AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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