Es sollte an und für sich bekannt sein, dass jährlich ca. 25.000 Menschen in Deutschland durch ärztliche Fehlbehandlungen sterben. Ein Glück das noch niemand auf die Idee gekommen ist, dies als Grund für den weiteren Abbau der Demokratie anzuführen.
Damit soll keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, dass es auf ein paar Opfer im Reichstag nicht ankäme, aber das Absterben der vielen Menschen bei “Behandlungen” hat noch nie zu solch einer an Hysterie erinnernden Aufmerksamkeit bei den Parteien geführt, wie ein paar “Terrorwarnungen”, die sogleich den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel hervorruft.
Die beinahe in der medialen Aufmerksamkeit der letzten Monate bedeutungslos gewordene SPD ergreift sogleich die Chance, über den Abgeordneten Wiefelspütz flugs die Bereitschaft zum weiteren Abbau der Demokratie zu verkünden, damit der Innenminister sich noch ein wenig in Behutsamkeit in dieser Frage üben kann. In Wirklichkeit will auch er folgsam den Forderungen der US-Administration entsprechen, damit der Gläserne Bürger, eine Art Patriot Act für Deutschland und die EU, verwirklicht werden kann.
Bereits jetzt zeichnet sich eine neue “Wunschehe” ab, als Antwort auf das Erstarken der GRÜNEN.
Aber damit wollen UNION und SPD dem kecken Bürger in Stuttgart und andernorts einen Strich durch die Rechnung machen; denn wer zukünftig in Baden Württemberg und in Berlin regieren soll, das entscheiden die noch größeren Parteien. Das ist das Signal an die Protestbewegung der BÜRGER, die sich gefälligst wieder in die Passivität zurückziehen sollen.
Und sogleich will man dem Protest der Bürger begegnen, die noch vor wenigen Monaten durch massiven Widerstand, auch durch “Internet-Petitionen”, ihre Empörung über den fortschreitenden Abbau der Demokratie artikuliert hatten.
Jeder mag selbst beurteilen, ob inzwischen die “Gefahr eines selbstinszenierten Anschlages wächst”, wie es der HINTERGRUND heute zum Ausdruck gebracht hat.
Die wirklichen Absichten werden in dem Artikel wie folgt beschrieben:
Angeblich seien Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag durch Islamisten in Deutschland nie so konkret gewesen, wie in diesen Tagen. Die Initiativen in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Erweiterung der Kompetenzen für Geheimdienste etc. sind in den letzten Monaten etwas ins Stocken gekommen. Zur Begleitung der schleichenden Einführung von Drohneneinsätzen gegen die Bevölkerung, zuletzt gegen Atomkraftgegner im Wendland, (1) wurde planmäßig zunächst die Suche nach dem vermissten Mirco benutzt. Später soll auf Drohnen als Helfer gegen die Terrorgefahr hingewiesen werden.
Zu hören ist auch, dass man sogar über Verhaftungen ohne jede Beweislage nachdenkt! Da könnte sogar der ehemalige Innenminister Schäuble mit Vorschlägen aushelfen, der noch vor wenigen Monaten die “Kasernierung” von Wirtschaftsflüchtlingen vorschlug. Wer einen Bart trägt oder zu dunkle krause Haare hat, der müsste dann mit einer Art “Zwangsurlaub” rechnen. Das ähnelt dann der “Kasernierung” der Bürger mit japanischer Herkunft in den USA in den 40er Jahren.
Was tatsächlich hinter dem “Terror-Szenario” stecken könnte, wird in folgenden HINTERGRUND-Zeilen angedeutet:
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat aber noch eine weitere Vermutung, worum es bei der Diskussion um ein angeblich geplantes Blutbad im Tagungsgebäude der deutschen Bundesparlamentarier gehen könnte: „Der Reichstag steht in dieser Woche übrigens auch im Zentrum des Protestes gegen die schwarze-gelbe „Sozialpolitik“, und zwar buchstäblich: Am Freitag wollen deshalb Tausende Demonstranten das Parlament umzingeln. Ob etwa das eine mit dem anderen zu tun hat? Man wird ja noch mal fragen dürfen…“ (5)
Angesichts der scheinbar drohenden Terrorgefahr dürfte jede Demonstration verboten werden.
Deshalb erscheint die Schlussfolgerung zutreffend:
Wenn sich auch diesmal wieder das Terrorszenario in Luft auflösen sollte, wird es langsam eng für die ewigen Terrorwarner. Ohne einen wirklichen Anschlag könnte die Bereitschaft der Bevölkerung schwinden, weiteren Schritten zum Überwachungsstaat zuzustimmen.
Wer “selbst inszenierte Terroranschläge” für abwegig hält, der sollte einmal nach dem Begriff GLADIO im Internet googeln. Die “Terroraktionen der NATO” in Italien sind gerichtsfest dokumentiert.
Und wer sich noch an ähnliche Ereignisse im Umfeld der RAF erinnert, dem dürfte noch der Name Peter Urbach bekannt sein, der als AGENT PROVOCATEUR der deutschen Geheimdienste an die RAF Waffen und Sprengstoff geliefert hatte.
Das zeigt zumindest, dass selbst in “Demokratien” alles möglich ist, auch in Europa.
Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, die Antidemokraten aus der Regierungsverantwortung zu wählen. Offensichtlich benötigen UNION und SPD noch weitaus mehr Signale aus der Bevölkerung, dass eine Große Koalition unerwünscht ist. Und warum sollten UNION und SPD nicht auch einmal unter die 20 % – Marke rutschen und Parteien gestärkt werden, die den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen?!
Weitersagen könnte helfen.
