Ein EU-Mitgliedsland erklärt, man sei dort bereit, 200 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Schon die Zahl in diesem „Angebot“ ist lächerlich niedrig. Aber dann kommt es erst richtig dick: Die Syrer müssen Christen sein. Muslime werde man nicht aufnehmen. Nachgeschoben noch ein dummes Argument: Es gebe im Land keine Moscheen.
Geschehen gestern. Das Land ist die Slowakei.
Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der UNO (UNHCR) hat die Europäische Union nun aufgefordert, Flüchtlinge ohne Ansehen der Religion aufzunehmen.
Leider ist die Feindseligkeit gegen Flüchtlinge selbst im Gebiet der ehemaligen DDR erschütternd weit verbreitet. Dort leben 17 Prozent der Einwohner Deutschlands – aber 47 Prozent der ausländerfeindlichen Straftaten wurden im letzten Jahr dort begangen.
Dagegen müssen und können wir etwas tun, uns dem Pack von NPD über Pegida bis AFD entschieden in den Weg stellen. So wie es Frankreich gegen den Front National oder Großbritannien gegen die Ucip tut.
Doch wir und der zivilisierte Teil der Europäischen Union dürfen auch nicht hinnehmen, dass in den Staates des ehemaligen Ostblocks Rassismus, Islamophobie und ganz allgemein Rechtsradikalismus zur Normalität werden.
Der tschechische Präsident Zeman verstieg sich zu der Aussage: „Ein gemäßigter Muslim ist so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“.
Polnische Soziologen beschreiben ihr Land als ethnisch und religiös homogen, ohne Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen. Und da ja auch jeder wisse, dass Flüchtlinge nicht willkommen sein, kämen die gar nicht erst in größerer Zahl.
Das faschistische Ungarn unter Victor Orban baut einen Stacheldrahtzaun zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze in Serbien.
Die Leiste reicht bis zum Baltikum.
Und die Wahrheit, die jeder wissen kann, aber niemand ausspricht: All diese Länder des ehemaligen Ostblocks sind nicht Mitglieder der EU, weil sie sich irgendwelchen Grundwerten verpflichtet fühlen. Sie wurden in die EU geschleust, weil die US-Militärstrategen, unterstützt von ihren Nato-Bütteln, Russland schwächen wollten.
Ergebnis ist neben der Feinseligkeit gegenüber allem Fremden auch eine dauernde, hart an Kriegstreiberei grenzende Propaganda in Osteuropa. Baltikum, Polen, Tschechien – sie alle schreien nach amerikanischen Truppen, würden am liebsten Atomraketen an Russlands Grenzen stationieren. In Polen laufen 200 000 Paramilitärs (Bürgerwehr genannt) schwer bewaffnet durch die Gegend, um vermeintlich drohende russische Truppen zu besiegen (was – ganz nebenbei – ohnehin Schwachsinn ist).
Machen wir diesen Staaten endlich unmissverständlich klar, dass Diskriminierung und Kriegshetze in unserem Europa keinen Platz haben.
