UNION/FDP: Schamlose Klientel-Politik

Es war an und für sich zu erwarten, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) nach den verbesserten Prognosen sofort in die alte Klientel – Politik verfallen. Noch vor wenigen Monaten wurde der Schuldenberg bejammert und die Zukunft der Kinder in jeder Talk-Show bemüht, aber nur um beispielsweise die unteren Einkommensschichten weiter in ihrer Kaufkraft zu drücken, zu Gunsten der Reichen und Superreichen versteht sich.

Dem kritischen Beobachter der Sparpaket-Politik war von Anfang an klar, dass weder UNION noch FDP die WIRTSCHAFT belasten wollen. Dem Bürger wurde einmal mehr ein Lügengebäude vorgespielt. Ganz im Gegenteil. Die den Sozialstaat zerstörende Klientel-Politik wurde beispielsweise bei der fortgesetzten Subventionierung der Energiewirtschaft durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke schamlos weitergeführt.

Und wenn ein Lobby-Verband aus der Industrie mit “Stellenabbau” nur droht, dann werden selbst die wettbewerbsverzerrenden Subventionen aufrechterhalten, wie bei der Ökosteuer.

Jetzt kommt der Taugenichts Rösler (FDP) sogar auf die Idee, einen Arbeitskreis für die “Lobbyisten” zu gründen, um das Problem des Ärztemangels in ländlichen Regionen anzugehen. Als ob die vielen Beamten im Gesundheitsministerium nicht in der Lage und zuständig dafür wären, fundiert ausgearbeitete Vorschläge zu unterbreiten, die umgesetzt werden können?! Was haben den die Günstlinge, die von den Parteien seit vielen Jahren in hohe und höchste Ämter “empfohlen werden getan? Oder sind da nur Parteigünstlinge angekommen, die nur mit Mühe ihren Namen schreiben können?

Der BÜRGER ist jetzt aufgerufen, mit dieser den Sozialstaat zerstörenden Klientel-Politik aufzuräumen und die Taugenichtse von UNION und FDP aus den Regierungen in den Landtagen und im Bundestag herauszuwählen.

Die BÜRGER sollten sich auch nicht von der Absicht der UNION und der FDP beirren lassen, dass jetzt der Schönling Baron zu Guttenberg und Anhang künstlich aufgehübscht wird, damit Angela Merkel (CDU) den EU-Kommissionspräsidenten Barroso ablösen kann und den medial berieselten Bürgern ein Schönling präsentiert wird, damit wie in der Vergangenheit bei “Erich Mende” (FDP) mehr das Aussehen gewählt wird und weniger die politische Kompetenz. Mit dieser Politik soll die Weigerung der UNION und der FDP in Vergessenheit geraten, die Klientel-Politik und die Umverteilung von unten nach oben zu beenden!

Mit Baron zu Guttenberg soll auch zukünftig die Gesellschaft in REICH und ARM weiter gespalten werden. Denn wer “dauerhaft” REICH bleiben will, der muss – systembedingt – für eine größere Zahl von ARMEN sorgen, auch im Sinne der “mathematischen Logik” der exponentiellen Entwicklung der Schuldzinsen!

Die größte Frechheit der UNION und FDP wird jetzt im Brustton der Überzeugung als beabsichtigte “Steuersenkung” angekündigt. Der Abbau des Schuldenberges ist schon nach wenigen Monaten in Vergessenheit geraten, nachdem man die unsozialen Kürzungen (Streichung Elterngeld, Streichung Rentenbeitrag für SGB II –Bezieher, nur mehr als mäßige Anhebung der Renten, …) auf den Weg gebracht hatte.

Dass die avisierten 500 Millionen im Wesentlichen den Reichen und Superreichen zugute kommen werden, ist bei UNION und FDP eine Selbstverständlichkeit. Zwar wird man wohlfeil behaupten, dass auch der untere Einkommensbereich entlastet wird, aber wie immer wird das keiner seriösen rechnerischen Überprüfung standhalten. Und dann wird man einmal mehr darauf setzen, dass die “regierungsfreundlichen Medien” diese Wahrheiten herunterspielen werden, wie bereits seit Jahren mit Erfolg eingeübt.

Nur der BÜRGER kann mit seiner Wahlstimme die das Gemeinwesen zerstörende Klientel-Politik beenden.

UNION und FDP müssen aus der Regierungsverantwortung gewählt werden, damit endlich so etwas wie Demokratie durchgesetzt werden kann.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und für die Zukunft der Kinder.

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