Die einzelnen Mitgliedsländer sollen ihre Haushalte vor der Verabschiedung der Eüropäischen Kommission zur Kontrolle vorlegen.
Das können sich nur Beamte ausgedacht haben, die von der politischen Entwicklung des modernen Europa über Jahrhunderte keine Ahnung haben.
Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Und die Europäische Kommission ist so eine Art Regierung der Europäischen Union - und darf natürlich als solche nicht einmal über ihren eigenen Haushalt entscheiden: Dafür wählen wir das Europäische Parlament.
Natürlich kann man lokale/nationale Hoheitsrechte auf eine größere politische Einheit übertragen. So wie die deutschen Bundesländer es getan haben. Auf den Bund nämlich. Und so, wie es die Mitgliedsländer der EU in vielen Bereichen bereits getan haben.
Das geht theoretisch auch beim Haushaltsrecht. Nur müssten die tumben Beamten in Brüssel erst mal ein bisschen Institutionenkunde pauken: Regierungen können nur Rechte abtreten, die sie haben. Das Haushaltsrecht haben sie aber nicht. Das haben die nationalen Parlamente. Und nur die könnten es abtreten. Und ganz sicher nicht an die Kommission, sondern allenfalls an das Europäische Parlament, dessen Königsrecht der Haushalt der Europäischen Union ist.
Theoretisch...
Das können sich nur Beamte ausgedacht haben, die von der politischen Entwicklung des modernen Europa über Jahrhunderte keine Ahnung haben.
Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Und die Europäische Kommission ist so eine Art Regierung der Europäischen Union - und darf natürlich als solche nicht einmal über ihren eigenen Haushalt entscheiden: Dafür wählen wir das Europäische Parlament.
Natürlich kann man lokale/nationale Hoheitsrechte auf eine größere politische Einheit übertragen. So wie die deutschen Bundesländer es getan haben. Auf den Bund nämlich. Und so, wie es die Mitgliedsländer der EU in vielen Bereichen bereits getan haben.
Das geht theoretisch auch beim Haushaltsrecht. Nur müssten die tumben Beamten in Brüssel erst mal ein bisschen Institutionenkunde pauken: Regierungen können nur Rechte abtreten, die sie haben. Das Haushaltsrecht haben sie aber nicht. Das haben die nationalen Parlamente. Und nur die könnten es abtreten. Und ganz sicher nicht an die Kommission, sondern allenfalls an das Europäische Parlament, dessen Königsrecht der Haushalt der Europäischen Union ist.
Theoretisch...
