Union und FDP verweigern Debatte nach Polizeigewalt in Stuttgart

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, begründet für DIE LINKE die Zustimmung zu dem Antrag der Grünen, dass sich der gesamte Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 gegen friedliche Demonstrierende in Stuttgart befasst. An dem Einsatz waren u.a. auch Bundespolizisten beteiligt. Union und FDP schmettern den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.

Union und FDP verweigern Debatte nach Polizeigewalt in Stuttgart



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