An und für sich hätte man den Taugenichtsen der UNION und der FDP längst in den Arm fallen müssen, weil mit dem “Euphemismus” der Schuldenkrise, der verfolgten Absicht, das Lohnniveau und die Sozialleistungen europaweit nach unten zu drücken, damit nicht in Deutschland das Lohnniveau und die Sozialleistungen angemessen angehoben werden müssen.
Prof. Heiner Flassbeck und Friedericke Spieker hatte in vielen Veröffentlichungen, auch im Internet zugänglich, nachgewiesen, dass die volkswirtschaftlichen Verwerfungen im Euro-Raum auf das Auseinanderklaffen/Absinken des Stücklohnes und der Stagnation der Lohnentwicklung im Wesentlichen zurückzuführen ist. Während die anderen EU-Länder die Lohnentwicklung angemessen der Preis- bzw. Inflationsentwicklung angepasst hatten, blieb Deutschland weit hinter den möglichen Lohnentwicklungen aufgrund der Politik der neoliberalen Gier zurück. Diese Entwicklung war wesentlich für die nachlassende Konkurrenzfähigkeit bei den sog. PIIGS; daran kann es keinen Zweifel geben. Die von den beiden Autoren veröffentlichten Zahlen zu diesem empirischen Sachverhalt sind eindeutig.
Daraus wird deutlich, was UNION, FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN beabsichtigten; es geht um das WEITER SO WIE BISHER, die anhaltende Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen elitären Schicht in der Gesellschaft.
Es ist die Absicht dieser Parteien, die Politik der Gier und Abzockerei fortzusetzen! Deshalb spricht man von “Schuldenkrise” und beispielsweise wie in Deutschland nicht von “Einnahmenkrise des Staates”. Denn es liegt auf der Hand, dass die Rentenversicherung, die Krankenkassen und die Kommunen (Steuern und Abgaben) viel weniger Probleme hätten, wäre die “Lohn- und Gehaltsentwicklung” auf dem durchschnittlichen Niveau der Euro-Zone gewesen!!!
Mit dem Begriff der “Schuldenkrise” wollen insbesondere UNION, FDP und SPD verschleiern, dass die absurden Steuersenkungen bei den hohen und höchsten Einkommen, sowie die Freigabe der Finanzspekulationen in Deutschland und darüber hinaus für die Krisen ursächlich waren. Die Klage gegen die Deutsche Bank in den USA ist geradezu ein Beweis dafür, wer für die kriminellen und toxischen Geschäfte, die zu Spekulations-Blasen in vielfacher Billionenhöhe geführt hatten, verantwortlich ist.
Es sind die viel zu niedrigen Steuereinnahmen in Deutschland, also die Entlastung der Unternehmen und der hohen und höchsten Einkommen, die zu dem Schuldenanstieg wesentlich beigetragen hatten. Hinzu kommen jetzt natürlich die Belastungen aus den überwiegend absurden “Rettungspaketen” weil man sich weigert, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, die kriminellen Banken und Anleger zur Kasse zu bitten und ein gereichtes Steuersystem wieder herzustellen.
Dazu gehört auch die Weigerung der UNION und der FDP, mit Nachdruck gegen die Steuerhinterziehung und die Steueroasen vorzugehen. Alleine daraus entstehen jährlich Einnahmeverluste in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden Euro (ca. 30 Mrd. Euro alleine aus Umsatzsteuerbetrug, der Rest aus Steuerhinterziehung und ähnlichen kriminellen Handlungen).
Mit der Strategie der “Schuldenkrise” sollen die EU-Staaten in eine despotische EU-Dominanz getrieben werden, um ihre nationalstaatliche Souveränität vollends aufzugeben. Wer am Tropf der EU-Finanzhilfen hängt, der wird sich willig in sein Schicksal fügen, so jedenfalls in etwa die Strategie der Antidemokraten in den Führungszirkeln der Parteien und der Wirtschaft.
Ehe in Folge von “Stuttgart21” der Ruf nach mehr Demokratie aufkommt, soll die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) rasch über den Schock der Schulden- und Euro-Krise (nach Naomi Klein: Die Schocktherapie) erzwungen werden.
UNION und FDP, aber auch große Teile der SPD und der GRÜNEN weigern sich geradezu, die längst gebotene Demokratisierung der EU als “conditio sine qua non” für eine weitere Integration (Wirtschaft, Finanzen, Soziales) zu fordern!!!
Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Alt-Parteien die “Demokratisierung der EU” geradezu ablehnen, ähnlich wie die großen Konzerne. Bereits in den 30er Jahren wollten große KONZERNE, voran die IG Farben und die KONZERNE der Schwerindustrie mit Hilfe des Nationalsozialismus EUROPA beherrschen. Diese Politik wurde nach dem 2. Weltkrieg fortgesetzt. Eine demokratische EU war niemals das Ziel der Partei-Oligarchen und der KONZERNE; man wollte vielmehr die Herrschaft der wenigen ELITEN durchsetzen.
Jetzt sieht man die Chance, auf der Grundlage der Krisen (Schocktherpie für die EU-Völker) die Despotie endgültig zu verfestigen, indem man selbst das Haushaltsrecht der EU-Nationalstaaten über die EU kontrolliert. Der EU-Einheitsstaat, den die Bevölkerungen mehrheitlich auch aus Gründen der mangelnden Kontrolle und Demokratie bisher ablehnten, soll über die Krisen, die erzeugte Angst und Irritation der Bevölkerungen mit “Schein-Argumenten” durchgesetzt werden.
Um die Angst der Bevölkerung noch zu verstärken, wird der drohende Stillstand des Wachstums an die Wand gemalt. Wenn es überhaupt zu einem Stillstand in den EU-Ländern kommen sollte, dann wurde das durch die absurden Sparmaßnahmen, die damit verbundenen Irritation und Angst der Bevölkerung gezielt und bewusst verursacht.
Denn wenn man das bisher Undenkbare durchsetzen will, dann kann die KRISE nicht tief genug sein, so das Kalkül der Antidemokraten aus UNION und FDP und den Finanz-Eliten in der EU und darüber hinaus.
Ein Grund mehr, der UNION und der FDP in BERLIN eine krachende Wahlniederlage zu bereiten. Die Antidemokraten müssen aus den Parlamenten entfernt werden.
Im Bundestag verteidigt nur noch die Partei DIE LINKE die Demokratie. Auch neuen Parteien, wie der Piraten-Partei, sollten Chancen eingeräumt werden. Es gibt immer Alternativen, nichts ist alternativlos, wie es die Alt-Parteien zuweilen behaupten.
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