An und für sich war zu erwarten, dass die SPD-H4-GULAG-Befürworter die AGENDA 2010 mit Zähnen und Klauen verteidigen, auch nachdem die Bundeskanzlerin, rhetorisch nicht ungeschickt, die SPD mit verdeckter Zuweisung der Urheberschaft wieder ins Rampenlicht der Verantwortung gestellt hatte.
Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley, verkündete dann gleich eilfertig, dass durch die Schulz-Vorschläge die AGENDA 2010 – Politik nicht in Frage gestellt werden würde.
Der Begriff H4-GULAG ist zutreffend, weil die damalige Sowjetunion die “Arbeitslager” nutzte, um einerseits Regimegegner auszugrenzen und einzusperren, andererseits deren Arbeitsleistung bis zum Tode ausbeuteten.
Jetzt könnte sich der Leser fragen, was das mit H4 zu tun hat? Die Antwort ist (leider) einfach wie faktisch einleuchtend: Denn das H4 die Arbeitskraft der Abgehängten, des unteren bewusst herbeipolitisierten Armutsdrittels, in prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und langen Probezeiten schamlos durch Unternehmen ausbeuten lässt, dürfte selbst dem naivsten Bürger inzwischen aufgegangen sein.
Aber was hat rechtfertigt die Behauptung, dass der H4-GULAG der Alt-Parteien, voran SPD und UNION, ebenfalls eine Art TODESLAGER darstellt? Die gruseligen, weil in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisierten Fakten bezogen auf das H4-Schicksal sind offenkundig: Die gezielt herbeigeführte ARMUT und die vorsätzlich zu niedrige Bemessung des Existenzminimums, insbesondere bei den 8 Millionen Kindern, führt, empirisch belegt, zu einer um 11 Jahren verkürzten Lebenserwartung bei Männern und 8 Jahren bei Frauen!
Es war die TAZ-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, die im PRESSECLUB am 26.01.2017 auf den Zusammenhang hinwies, dass die H4-Empfänger unter Anderen die “Mittelschicht” mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen aus ihrer Beschäftigungszeit vor H4 subventionieren, weil sie weitaus früher ableben und von ihren Einzahlungen nichts/wenig haben werden. Obwohl diese empirischen Tatsachen den ELITEN in der Gesellschaft, insbesondere den Alt-Parteien längst bekannt sind, wird dieses gruselige Thema, nämlich die bewusste und gezielte Erhaltung dieses Schicksals durch die H4-Regelungen, vor allen von UNION und SPD, aber auch GRÜNEN und SPD, verschwiegen. Diese Tatsache ist so brisant, dass auch die ARD-Sender das “Totentuch des Schweigens” über das empirisch belegte vorzeitige Ableben des Armutsdrittels ausbreiten.
Um es noch einmal klar hervorzuheben:
Die Alt-Parteien unternehmen seit Jahren nichts, um die Lebenserwartung der H4-Betroffenen bzw. der Armen zu schützen bzw. den Betroffenen zumindest ein Stück Lebenserwartung durch angemessene Anhebung der REGELSÄTZE wieder zurückzugeben!
Der Begriff H4-GULAG ist auch deshalb zutreffend, weil die H4-Betroffenen durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weitgehend entrechtet wurden. Normalerweise soll das Grundgesetz die Bürger vor der Ableistung von ZWANGSARBEIT schützen (Artikel 12 GG); für die H4-Betroffenen gilt das nicht. Diese werden vielmehr durch “trickreiche, rechtliche Umgehungsparagrafen” (§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung) in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen!
Auch die von SCHULZ propagierte Verkürzung der “Probezeit” vermied im Sinne der FAKE-NEWS den wesentlichen Hinweis, dass der Staat viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse subventioniert und die (gierigen) Unternehmen/r die Nutzung der aus EU-Sicht zweifelhaften Subventionierung von Unternehmen fortsetzen wollen, und alleine deshalb die Kündigung vor Ende der Probezeit erfolgt!
Die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben mit der Autorin Annett Mängel folgendes:
Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4] Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]
(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
[6]
Fred-Jürgen Beier, Armut kann tödlich sein, in: „der Freitag“, 10.10.2016.
Angesichts der unabweisbaren Tatsache, dass H4, die seit Jahren ansteigende Armut der Rentner und anderer Randbereiche (Obdachlose, ausgegrenzte EU-Migranten, …), zu der enormen Verkürzung der Lebenserwartung führt, erscheint das (gestörte) Emphatievermögen der Alt-Parteien gegen Null zu tendieren.
Da ist die Frage erlaubt, ob es sich bei der Regierungspolitik (UNION/SPD) um eine Art neoliberale Ignoranz handelt; Augen zu, damit die Umverteilung von unten nach oben, umfänglich gestützt durch Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse und den H4-GULAG, aufrechterhalten werden kann?!
Was ist von jedem einzelnen Politiker zu halten, der angesichts solcher Tatsachen schweigt?
Was ist von den ARD-Medien zu halten, die die das Thema des signifikanten frühzeitigen Ablebens der in Armut Lebenden, von dem Millionen Menschen betroffen sind, einfach “totschweigen”?!
Und was ist von den Partei-Eliten zu halten, die wie die Bundeskanzlerin und (folgsam) die SPD-Parteisekretärin die AGENDA 2010, also auch den H4-GULAG, verteidigen?
Ich spreche aus, was sicherlich nicht wenige jetzt in den Gedanken haben, nämlich, ob die Nähe zum Nazi-Gedankengut eine gerechtfertigte Annahme ist? Wie auch immer:
Wer als politisch Verantwortlicher das durch ARMUT ausgelöste “frühzeitige Ableben” von Bürgern in Kauf nimmt, der ist als weitaus schlimmer einzuschätzen, als es die “Höckes” der AfD ohne Regierungsverantwortung sein können, die selbst in Karnevalssitzungen mit dem Begriff NAZI überzogen werden dürfen (Stichwort: Büttenrede – Mainz wie es singt und lacht).
Schlimmer noch, durch das wiederholt gezielte Kleinrechnen der H4-Regelsätze wird die drohende frühzeitige Ablebenswahrschein-lichkeit geradezu gefördert!!! Hinzu kommt eine Zwei-Klassen-Medizin bei Krankheit, das Fehlen von Mitteln für gesundheitsfördernden Urlaub und der psychische Druck, ausgelöst durch Sanktionen und teilweise menschenunwürdiger Behandlung in den Behörden (Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften).
Aber über diese “Kleinigkeiten” will auch Ministerpräsident Weil (SPD) nicht reden, wenn er die AGENDA 2010 in diesen Tagen verteidigt.
Und es geht noch schlimmer in der aktuellen UNIONS/SPD-Politik: Die Weigerung, angemessene Regelsätze für die Kinder zu errechnen, führt zu unzureichend gesunder Ernährung und dem faktischen Entzug der Leistungsfähigkeit in den Schulen. Diese Art der Politik nimmt den Kindern nicht nur ein Stück ihrer Lebenserwartung, sondern auch ein Stück weit die berufliche Zukunft, weil die unzureichende Ernährung der schulischen Leistung nicht förderlich sein kann. Und da es nicht flächendeckende Schulspeisung gibt, sind viele Kinder betroffen, zumindest an den Wochenenden und in den Ferien.
Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind für Kinder im Lebensalter von
0-5 Jahren 88,00 Euro monatlich = 3,33 Euro pro Tag
6-14 Jahren 116,91 Euro “ = 3,90 Euro pro Tag
15-17 Jahren 140,96 Euro “ = 4,70 Euro pro Tag
im Regelsatz für das Jahr 2017 enthalten. Jeder kann sich jetzt selbst beantworten, ob damit eine gesunde obst- und gemüsereiche Ernährung möglich ist?!
Für jede der 3 Mahlzeiten täglich steht im Durchschnitt etwas mehr als 1 Euro zur Verfügung; eine bodenlose Frechheit der verantwortlichen Politiker der Alt-Parteien! Es könnte aber auch sein, dass die Alt-Parteien der Auffassung sind, dass H4-Empfänger und Obdachlose und Armutsrentner keinen Anspruch auf 3 Mahlzeiten am Tag haben. Dann steigt der (zynisch und unzureichend) berechnete Satz/Mahlzeit etwas an.
Für Erwachsene stehen 137,66 Euro zur Verfügung (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke, Tabakwaren), das sind 4,59 Euro/Tag. Bei zusammenlebenden Eheleuten/Partnern reduziert sich der anteilige Regelsatz auf 90 % bzw. 4,19 Euro pro Person und Tag.
Um einmal auf die geistigen Kapriolen der verantwortlichen Staatssekretäre und der Ministerin Nahles selbst, alles SPD, aufmerksam zu machen, nur eine “Petitesse” bezogen auf die Denkhaltung: Wenn Bürger aus dem unteren Drittel der EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (theoretisch ohne Bedürftige nach SGB II / SGB XII) monatlich sich einmal Pommes Frites mit Mayonnaise und Currywurst für 3,80 Euro gönnen, weil es der knappe Geldbeutel zulässt, dann wird bei der EVS der WARENWERT in Euro ermittelt, der allenfalls ansetzbar ist, also rd. 2,00 Euro. Denn der H4-GULAG – Betroffene kann sich ja das Gericht Zuhause zubereiten!
Die neoliberal infizierten und emotional verkümmerten Politik-Täter merken dabei gar nicht, oder wollen nicht merken, wie sich ihre eigenen Emphatie-Defizite dem Täterprofil der 30er und 40er Jahre annähern. Die fehlenden “Schuldgefühle” grassieren offenbar in den Alt-Parteien und den Parlamenten, wenn das verantwortungslose Handeln des Bundesarbeitsministeriums und der verantwortlichen Politiker in der Regierung bezogen auf die H4-GULAG-Betroffenen offenkundig wird.
Wer den Zusammenhang zwischen neoliberal herbeigeführten prekären Arbeitsverhältnissen, der sich ausweitenden Armut und der dadurch resultierenden verkürzten Lebenserwartung nicht sehen will, der kann schlicht als ungeeignet für den politischen Betrieb eingeordnet werden.
Dass die Politik-Täter insbesondere Jugendliche und Kinder drangsalieren bzw. schädigen wollen, lässt sich anhand der “Sanktionspraxis” bzw. der SGB II – Gesetzeslage leicht illustrieren.
Wenn sich Jugendliche weigern, beispielsweise eine “prekäre Beschäftigung” oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, dann werden in nur 2 Sanktionsschritten 100 % der SGB II – Leistungen entzogen. Auf Antrag könnten allenfalls Lebensmittelgutscheine gewährt werden, die allerdings die Beschaffung von Hygieneartikeln und Medikamenten nicht vorsehen. Dass den Behörden bzw. den Politik-Tätern völlig egal ist, ob die Jugendliche Mittel für die benötigten Medikamente erhalten, darf als gesichert gelten. Denn seit Jahren wird diesbezüglich keine gesetzliche Abhilfe verordnet.
Dass den KINDERN das Kindergeld durch Anrechnung auf die Regelleistungen entzogen wird, beweist den pathologischen Befund.
Im Gegensatz dazu erhält jeder Arbeitnehmer entweder das Kindergeld ausgezahlt, oder einen steuerlichen Freibetrag zusätzlich. Interessanterweise ist bei Arbeitnehmern das ausgezahlte Kindergeld bis zu einem Haushaltseinkommen von bis zu 46.000 Euro höher, als die Steuerersparnis pro Jahr. Bei einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro/Jahr liegt die Steuerersparnis schon 1.000,00 Euro darüber und bei zwei Kindern erhöht sich die Steuerersparnis auf ca. 1.879 Euro mehr als das Kindergeld selbst ausmacht. Damit wird deutlich, dass einerseits die “Abgehobenen” steuerlich zusätzlich gefördert werden, während den Kindern der H4-GULAG-Betroffenen das Kindergeld durch Anrechnen auf den “Bedarf” (Regelsatz) vorenthalten wird. Es sind Kinder 2ter Klasse, bis hin zur verkürzten Lebenserwartung.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sich angesichts des Widerstandes in seiner eigenen Partei den Wählern erklären müssen, wie er es mit den weiteren Schieflagen und Fehlern der AGENDA 2010 halten will!
Gibt er dem Widerstand in seiner eigenen Partei nach; wäscht er den ewig Gestrigen, den Emphatielosen, den Verantwortlichen für die sich weltweit ausbreitende Armut, der Umweltzerstörung und den Kriegen und nicht zuletzt den Flüchtlingsbewegungen, ursächlich in Zusammenhang stehend mit der Form der ungezügelten Globalisierung den Kopf??? Oder war sein AGENDA 2010 – Vorstoß nur Sand in die Augen der Wähler? Er wird sich erklären müssen.
Wenn Schulz Mut und Geradlinigkeit zeigt, dann stellt er den weitaus umfassender notwendigen H4-Änderungsbedarf nicht in Abrede.
Ob er aber über die MEDIZIN verfügt, um die emphatielosen neoliberalen Glaubenskrieger (Kampftruppen Reich gegen Arm) wieder auf den sozialdemokratischen Weg zurückzuführen, bleibt abzuwarten.
Denn die Sozialdemokratie ist, ähnlich wie die UNION der Angela Merkel, mit der akzeptierenden H4-GULAG-Grundhaltung verseucht. Franz Müntefering verkündete bereits vor Jahren: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Der Arbeitslose wird von den Bürgern inzwischen als Feind der Gesellschaft empfunden (Forschungs-ergebnis Prof. Heitmeyer, Universität Bielefeld), stilisiert nicht zuletzt durch das verkürzte Bibelzitat von Franz Müntefering (SPD).
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die amtierende Bundeskanzlerin, hat aus der DDR-Zeit verinnerlicht, dass die Partei-Elite ALLES ist und die einfachen Menschen schlicht zu arbeiten und zu parieren haben. Dazu gehört es auch, weniger nützliche, auch ältere Menschen in die Armut auszugrenzen, wenn der Reichtum der Eliten erhalten werden soll oder die “marktkonforme Demokratie” es erfordert. Und im H4-GULAG haben die Betroffenen gefälligst jede prekäre Arbeit oder 1-Euro-Jobs anzunehmen, auch damit die immer weniger werdenden Noch-Normal-Arbeitnehmer mit ihren Lohn- und Gehaltsansprüchen bescheiden bleiben. Wen kümmert es schon in UNION und SPD, dass der Lohn- und Gehaltsanstieg seit 2000 real bei NULL liegt, während die Unternehmens- und leistungslosen Kapitaleinkommen (Zinsen und Gewinne aus Beteiligungen) gleichzeitig enorm angestiegen sind.
Die Homepage von Dr. J. Jahnke verdeutlicht die Zusammenhänge:
Nach Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern.
…Fazit: Deutschland verliert an Wirtschaftskraft, weil es einerseits immer mehr Ungleichheit zuläßt und weil es andererseits sein Humankapital nicht so wie andere Länder pflegt und damit diese Entwicklung noch verstärkt. Das ist erst recht unverantwortlich, wenn gleichzeitig der globale Niedriglohnwettbewerb anhält (und auch noch konkurrierende Migranten in großer Zahl ins Land geholt werden, die nun teilweise sogar mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten sollen) und wenn der Kollege Automat immer mehr Jobs von weniger Qualifizierten, die vor allem aus ärmeren Kreisen kommen, übernimmt.
Der Analyse von Dr. J. Jahnke ist an und für sich nichts hinzuzufügen, sie trifft den Kern, nämlich die absichtsvolle unübersehbare Politik der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.
Die Alt-Parteien nutzen den H4-GULAG als Garant für den Reichtum der Eliten und die Disziplinierung bzw. Lohn- und Gehaltszurückhaltung des Noch-Mittelstandes mit festen Arbeits-verträgen.
Ob Martin Schulz hier wirklich eine Wende in der deutschen Politik durchsetzen will, ist derzeit noch unklar. Viel wird davon abhängen, oder er die neoliberal verirrten ehemaligen Sozialdemokraten in seiner Partei in den Griff bekommt. Nichts fällt den neoliberalen Glaubenskriegern schwerer, als Irrtümer und (weitere) Fehler einzugestehen.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen für den H4-GULAG die Oberhand behalten; die Wähler sollten sich darauf einstellen, wenn sie die Zukunft noch positiv mit Blicke auf die zu erwartende RENTE per Wahlentscheid gestalten wollen. Denn wer hat schon und wird im Durchschnitt während seiner gesamten Berufstätigkeit mehr als 3.000 Euro/Monat verdient/verdienen, um der drohenden Altersarmut zu entweichen.
Und wer die Rückkehr zu einer anderen Rentenberechnung erzwingen will, den weiteren Rentenentzug stoppen will, der muss die neoliberalen Glaubenskrieger der Alt-Parteien aus den Regierungsämtern fegen.
Benötigt wird eine Neuorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Noch nie waren wir im Vergleich zu einstigen SPD-Zeiten weiter davon entfernt.
Martin Schulz muss erst einmal den Beweis antreten, dass seine Partei ihm folgen will, wenn er tatsächlich beabsichtigt, eine sozial ausgewogene Politik zu erzwingen. Da könnte es ihm ähnlich wie TRUMP gehen, der eine gerechtere Politik für die “Abgehängten” in den USA durchsetzen will. Der “globale Widerstand” ist groß. Welchen Widerstand kann sich die SPD leisten, wenn sich die WAHRHEIT nicht länger verdrängen lässt?
Denn die SPD ähnelt seit Jahren der FDP, vielleicht mit etwas täuschendem Vokabular gegenüber den Bürgern.
Schulz wäre gut beraten, noch verbliebene “echte” Sozialdemokraten um sich zu scharen, um auch personell die Erneuerung der SPD anzukündigen. Er wird den Wähler davon überzeugen müssen, ob er die Kraft für solch ein Unterfangen aufbringen kann/will.
Die Wähler werden die nächsten Wochen und Monate aufmerksam verfolgen, ob es die Chance für einen Neuanfang mit Ablösung des H4-GULAG geben könnte. So schnell wie der Zuspruch in den letzten Wochen gekommen war, kann er auch wieder vergehen. Und dann?
Die Alternative könnte einen ganz anderen Namen haben.
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