Bananen, Foto: Steve Hopson (CC-BY-SA-2.5)
Kurz nach dem Wahlsieg der CDU/CSU haben die BMW-Hauptaktionäre der Merkel-Partei die Spende in Höhe von 690.000 Euro zukommen lassen.
Selbst Medien, die nicht als besonders regierungskritisch anzusehen sind, stellen die Vermutung an, dass diese Spende im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos stehe.
So schreibt der STERN: »Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.« Das sehen natürlich die Oppositionsparteien genauso. Nach Angaben von n-tv nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, diese Spende den »krassesten Fall von gekaufter Politik seit Langem«. Sein Parteikollege Bernd Riexinger sieht sogar die Staatsanwaltschaft gefordert. Er sagte: »hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz.«
Die NGO Transparency International ruft nun den Bundespräsidenten Gauck dazu auf, die Initiative zu ergreifen. »Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe.«
Ich sag’s ja: Bananenrepublik.
Nic
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Nic Frank
