An und für sich dürften sich nicht wenige Bürger freuen, wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich Vernunft annimmt. TTIP mit der Forderung nach der “eigenen Gerichtsbarkeit” zu Gunsten der zum “Völkerrechtssubjekt” erhobenen KONZERNE wird wahrscheinlich nicht kommen. Ob CETA seine HINTERTÜR werden wird, bleibt abzuwarten.
Denn CETA ist keinen Deut besser als TTIP.
Jetzt befinden sich auch die Freunde der Bundeskanzlerin im Wahlkampfmodus, voran SPON.
Beinahe peinlich wirkt, wie SPON nunmehr das Funktionieren von TTIP den Lesern schmackhaft machen will. Und das angesichts der fortgesetzten Geheimhaltung. Selbst die Bundestagsabgeordneten haben kein Recht, den derzeitigen Verhandlungsstand zur Kenntnis zu nehmen; vieles läuft bis heute unter GEHEIMHALTUNG.
Und wenn zwischen vermeintlichen DEMOKRATIEN Geheimverhandlungen notwendig erscheinen und die vielen unveröffentlichten Dokumente nur im kleinen Kreis ausgetauscht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr!
Die SPON-Erläuterungen bleiben auf der Oberfläche, füllen Allgemeinplätze. Die kritischen Passagen, z.B. der Schutz der Menschen vor Krankheitsrisiken usw., bleibt im Kern ausgeklammert.
Kurios wird es, wenn mit salbungsvollen Worten das SCHIEDSGERICHT beschrieben wird. Weder öffentlich ernannte Richter, noch eine Revisionsmöglichkeit wird seitens der USA akzeptiert.
Dabei gibt es genügend offizielle Gerichte, die diese Aufgaben übernehmen könnten. Dazu gehört der Internationale Gerichtshof, aber auch der Europäische Gerichtshof. Darauf hinzuweisen ist, dass sich die USA sehr weitgehend der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen, ansonsten wären ihre Vertreter ständig Gast, beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Ernsthaft wird den Lesern von SPON versichert, dass die WAREN “billiger” werden, wenn TTIP abgeschlossen wird. Solche Aussagen sind angesichts der globalisierten ungezügelten Raubtierkapitalismus so gut wie nichts wert.
Und wenn der BDI mehr Investitionen und Jobs verspricht, dann sind das ebenfalls fromme Wünsche für das Publikum, Allerweltsaussagen, wie der Spruch, dass Morgen die Sonne wieder aufgeht.
Den KONZERNEN geht es um die Barrierefreiheit des Handels und nicht um eine angemessene Entlohnung.
Nur merkwürdig, dass TTIP unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der angemessenen Entlohnung noch nie volkswirtschaftlich diskutiert wurde. Das bedeutet, dass die seit Jahrzehnten stattfindende Umverteilung von unten nach oben nach Kräften fortgesetzt werden soll. Denn “billigere Waren” drücken das Lohn- und Gehaltsniveau.
Verkürzt kann folgendes festgestellt werden:
Da die TTIP-Verhandlungen und deren Ergebnisse das LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT von Anfang an scheuten, ist TTIP strikt abzulehnen.
Zur Demokratie gehört es, dass nur in Ausnahmefällen GEHEIMNISSE, etwa aus Sicherheitsgründen, geben kann. Wer nicht öffentlich verhandeln will und die Ergebnisse und Zwischenergebnisse offenlegt, der will in Wirklichkeit Vorteile zu Lasten des Gemeinwesens bzw. der Demokratie durchsetzen. Das kann mit dem Sinn des Grundgesetzes nicht in Einklang gebracht werden; das Wohl des Volkes soll offenbar bei Geheimverhandlungen mit Füßen getreten werden.
Dass sich ausgerechnet jetzt Sigmar Gabriel (SPD) gegen TTIP ausspricht, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wäre sein (Wahlkampf-)Mut weitaus früher angebracht gewesen.
TTIP sollte dazu anregen, einmal über die ÖKONOMIE DER REGIONEN nachzudenken, auch unter dem Gesichtspunkt einer arbeitsteiligen Wirtschaft sowie angemessener Entlohnung, damit nicht das Gemeinwesen zerstört wird oder erst gar nicht überlebensfähig entsteht (Stichwort: Ausbeutung Afrika und darüber hinaus), wie bei der Globalisierung.
