Brigitte Dahlbender und Andre Baumann kritisieren EU-Kommissar Oettinger scharf. Bild: Hannes Huber. Quelle: BUND Ba-Wü
Eine zügige und naturverträgliche Energiewende, angetrieben durch sinnvolle Anreizsysteme zur Energieeinsparung, zur Effizienzsteigerung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das forderten die baden-württembergischen Landesverbände des Naturschutzbundes (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Rahmen der Tagung „Naturschutztage am Bodensee“.
„Die Energiewende ist eine riesige Chance für Umwelt, Mensch und Wirtschaft, die wir nicht verspielen dürfen. Eine regenerative, dezentrale Energieversorgung ist risikoärmer und kann naturverträglich, demokratisch und bürgernah gestaltet werden“, sagten die Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Dr. Andre Baumann (NABU).
Die überfällige Energiewende kann aus Sicht der Umweltverbände nur gelingen, wenn die Senkung des Energieverbrauchs stärker als bisher in den Fokus des politischen Handelns rückt. „Energieeinsparung und Energieeffizienz sind die Schlüssel zur Energiewende. Insbesondere auf EU- und Bundesebene passiert hier viel zu wenig – allen wortreichen Bekenntnissen zum Trotz“, kritisierte der NABU-Landesvorsitzende Baumann. Es mangle sowohl an ambitionierten Zielsetzungen als auch am Umsetzungswillen. Offensichtlich werde die mangelnde Entschlossenheit etwa dadurch, dass sich die Bundesregierung nach wie vor dagegen sperre, die – aus Sicht der Umweltverbände ohnehin zu wenig ambitionierte – EU-Effizienzrichtlinie umzusetzen. „Wer verbal Gas gibt und real bremst, kommt keinen Schritt voran“, sagte Baumann.
Baden-Württemberg in der Verantwortung
Der BUND nimmt dabei explizit auch das Land Baden-Württemberg in die Pflicht. „Auch die Landesregierung muss in Sachen Energieeinsparung mehr tun und neben den Beratungsangeboten etwa mit Anreiz- und Energieeinsparprogrammen festlegen, wo wie viel Energie eingespart werden muss“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender. Zudem müsse dringend auch der Verkehr in die Konzeption einbezogen werden. Schließlich fließe fast eine Drittel des deutschen Energieverbrauchs in diesen Sektor. „Die Politik kann durch Anreize und Vorgaben Innovationen anstoßen und zur Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte ermutigen, so dass auch im Verkehrssektor die Energieverbräuche deutlich sinken“, betonte Dahlbender.
Man will ja selbst mit gutem Beispiel voran gehen und verbessert seit Jahresbeginn über die L-Bank die Förderung in den KfW-Förderprogrammen.
Aufgebauschte Debatte um Strompreise
Die Debatte um steigende Strompreise bezeichnen BUND und NABU als aufgebauscht. „Richtig ist: Der Umbau des Energiesystems erfordert große Investitionen. Diese führen aber nur bedingt zu Preissteigerungen, da auf der anderen Seite der wachsende Anteil der Erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse senkt. Ziel muss sein, die Kosten und die Preisvorteile der Energiewende fair zu verteilen und die Ausnahmeregelungen für die Industrie zu streichen“, erläuterte Dahlbender und forderte ein Ende der künstlich dramatisierten Strompreiskampagne: „Politik und Wirtschaft müssen damit aufhören, die Energiewende schlecht zu reden und vielmehr die daraus erwachsenden Zukunftschanchen deutlich machen.“
Atomkraft? Nicht schon wieder!
Eine deutliche Absage erteilten die beiden Landesvorsitzenden den Aussagen von EU-Kommissar Günther Oettinger über längere Laufzeiten oder Neubauten für Atomkraft in Europa. „Anstatt mit solchen Debatten die Energiewende zu torpedieren und die Menschen zu verunsichern, sollte Herr Oettinger durch ambitionierte Energieeffizienzpolitik den Umbau des Energiesystems in ganz Europa voranbringen und sich dazu bekennen, dass in der Energiewende auch die wirtschaftliche Zukunft Europas liegt“, forderte Dahlbender. Schon heute seien die Stromerzeugungskosten der Onshore-Windkraft günstiger als die neuer Steinkohle- oder Atomkraftwerke. Als kontraproduktiv bezeichneten BUND und NABU auch Oettingers aktuellen Verweis auf die Kernfusion. „Wir sind Lichtjahre davon entfernt, mittels Kernfusion Energie gewinnen zu können. Der einzige funktionierende Kernfusionsreaktor, den wir auf viele Jahrzehnte haben werden, ist die Sonne. Deren Energie müssen wir konsequent nutzen in Form von Solar-, Wasser- und Windenergie“, sagte NABU-Landeschef Baumann.
Kritisch sehen die Umweltverbände auch die Förderung von Agrargas-Anlagen in der jetzigen Form. Sie führe zu einem stetig steigenden Anbau von Mais, was die biologische Vielfalt weiter schwäche. „Beim Agrargas ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz ökologisch blind. Förderungswürdig sind aus unserer Sicht nur Anlagen, die auch mit Reststoffen laufen und die eine Landschaft mit bunten Blumenwiesen statt Maiswüsten hervorbringen“, sagte Baumann. Auch dem so genannten Fracking erteilten BUND und NABU eine klare Absage. Diese Art der Erdgasförderung sei mit unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser und damit für Mensch und Umwelt verbunden und könne daher keine Alternative zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sein.
Energiewende und Naturschutz
Indiskutabel sind aus Sicht von NABU und BUND die Forderungen, das Naturschutzrecht aufzuweichen, um die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen zu können. Sowohl die FDP als auch die Industrielobby in Brüssel setzten sich wiederholt dafür ein. „Ein Blick in die immer länger werdenden Roten Listen sollte ausreichen, um auch Wirtschaftsminister Rösler klar zu machen, dass das Naturschutzrecht dringend gebraucht wird. Ich halte nichts davon, Windräder gegen Rotmilane auszuspielen. Beide sind wichtig und für beide gibt es genügend Platz in unserem Land. Entscheidend ist eine gute Planung“, sagte NABU-Landeschef Baumann und betonte, dass andererseits der Artenschutz jedoch keinesfalls missbraucht werden dürfe, um Windräder an wenig kritischen Standorten zu verhindern.
Um konstruktive und sachliche Diskussionen vor Ort über die Auswirkungen von Windrädern auf die Natur zu ermöglichen, haben NABU und BUND vor einigen Wochen das Projekt „Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz“ gestartet. Ziel des vom Umweltministerium finanzierten Projektes ist es, im Dialog mit den Interessensgruppen vor Ort den Ausbau der Erneuerbaren Energien möglichst naturverträglich zu gestalten. „Uns ist es wichtig, dass sich weder Anlagenbauer und Politik noch die Umweltverbände vor Konflikten wegducken, sondern sachlich darüber diskutieren. Wenn das gelingt, bin ich überzeugt, dass wir die Energiewende kraftvoll vorantreiben können ohne dabei die Natur über die Maßen zu strapazieren“, sagte Dahlbender.
