts zu verbergen hat, ist dieser Eingriff der Polizei eine Verletzung in mehrere Grundrechte. Hier wird die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es kann nicht sein, dass die Polizei allein über eine Einrichtung und Dauer eines solchen Gebietes entscheiden kann. Hier muss dringend ein Gesetz erlassen werden, welches eine richterliche Entscheidung notwendig macht. Doch so lange die CDU und SPD in Hamburg im Senat die Mehrheit besitzt, kann mit einer positiven Veränderung nicht gerechnet werden.
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Joern Petersen
