Gestern Abend hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Partei im Repräsentantenhaus der USA entschieden, den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs in Trumps Ukraine-Affäre und wegen Behinderungen parlamentarischer Ermittlungen anzuklagen.
Wer sind die Abweichler?
„Deutliche Mehrheit“ heißt aber auch, dass nicht alle Abgeordneten der Demokraten für die Anklageerhebung gegen den Mafioso im Weißen Haus gestimmt hat. Hier einige Details zu den Abweichlern:
- Tulsi Gabbard vertritt den US-Bundesstaat Hawai und ist nicht wirklich chancenreiche Anwärterin auf die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten – und enthielt sich wohl aus Karrieregründen bei der Abstimmung in der letzten Nacht.
- Zwei weitere Abgeordnete stimmten in beiden Anklagepunkten gegen die Amtsenthebung, darunter Jeff Van Drew, der wegen des Impeachment-Prozesses schon angekündigt hatte, von den Demokraten ins Lager der Republikaner zu wechseln. Seine Erklärung: „Trumps Chancen bei der Wahl 2020 sind ehrlich gesagt jetzt noch höher.“
- Der zweite Totalverweigerer Collin Peterson aus Minnesota wurde in einem Wahlkreis gewählt, der bei der Präsidentschaftswahl 2016 für Trump gestimmt hatte, erklärte zu seinem Abstimmungsverhalten, der Präsident habe ja „kein Verbrechen begangen“ – und die meisten Menschen in seinem Wahlkreis interessiere die Frage einer Amtsenthebung außerdem nicht.
- Und dann war da noch Jared Golden, seines Zeichens Ex-Elitesoldat und Abgeordneter aus dem Bundesstaat Maine. Der stimmte zwar mit „Ja“ beim Amtsmissbrauch, aber mit „Nein“ zur Frage der Behinderung der Ermittlungen.
Vorgestern hatte Golden noch geäußert, es sei eindeutig, dass Trump eine „klare rote Linie“ überschritten habe, als er die Ukraine bat, ihm beim Gewinn der Wiederwahl zu helfen. „Es besteht kein Zweifel, dass dies eine Handlung war, für die es eine Amtsenthebung geben muss“, begründete Golden jetzt sein Abstimmverhalten.
