st es nicht erstaunlich, dass in der Öffentlichkeit der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffs-Armee kaum diskutiert wird? Da drängt sich an und für sich die Frage auf, wie der Verteidigungsminister und die Kanzlerin es geschafft haben, von solch einer dringend notwendigen Diskussion abzulenken.
Eine der Antworten erscheint naheliegend: Mit dem forschen und medial aufgebauten Adeligen zu Guttenberg verbinden viele Bürger eine Sehnsucht, zu “vorzeigefähigen Politikern” aufzublicken. Das wurde durch eine BOULEVARD-MEDIENKAMPAGNE verstärkt, die auf eine Polit-Popkultur US-amerikanischer Prägung setzt, die politische Inhalte geradezu meidet und die schöne Fassade in den Vordergrund stellt. Die Leute sollen träumen, nicht nachdenken.
Diese medial breit inszenierte , dauerhaft den Bürgern verabreichtePolit-Show zeigte Wirkung, weil die Bürger nach anderen “Gesichtern” suchen, die sie nicht an Politiker wie
–-> den Mann mit der “spätrömischen Dekadenz”
und
–-> die überforderte Kanzlerin (Finanzkrise, Euro-Krise)
erinnern. Die verdrängte Furcht vor dem sozialen Abstieg, der Auslieferung der Realwirtschaft an die Finanzwelt, der undemokratischen EU und ähnlichen “Katastrophen” und die düsteren Aussichten, den letzten Lebensabschnitt in Würde erleben zu können, suchte nach einer Art “innerem Selbstschutz”: zu Guttenberg.
“Selbstschutz” deshalb, weil für nicht wenige Bürger die Erkenntnis sehr schmerzhaft ist weil sie seit Jahren nicht erkannt haben (erkennen wollten), dass sie es mit fragwürdigen Versagern in der Regierung zu tun haben, die nur ihre Klientel, nämlich dieneoliberalen Eliten in ihrem Blickfeld haben und der eigentliche SOUVERÄN im Staat, nämlich der Bürger, so gut wie gar nicht interessiert. Die WAHRHEIT ist bitter weil es schwer ist, solchen Selbsttäuschungen in den zurückliegenden Jahren erlegen zu sein. Der Gedanke an zurückliegende „Wahlentscheidungen“ ist für viele geradezu peinlich geworden!
Jetzt erinnern sich nicht wenige Bürger angesichts der “Werte-Diskussion” um den Plagiator daran, was so alles in der Vergangenheit „bewusst“ und ohne politische Wahl-Konsequenzen übersehen bzw. verdrängt wurde.
Dazu gehörte der “Bimbes-Kohl”, der wie selbstverständlich seinen Kanzler-Schwur gebrochen hatte und eine neue Auffassung von Recht und Unrecht in der UNION und der FDP gesellschaftsfähig machte. Für den Kanzler sollte die RECHTSORDNUNG nicht gelten, meinten nicht wenige Politiker der UNION und der FDP; er war ja schließlich der “Kanzler der Einheit”. Noch heute gibt es in diesen Kreisen eine “stille Mehrheit”, die den ehemaligen “Ehrenvorsitzenden” wieder gerne in Amt und Würden sehen würde. Die “geistig – moralische Wende” der Ära Kohl leitete den Abbau der WERTE ein.
Es war die Rache des einstigen Kohl-Freundes Schäuble, Angela Merkel über die “Provinzen” an die Macht zu bringen, nachdem sie sich auf die Seite von Schäuble stellte. Die übrige CDU-Eliten, insbesondere die Ministerpräsidenten der Länder, wurden geradezu überrumpelt.
Aber niemand kam damals auf die Idee, dass solche “Karrierewege” Politiker in höchste Ämter spülen könnten, die für den damaligen “Exportweltmeister” denkbar ungeeignet waren. Die heutige Kanzlerin ist jedenfalls das Ergebnis einer Auseinandersetzung, das mit “Bimbes” und “ein oder zwei Koffern” zu tun hat.
Auch aus dieser Sicht wundert es nicht, wenn die Kanzlerin jetzt an zu Guttenberg festhält; schließlich ist sie ja auch das Karriere-Ergebnis fragwürdiger Vorgänge zwischen zwei langjährigen Weggefährten, die sich dann , um es höflich auszudrücken, nicht mehr in die Augen schauen konnten.
Ob der Lebensweg der Kanzlerin dafür mitverantwortlich ist, dass sie offensichtlich kein Gefühl für die Bedeutung der RECHTSORDNUNG in einer Demokratie aufbringt, liegt nahe. Für die politischen Kader in der DDR war die “RECHTSORDNUNG” ebenfalls nur ein Instrument dafür, die Vorstellungen der Partei-Eliten gegenüber den “Untertanen” durchzusetzen. Was RECHT und UNRECHT zu sein hatte, bestimmten die Eliten in Partei und der Jugendorganisation FDJ, der Angela Merkel als FDJ-Sekretärin während ihres Studiums angehörte. Festzuhalten ist, dass nur besonders “linientreue” Kandidaten in die Führungsriegen aufgenommen wurden.
Aus den “Erfahrungen” der Vergangenheit kann/will sich Angela Merkel offensichtlich nicht lösen. Es erscheint beinahe schon als “normal”, dass die Bundesregierung ein klar grundgesetzwidriges Gesetz zur Neuregelung der “Regelsätze” für SGB II/XII – Empfänger im Bundestag verabschieden ließ! Sie will dadurch Zeit gewinnen und den Betroffenen das angemessene, nach dem Urteil des BVerfG “unverfügbare” Existenzminimummindestens für die nächsten 4 bis 5 Jahre (Dauer Klageweg bis zum BVerfG) vorenthalten. Ein Skandal. Betroffen davon sind beinahe 10 Millionen Bürger.
Aber die vorsätzliche, beinahe schon als “methodisch” zu bezeichnende Missachtung der RECHTSORDNUNG, ohne deren Einhalt sich die DEMOKRATIE in eine DESPOTIE wandelt, zeigte sich bereits bei der ersten Verabschiedung des Lissabon-Vertrages im Bundestag, der dann durch das BVerfG in wesentlichen Punkten alsverfassungswidrig eingestuft wurde.
Mit der ursprünglichen Fassung des Lissabon-Vertrages unternahm die Kanzlerin den Versuch, unter Anderem die (unverfügbare) Kompetenz des Einsatzes der Bundeswehr vom deutschen Parlament auf die EU zu übertragen. Auch hier zeigte sich überdeutlich, dass die Kanzlerin und ihre Regierung nach “Gutdünken” das Grundgesetz ignorieren wollten. Die “juristischen Fachleute” der UNION waren damit befasst, die klaren Formulierungen den Grundgesetzes zu verbiegen, bis das BVerfG solch einem Treiben mit Nachdruck Einhalt gebot. Das mündete sogar darin, dass sich das BVerfG aufgrund des “Versagens” von Regierung und Parlamenten genötigt sah, sich selbst alsKontrollinstanz (ohne Verfahren) für solche, die unverfügbaren Regelungen des Grundgesetzes betreffenden Fragestellungen, einzusetzen. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte nach 1945.
Allerdings ist noch viel gravierender, dass die Abgeordneten in den Parlamenten, auch große Teile der Opposition, ihre Kontrollaufgaben nicht mehr wahrnehmen! Viele Abgeordnete sind anscheinend mit ihrer finanziell komfortablen Situation zufrieden, sie nehmen jedenfalls ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahr. Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hatte bereits vor Jahren in einem Buch – Die Deutschlandakte – auf die demokratischen erheblichen Defizite hingewiesen. Aber das stört die Eliten in den Parteien nicht weiter; die bei von Arnim aufgedeckten erheblichen Defizite wurden noch nicht einmal seriös diskutiert. Die aufgezeigten erheblichen Demokratiedefizite, auch bezogen auf die Parteien, gerieten schnell in Vergessenheit.
Interessant ist, dass die Bürger so langsam wach werden. In Stuttgart (21) zeigte sich bereits, dass die Bürger selbst in “Fachfragen” weitaus kompetenter sind, als die Politiker, die nur ihre gierigen “Klientel” im Auge hatten (Stichwort: Grundstücksspekulationen). Bereits jetzt wollen die Parteien nicht mehr darüber diskutieren, was aus den Ereignissen und den richtungsweisenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zu folgern ist, um die demokratische Teilhabe der Bürger zu intensivieren. Der mündige Bürger wird nach wie vor als nur störend betrachtet; er soll allenfalls die (neoliberalen) Parteien wählen, wie es die Medien, voran ARD und BILD, vorgeben. Die Polit-Eliten geraten immer dann in Panik, wenn die Bürger, – auch gesellschaftlich wichtige Meinungsmacher -, Selbstbewusstsein zeigen und sich an der demokratischen Willensbildung beteiligen und und vernehmlich ihre Stimme erheben. Das dann erkennbare schnelle Nachgeben soll auch die „Bürger-Ruhe“ wieder einkehren lassen, damit der Anflug der “ wirksamen Mitsprache“ wieder in Vergessenheit gerät.
Auch im Fall zu Guttenberg zeigt sich zunehmend, dass die BÜRGER gegen den weiteren Werteverfall opponieren. Das Wort der Kanzlerin, sie hätte ihn nicht als “wissenschaftlichen Assistenten” eingestellt, zeigt die mangelnde Werteverbundenheit der Kanzlerin zu Recht und Gesetz, von Anstand ganz zu schweigen.
Die Bürger, voran Studenten und Professoren, melden sich jetzt vernehmlich zu Wort. Der Plagiator konnte offenbar nur durch die Bürger zum Rücktritt gezwungen werden!
Das macht deutlich, dass nur der Souverän, der BÜRGER die Demokratie bewahren kann. Er muss die Parteien in die Schranken weisen, wenn er die noch verbliebenen Reste der Demokratie bewahren will.
Jeder sollte sich darüber im klaren sein, dass mit der UNION und der FDP die Bürgerrechte nicht wieder erneuert werden können; beide Parteien wenden sich seit Jahren gegen eine Bürgerbeteiligung an wesentlichen Entscheidungsprozessen.
Nur die Bürger können den Parteien wieder DEMOKRATIE beibringen und einen Kurswechsel erzwingen.
UNION und FDP und Teile der SPD müssen sich demokratisch erneuern; sie sind im Kern auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig.
Deshalb wäre es ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder, wenn bei den nächsten Landtagswahlen UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung entfernt werden.
Den Parteien, die noch die Demokratie verteidigen und vor allem die immer despotischer werdende EU in die Schranken weisen wollen, sollten die Regierungsverantwortung übernehmen.
Niemand sollte sich von dem Polit-Unwort beeindrucken lassen, “dass es die ANDEREN auch nicht besser könnten.” Dieses UNWORT soll davon ablenken dass es geradezu notwendig ist, Antidemokraten und Versagern eine klare Absage zu erteilen. Das genannte UNWORT führt nur dazu, dass der undemokratische, die Werte zerstörende neoliberale Zeitgeist, die Politik der Umverteilung von unten nach oben und die sich dadurch ausbreitende Verarmung der Normalbürger, weiter fortgesetzt wird!
Die Wahlbürger haben es in wenigen Wochen in der WAHLHAND, die Erneuerung der Demokratie einzuleiten und der vielfältigen Missachtung der einzuhaltenden Rechtsordnung, ohne die DEMOKRATIE „wertlos“ und „despotisch“ wird, eine klare Absage zu erteilen.
Weitersagen könnte helfen.
