Bundesbank-Skandal: 338 Mrd. Euro EU-Darlehen

Die neoliberale JOURNAILLE hat anscheinend seit geraumer Zeit ein Thema ausgespart, das einem an und für sich die Gänsehaut auf den Rücken treiben kann: Am Bundestag vorbei wurden seit 2006 (Beginn der Finanzkrise und “Euro-Krise”) 322 Milliarden EURO an EU-Länder als KREDIT ausgegeben!

Die Nachricht taucht im Wesentlichen nur in “Fachzeitungen / –zeitschriften” auf, damit die Bevölkerung vor den Wahlen nicht verunsichert wird.

Die WIRTSCHAFTSWOCHE vom 18.02.2011 zitiert Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Werner Sinn (ifo -Institut für Wirtschaftsforschung, München) wie folgt:

Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen.

Als Ursache für den dramatischen Anstieg der “Krisen-Finanzierung” wird folgendes vorgebracht:

Die Bundesbank teilt dazu auf Anfrage mit: „Die Auslandsforderungen der Bundesbank sind in der Finanzkrise stark gestiegen. Eine wesentliche Rolle spielten zunehmende Forderungen innerhalb des Euro-Systems im Zusammenhang mit dem Individualzahlungsverkehrssystem Target 2.“

Inzwischen hat die Opposition dieses Thema aufgegriffen, wie die WIRTSCHAFTSWOCHE am 26.02.2011 zu berichten weiß:

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier greift wegen der Forderungen die Bundeskanzlerin an: „Frau Merkel umgeht das Parlament und belastet die EZB mit Risiken, für deren Abwendung eigentlich die Politik verantwortlich ist.“ Die Regierung scheue sich, die wahren Lasten offenzulegen. „Die EZB muss hier für den mangelnden Mut der europäischen Regierungen eintreten.“…

Kritisch äußerte sich auch der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch. „Ein Instrument, das für den Zahlungsausgleich zwischen Zentralbanken vorgesehen ist, darf nicht zur Neben-Kreditgewährung dienen. Wir haben schon genug Geld im Feuer. Hier soll mit allen Mitteln die Illusion aufrechterhalten werden, Griechenland könne eines Tages seine Schulden zurückzahlen.“

Hier deutet sich ein ausgewachsener Skandal an; es könnte sein, dass die Bundesregierung, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den ausscheidenden Chef der Bundesbank, Axel Weber, zu dieser klammheimlichen Finanzierung maroder EURO-Länder gezwungen hatte. Das könnte der Grund dafür sein, dass er sich mit der Kanzlerin überworfen hatte und die Nachfolge der EZB-Präsidentschaft ablehnt.

Der Vorgang macht deutlich, dass UNION und FDP nicht regierungsfähig sind und die “demokratische Gewaltenteilung” bzw. die Zuständigkeit des Bundestages ignorieren.

Da wundert es nicht mehr, wenn die eiskalte Ursula von der Leyen (CDU) vorsätzlich eine klar grundgesetzwidrige Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze in eine Gesetzesvorlage eingebracht und mit Unterstützung der neoliberalen Kreise der SPD um Walter Steinmeier durchgesetzt hatte.

Nur der WAHLBÜRGER kann noch die Notbremse ziehen, indem er bei den bevorstehenden Landtagswahlen UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung nimmt. Wenn der Wähler deutlich macht, dass jetzt SCHLUSS MIT LUSTIG IST, wird diese antidemokratische Regierungskoalition in die Knie gezwungen, so dass Neuwahlen auf Bundesebene wahrscheinlich werden.

Es geht um die Bewahrung der Reste der Demokratie und den Schutz der Ersparnisse der Bürger.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

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