An und für sich ist das Schlagen der Kriegstrommeln auf westlicher Seite unüberhörbar geworden. ARD und andere Mainstreammedien bemühen sich seit Wochen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das Gut-Böse-Spiel feiert Urständ. Deshalb erscheint es erforderlich und hilfreich, einige Tatsachen/Fakten, also nicht “Meinungen” (!), zu nennen, die ein ganz anderes Bild von der Entwicklung zeichnen.
Da wäre zunächst aktuell darauf hinzuweisen, dass die inzwischen freigelassenen deutschen “Militärbeobachter” in der Ukraine keineswegs als OSZE-Abgesandte einzuordnen sind, wie es ARD nach wie vor irreführend behauptet. Dazu schreiben die NachDenkSeiten folgendes:
“Anmerkung H.R.: Immer noch wird in den deutschen Mainstream-Medien an der Legende der OSZE-Militärbeobachter gestrickt. Dabei waren diese Beobachter offensichtlich nicht im Auftrag der OSZE, sondern lediglich auf bilateraler Basis im auch Osten der Ukraine, was OSZE-Sprecher Claus Neukirch im ORF sagte: Ukraine: Festgehaltene keine Mitglieder der OSZE-Mission – OSZE-Sprecher Neukirch.
Die NachDenkSeiten haben am 2.Mai 2014 (Hinweis des Tages 1e) insbesondere über die Ukraine-Desinformation: Beschwerde beim Rundfunkrat berichtet.”
An und für sich ist es ein Skandal, dass Angehörige der Bundeswehr ohne Einschaltung der zuständigen Ausschüsse des Bundestages in einem Krisengebiet “trickreich” bzw. mit dem Deckmantel der OSZE eingesetzt werden. In Wirklichkeit dürfte es sich um einen “Ausspähungsauftrag” handeln, abgestimmt alleine mit der ukrainischen Übergangsregierung und wahrscheinlich westlichen Geheimdiensten. Dass die ukrainische Regierung die Erkenntnisse benötigte, um die Armee gezielt einsetzen zu können, ist naheliegend.
Mehr als fragwürdig ist allerdings, dass sich die Bundesregierung mit Bundeswehrangehörigen in die inneren Konflikte der Ukraine “parteiisch” einsetzen will. Diese und ähnliche Eskapaden der Bundesregierung oder Teilen davon sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt, vielmehr sogar nach dem StGB strafbedroht.
Dass die Politik-Talk-Shows, wie von “Jauch”, “Illner” und “Maischberger” moderiert, solche Fragestellungen nicht aufgreifen, gehört zur beinahe einheitlichen “Kriegspropaganda” des Westens. Und nur der CSU-Politiker Dr. Gauweiler wagt es, den Einsatz vernehmlich in Frage zu stellen.
Zu den “energiepolitischen Hintergründen” der US-Strategie ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterzusammensetzung der GAZPROM sehr heterogen ist.
Die Frage ist also, wer vom russischen Erdgas profitiert?! Fakt ist, dass 49,998 % der Anteile mit 26,955 % von der US-Großbank The Bank of New York Mellon und 23,043 % der Anteile von anderen Registered Entities gehalten werden.
Dass die US-Großbank mit anderen transnationalen (Energie-) Konzernen eng verflochten ist, ist hinreichend bekannt. Die Interessenlagen der GAZPROM, eines Ost-West-Konzerns, erstrecken sich c.p. auch auf die WEST-Anteilseigner.
Dass die Regierung Janukowytsch in Ungnade gefallen war, ergibt sich unter Anderem aus dem Tymoschenko-Skandal!
Auch unter der Tymoschenko-Regierung litt die Ukraine unter den weit überhöhten Gaspreisen des Energieriesen GAZPROM im Vergleich zu Polen und Deutschland. Es handelte sich um sog. “Take-Or-Pay-Verträge”, bei denen die bestellte Gasmenge abgerechnet wurde, nicht die tatsächlich gelieferte, sofern sie unterhalb der Jahresbestellung lag.
Die Chefin (ab 1995) des Energiekonzerns “Vereinigte Energiesysteme der Ukraine” erlangte neben dem milliardenschweren Vermögen einen erheblichen Einfluss auf die Gasversorgung der Ukraine.
Der für die Ukraine äußerst “dubiose” bzw. nachteilig abgeschlossene Gaslieferungsvertrag (2009) mit GAZPROM führte dann zu einer Anklage in 2011 und der bekannten Verurteilung.
Für 2012 mussten 44 Mrd. Kubikmeter Gas bezahlt werden, obwohl nur rd. 33 Mrd. Kubikmeter abgenommen werden konnten. Die Gasförderung in der Ukraine selbst lag Anfang 2013 bei rd. 20 Mrd. Kubikmeter Gas. Merkwürdigerweise wurde die Politik der absehbaren zunehmenden Eigenversorgung in den Verträgen nicht berücksichtigt!
Tatsache ist insoweit, dass Julia Tymoschenko zu Gunsten GAZPROM, deren Ost-West-Anteilseigner, Verträge zu Lasten der Ukraine abgeschlossen hatte. Dass Präsident Janukowytsch dann in Ungnade fiel, weil er die Kreise der Gas- und Öloligarchen nachhaltig durch Eigenerzeugung störte, ist unbestreitbar.
Die Ablehnung der EU-Verträge durch Präsident Janukowytsch hatte gute Gründe. Die Ukraine als “Juniorpartner” sollte allerlei Kröten schlucken, die zu hohen Belastungen des Staatshaushaltes geführt hätten.
So sollte beispielsweise die Ukraine “automatisch” dafür aufkommen, wenn beim Gastransit von Russland über die Ukraine “Ausfälle” zu verzeichnen sind. Dafür sollten sogar “Garantieleistungen” erbracht werden. Je nach Zustand der Gasleitungen weicht die “abgegebene Menge” des Lieferanten nach Transit durch die Ukraine beim Empfänger erheblich ab. Mit beißendem Spott war bei der noch vor wenigen Jahren existierenden Ruhrgas AG aus Essen die Rede davon, dass die Transportverluste ab Standort der Gasgewinnung in etwa gleichhoch sind, wie die gemessenen Eingangsmengen in Deutschland an den Übergabestellen.
Dieses “Bild” verdeutlicht die Problematik, die bei den zu verhandelnden Gasverträgen zu berücksichtigen sind. Hinzu kamen die “unberechtigten” Entahmen/Abzweigungen von GAS aus den bekannten Konflikten der letzten Jahre. In den zäher werdenden Verhandlungen mit der Ukraine musste dann die EU auf die Kompensation der Transportverluste durch die Ukraine verzichten, weil die Verhandlungsführer um Janukowytsch nicht nachgaben.
Die “strategisch” bedeutende Energiesituation der Ukraine muss alleine deshalb betont werden, weil in der Ukraine die “drittgrößten” förderbaren “Schiefergasmengen” vorhanden sind. Verträge zur Erschließung und Ausbeutung der Gasvorräte wurden mit der Royal Dutch Shell sowie der Chevron abgeschlossen. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass im Skisfka Gas Field (Kaspisches Meer) weitere Gasvorräte auf die Förderung warten.
Nicht ganz unbedeutend ist auch die Tatsache, dass die ukrainische Bevölkerung “bisher” Energie, also auch Gas, zu fairen, kostenorientierten Preisen beziehen kann. Eine Politik, die zum Beispiel erkennbar in Deutschland weitgehend unbekannt ist. Auch das schmerzt so manche Anhänger des “neoliberalen Zeitgeistes”.
Damit sind alleine die “energiewirtschaftlichen Interessen”, die nicht selten in der Vergangenheit als Kriegsgrund ausreichten oder Anlass zu Attentaten waren, skizziert. Auch der “Gasstreit” in 2008/2009, der vorübergehend zur Einstellung russischer Gaslieferungen führte, dürfte auf die Einflussnahme der US-Regierung zurückzuführen sein.
Siehe auch United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, 22.12.2008, URL: http://tinyurl.com/agqc4k .
Es kann vereinfacht angenommen werden, dass Präsident Janukowytsch diesen Energieinteressen im Wege stand. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, warum nach Aussage von Victoria Nuland (State Departement, USA) die USA die “demokratische Entwicklung” in der Ukraine mit inzwischen mehr als 5 Mrd. US-Dollar unterstützt hat.
Mithin wird von den Energie-Multis ein Vielfaches von 5 Mrd. US-Dollar erwartet, wenn die Ukraine den Interessen der westlichen Welt unterworfen wird.
Mit bunten Revolutionen wird der Kalte Krieg gegen Russland und die anderen “Bösewicht-Staaten” geführt, auch um den Aufstieg Russlands als weltweit neu auftretende Industriemacht hinauszuzögern oder gar mit einem KRIEG zu unterbinden.
Nichts fürchteten die US-Strategen bei Beginn des Irak-Feldzuges mehr, als eine politische und ökonomische Annäherung und engere Zusammenarbeit zwischen Russland, Frankreich und Deutschland. Die damals im Wochentakt stattfindenden Konsultationen mit Putin, Schröder und Chirac hatten die USA aufgeschreckt. Mit der Aufstellung der Raketen in Polen wurde auch Deutschland daran erinnert, dass sich ein etwaiges “Schlachtfeld” im Zentrum Europas befinden wird.
Nur peinlich, dass wir jetzt eine Verteidigungsministerin haben, die sich erkennbar profillos lenken ließ, als sie mit der mehr als fragwürdigen Entsendung von Bundeswehrangehörigen in die Ost-Ukraine bereits nach wenigen Wochen auffällig wurde.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich eng mit Frankreich und Italien abzustimmen, auch um jede US-Kriegsabsicht zurückzuweisen und Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe einzuleiten.
Ob die Bundeskanzlerin das Stehvermögen eines Gerhard Schröder aufweisen will/kann, wird Rückwirkung auf die Entwicklung der EU und den Frieden in Europa haben. Zu wünschen wäre es, insbesondere angesichts der noch möglichen friedlichen Entwicklung in Europa mit dem Ziel, die Interessenlage Russlands angemessen zu berücksichtigen.
