21.12.2010Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft erstellt von insideofiran.com
In den vergangenen Wochen fanden diese Turbulenzen einiges an Beachtung, seit Ali Khamenei einerseits und Mahmund Ahmadinedschad andererseits den ehemaligen Außenminister Manuchehr Mottaki der Unfähigkeit und Ineffektivität bezichtigten.
Erst am Sonntag, den 12. Dezember, hatten sich Bassidschi Gruppen im Namen von Studenten der Teheraner Universität vor der Britischen Botschaft versammelt, um lauthals zu protestieren und britische Fahnen zu zerfetzen und zu verbrennen.
Am gleichen Tag wetterten unterschiedliche Mullahs im iranischen Parlament gegen die Britische Regierung. Sie ereiferten sich darüber, wie der Britische Botschafter es wagen konnte, in seinem persönlichen Webblog die Verhaftungen durch die Regierung Irans willkürlich zu bezeichnen und gegen die Verhaftung von Menschenrechtsanwälten, wie Frau Nasrin Sotoudeh, zu protestieren.
Alaeddin Boroujerdi, Kopf der Nationalen Sicherheitskommission, verlangte in einer auf seiner Webseite veröffentlichten Replik, bezugnehmend auf die Äußerungen des Britischen Botschafters, dass die Iraner dem Britischen Botschafter eine Lektion in diplomatischem Kodex geben und ihm den rechten Weg zeigen sollten, sich zu verhalten.
Die Mullahs waren der Meinung, dass die Iranische Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkäme, wenn sie dem Britischen Botschafter erlaube, sie zu kritisieren oder sich seine Ratschläge gefallen ließe.
In derselben chaotisch geführten Parlamentssitzung verlangten einige Abgeordnete sogar die Schließung der Britischen Botschaft in Iran. Sie riefen danach, dass Iran die politischen Kontakte mit Großbritannien herunterfahren, den Britischen Botschafter aus dem Iran weisen und den eigenen Botschafter aus Großbritannien zurückziehen solle.
Mottakis Entlassung
Wenn man aber etwas genauer auf die Spannungen zwischen den beiden Ländern schaut, wird schnell klar, dass die Wurzeln der Spannungen tiefer liegen.
Vor wenigen Tagen schickte die Regierung Manuchehr Mottaki in den Senegal und verkündete im iranischen Radio kurz nach Mottakis Abreise seine Entlassung.
Im Anschluss an diese Neuigkeit wurden zahlreiche Analysen über dieses Ereignis abgeliefert, doch keine der Analysen gab eine befriedigende Antwort zu den Gründen der Entlassung Mottakis.
Die Politik der Geheimdienste
Das von den Mullahs gestützte Regime hat eine sehr komplex aufgebaute Struktur seiner verschiedenen Geheimdienste.
Die Ansichten der iranischen Geheimorganisationen und Nachrichtendienste sind schon immer in den von ihnen gesteuerten und kontrollierten Webseiten zu finden gewesen: Mashregh News, Jahan News, Alef News u.a.m.
Während der ersten Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad gab Ali Akbar Fallahian[1] ein Interview, das in der Zeitung Hamshari News erschien. Dort sagte er: "Im Rahmen internationaler diplomatischer Beziehungen ist es den Abteilungen für politische Angelegenheiten der Botschaften fremder Länder nicht erlaubt, Einfluss zu nehmen in den Ländern, in denen sie eine Botschaft unterhalten. Viel mehr fußen internationale Beziehungen auf "Geheimdiplomatie". Diese Geheimdiplomatie wird von den Geheimorganisationen und Nachrichtendiensten der Regierungen gesteuert und die Außenministerien haben absolut keinen Zugriff und keine Autorisierung über diese Dinge."
Warum Mottaki gehen musste
Wenn man Mashregh und Jahan News zu der Entlassung von Manuchehr Mottaki aus seinem Amt als Außenminister untersucht, finden sich folgende Anhaltspunkte.
Nicht wenige Kritikpunkte findet man betreffend der geringen diplomatischen Rolle des iranischen Außenministeriums in internationalen Angelegenheiten, doch woher stammt diese Kritik? Die klare Antwort zu dieser Frage stand vor gut drei Wochen in Mashregh News.
Die Internetseite kritisierte den Geheimdienst der Mullah Regierung, dessen Wirken im Iran durch eine treffende Pantomime auf dem Trafalgar Square in London[2] von Mitgliedern der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran öffentlich zur Schau gestellt wurde. Die Pantomime war ein deutlicher Protest gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des Mullah Regimes im Iran. Die Darsteller zeigten die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem uralten Mythos aus der persischen Geschichte, der von einem grausamen Tyrannen namens Zahak handelt. Die Verbindung dieses Mythos mit dem derzeitigen System im Iran wird als eine schwere Beleidigung der Regimevertreter empfunden. Die Pantomime kursierte als Film im Netz und wurde von mehreren Agenturen verbreitet. Diese Show schlug hohe Wellen im Iran. Die Regierung ordnete die Show mit dem Titel "Widerstand gegen die blutrünstige Armee Zahaks" unter die Rubrik "sanfter Kulturkrieg" ein und beschuldigte den Britischen Geheimdienst MI 6, die Aktion durchgeführt zu haben.
Der Artikel in Mashregh News warf dem Außenministerium vor, nicht fähig zu sein, solche Beispiele von "sanftem Kulturkrieg" gegen das Regime im Iran außerhalb seiner Grenzen zu verhindern. Hier wurde besonders Manuchehr Mottaki als Schuldiger benannt, zu wenig getan zu haben und überhaupt gar nicht fähig zu sein, solche Angriffe zu verhindern.
Referendum als Ziel
Die Mullah Regierung im Iran weiß jedoch ganz genau, dass die freien und loyalen Exiliranerinnen und Exiliraner mit Überzeugung hinter ihren bedrängten iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen. Angesichts der Ungerechtigkeiten und Leiden ihrer Landsleute durch das tyrannische Regime werden sie auch weiterhin aufrecht stehen. Das Ziel der Unterstützung und Solidarität für die geschundene Bevölkerung im Iran ist, das Recht zu erwirken, in einem allgemeinen Referendum über die Zukunft des Systems im Iran zu entscheiden.
Bis dahin haben sich die Mitglieder der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet, in selbstloser Weise die Weltgemeinschaft über die Verbrechen und Ungerechtigkeiten im Land ihrer Vorväter aufzuklären.
Was den "sanften Kulturkrieg" anbelangt, wird die Präsenz oder Abwesenheit von Figuren wie Manuchehr Mottaki keinen wirklichen Einfluss auf die Veränderung der entscheidenden Sachverhalte haben.
[1] Ein gewichtiger Mann, der im Hintergrund sitzt und die Ereignisse steuert. Er wird beschuldigt zahlreiche politische Morde veranlasst zu haben.
[2] London gilt den Mullahs als wichtiges Einfallstor nach Europa, um die eigene Ideologie einzuführen. Jede Zurschaustellung der wahren Natur dieser Ideologie im Herzen dieser Stadt ist ein schmerzhafter Dorn in den Augen der iranischen Geheimdienste.
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